01.01.2009
Außenpolitik ist Friedenspolitik
Monika Griefahn sprach mit Hans-Ulrich Klose über deutsche Außenpolitik
Das Foto zeigt den Neu Wulmstorfer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Tobias Handtke, Monika Griefahn und Hans-Ulrich Klose bei der Veranstaltung im Ratskeller „Papas“ in Neu Wulmstorf.
„Deutschland mit den Augen der jeweils anderen sehen“, ist nach Auffassung von Hans-Ulrich Klose eine Grundvoraussetzung erfolgreicher Außenpolitik. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn hatte jetzt ihren Harburger Kollegen Hans-Ulrich Klose zu einem Gespräch über das Thema „Außenpolitik ist Friedenspolitik“ nach Neu Wulmstorf eingeladen. Im Zentrum von Vortrag und Diskussion stand die Frage, wie es in Afghanistan weitergeht, wie Europa mit dem Nahen und Mittleren Osten umgehen sollte und welchen Beitrag Kulturpolitik und humanitärer Austausch für eine friedliche Entwicklung leisten können.
Die Entwicklungshilfe Deutschlands habe laut Klose drei große Schwerpunkte: Armutsbekämpfung, Bildung sowie Umwelt- und Klimaschutz. Auch wenn es eine Diskussion gebe, ob Entwicklungshilfe eventuell sogar kontraproduktiv sein könne, wenn sie zur Abhängigkeit von Empfängerländern führe, so sei sie doch in vielen Fällen sinnvoll, denn es gelte auch: „Wenn wir nicht helfen, die Probleme z.B. in Afrika zu lösen, dann kommen die Probleme zu uns.“. Entwicklungshilfe müsse der Hilfe zur Selbsthilfe dienen und eine eigenständige Entwicklung in Richtung guten Regierens („good governance“) und funktionierender, rechtsstaatlicher Strukturen ermöglichen. Es gebe aber auch Länder wie China, die den Aufbau von Infrastrukturen in Entwicklungsländern als Lockmittel nutzten, um an Rohstoffe heranzukommen und Länder in eine Schuldenfalle zu treiben. Deutschland habe ein elementares Interesse daran, dass China sich zu einer verantwortlich agierenden Großmacht entwickle, denn angesichts des stetig steigenden Kohleverbrauchs ist der Schutz des Weltklimas durch die nachholende Industrialisierung in Gefahr. Ein wichtiges Thema sei auch Rechtssicherheit für deutsche Firmen im Ausland. Industriespionage und die Verletzung von Urheber- und Patentrechten seien nach wie vor große Probleme für die deutsche Wirtschaft.
Ein weiterer Themenkomplex war die aktuelle Situation in Afghanistan. Monika Griefahn fragte Hans-Ulrich Klose, wie er die derzeitige Situation in Afghanistan sieht, was das militärische Engagement, die Entwicklungshilfe, den Bau von Schulen und Infrastruktur sowie eine mögliche Exit-Strategie anlangt. Klose erinnerte daran, dass das Engagement auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 zurückgeht. Die Völkergemeinschaft reagierte mit dem ersten Mandat „Operation Enduring Freedom“ und der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF darauf, dass das Taliban-Regime in Afghanistan Mitgliedern des Terrornetzwerkes al-Qaida Unterschlupf gewährt hatte, die an den Terroranschlägen beteiligt waren. Deutschland organisierte im Dezember 2001 die Petersberger Konferenz in Bonn, um zur Demokratisierung des Landes und zur Bildung einer provisorischen Regierung beizutragen. Für das Engagement gelte nach wie vor die Aussage des ehemaligen Verteidigungsministers Dr. Peter Struck, dass Deutschland künftig am Hindukusch verteidigt werde. Bei einem schnellen Abzug würden die Taliban die Regierung übernehmen, und es würde die Gefahr bestehen, dass das Land im Zusammenhang mit Pakistan zum Ausgangspunkt von neuen Terrorplanungen gegen den Westen werde. Deshalb sei es wichtig, in Afghanistan Schulen zu errichten, Infrastruktur zu bauen, Verwaltungsfachleute auszubilden sowie Polizei und Armee aufzubauen. Mit einem schnellen Abzug sei nicht zu rechnen, um nicht Chaos und einen gescheiterten Staat zu hinterlassen.
Besonders kritisch ist laut Klose die Lage im Nahen und Mittleren Osten zu sehen. Es droht ein Zusammenbruch des Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen und eine nukleare Aufrüstung. Als Atommächte gelten die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, ferner Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Iran strebe nach Nuklearwaffen, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Staaten nach nuklearer Bewaffnung streben. Das schaffe Unsicherheit und Instabilität. Die USA und Russland müssten daher mit gutem Beispiel vorangehen und abrüsten. Nukleargarantien von Großmächten könnten möglicherweise dazu beitragen, eine Aufrüstung zu verhindern.
Ein weiteres Thema war der Israel-Palästina-Konflikt. Hans-Ulrich Klose begrüßte es, dass der neue amerikanische Präsident Barack Obama sich des Themas bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit angenommen hat. Eine Lösung des Konflikts sei nur vorstellbar, wenn der Siedlungsbau der Israelis auf der Westbank gestoppt werde und die Palästinenser auf Gewalt verzichten würden. Ein Problem seien die rund 150.000 israelischen Siedler auf der Westbank. Monika Griefahn und Hans-Ulrich Klose sehen Chancen der Auswärtigen Kulturpolitik, die das dritte Standbein der Außenpolitik darstellt, eine friedliche Entwicklung zu fördern. Als Beispiel wurden israelisch-palästinensische Orchester, die deutschen Auslandsschulen und die Arbeit der Goethe-Institute genannt. Europa könne im Israel-Palästina-Konflikt als Beispiel dienen, denn aus Erbfeinden seien nach dem 2. Weltkrieg in Europa Partner und Freunde geworden. Deutschland und Europa können beim wirtschaftlichen Wiederaufbau helfen. Es sei hilfreich, dass Deutschland sowohl bei den Israelis, trotz des Holocausts, als auch bei den Palästinensern ein gutes Ansehen genieße.
In der anschließenden Diskussion wurden die Themen Zukunft Afghanistans, die Weiterentwicklung der Europäischen Union mit dem Vertrag von Lissabon, die aktuelle US-amerikanische Politik sowie Themen der deutschen Innenpolitik vertieft.
