Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    01.01.2009

    Auenpolitik ist Friedenspolitik

    Monika Griefahn sprach mit Hans-Ulrich Klose ber deutsche Auenpolitik


    „Deutschland mit den Augen der jeweils anderen sehen“, ist nach Auffassung von Hans-Ulrich Klose eine Grundvoraussetzung erfolgreicher Auenpolitik. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn hatte jetzt ihren Harburger Kollegen Hans-Ulrich Klose zu einem Gesprch ber das Thema „Auenpolitik ist Friedenspolitik“ nach Neu Wulmstorf eingeladen. Im Zentrum von Vortrag und Diskussion stand die Frage, wie es in Afghanistan weitergeht, wie Europa mit dem Nahen und Mittleren Osten umgehen sollte und welchen Beitrag Kulturpolitik und humanitrer Austausch fr eine friedliche Entwicklung leisten knnen.

    Die Entwicklungshilfe Deutschlands habe laut Klose drei groe Schwerpunkte: Armutsbekmpfung, Bildung sowie Umwelt- und Klimaschutz. Auch wenn es eine Diskussion gebe, ob Entwicklungshilfe eventuell sogar kontraproduktiv sein knne, wenn sie zur Abhngigkeit von Empfngerlndern fhre, so sei sie doch in vielen Fllen sinnvoll, denn es gelte auch: „Wenn wir nicht helfen, die Probleme z.B. in Afrika zu lsen, dann kommen die Probleme zu uns.“. Entwicklungshilfe msse der Hilfe zur Selbsthilfe dienen und eine eigenstndige Entwicklung in Richtung guten Regierens („good governance“) und funktionierender, rechtsstaatlicher Strukturen ermglichen. Es gebe aber auch Lnder wie China, die den Aufbau von Infrastrukturen in Entwicklungslndern als Lockmittel nutzten, um an Rohstoffe heranzukommen und Lnder in eine Schuldenfalle zu treiben. Deutschland habe ein elementares Interesse daran, dass China sich zu einer verantwortlich agierenden Gromacht entwickle, denn angesichts des stetig steigenden Kohleverbrauchs ist der Schutz des Weltklimas durch die nachholende Industrialisierung in Gefahr. Ein wichtiges Thema sei auch Rechtssicherheit fr deutsche Firmen im Ausland. Industriespionage und die Verletzung von Urheber- und Patentrechten seien nach wie vor groe Probleme fr die deutsche Wirtschaft.

    Ein weiterer Themenkomplex war die aktuelle Situation in Afghanistan. Monika Griefahn fragte Hans-Ulrich Klose, wie er die derzeitige Situation in Afghanistan sieht, was das militrische Engagement, die Entwicklungshilfe, den Bau von Schulen und Infrastruktur sowie eine mgliche Exit-Strategie anlangt. Klose erinnerte daran, dass das Engagement auf die Terroranschlge des 11. Septembers 2001 zurckgeht. Die Vlkergemeinschaft reagierte mit dem ersten Mandat „Operation Enduring Freedom“ und der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF darauf, dass das Taliban-Regime in Afghanistan Mitgliedern des Terrornetzwerkes al-Qaida Unterschlupf gewhrt hatte, die an den Terroranschlgen beteiligt waren. Deutschland organisierte im Dezember 2001 die Petersberger Konferenz in Bonn, um zur Demokratisierung des Landes und zur Bildung einer provisorischen Regierung beizutragen. Fr das Engagement gelte nach wie vor die Aussage des ehemaligen Verteidigungsministers Dr. Peter Struck, dass Deutschland knftig am Hindukusch verteidigt werde. Bei einem schnellen Abzug wrden die Taliban die Regierung bernehmen, und es wrde die Gefahr bestehen, dass das Land im Zusammenhang mit Pakistan zum Ausgangspunkt von neuen Terrorplanungen gegen den Westen werde. Deshalb sei es wichtig, in Afghanistan Schulen zu errichten, Infrastruktur zu bauen, Verwaltungsfachleute auszubilden sowie Polizei und Armee aufzubauen. Mit einem schnellen Abzug sei nicht zu rechnen, um nicht Chaos und einen gescheiterten Staat zu hinterlassen.

    Besonders kritisch ist laut Klose die Lage im Nahen und Mittleren Osten zu sehen. Es droht ein Zusammenbruch des Nichtverbreitungsregimes fr Atomwaffen und eine nukleare Aufrstung. Als Atommchte gelten die USA, Russland, Grobritannien, Frankreich und China, ferner Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Iran strebe nach Nuklearwaffen, und es knne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Staaten nach nuklearer Bewaffnung streben. Das schaffe Unsicherheit und Instabilitt. Die USA und Russland mssten daher mit gutem Beispiel vorangehen und abrsten. Nukleargarantien von Gromchten knnten mglicherweise dazu beitragen, eine Aufrstung zu verhindern.

    Ein weiteres Thema war der Israel-Palstina-Konflikt. Hans-Ulrich Klose begrte es, dass der neue amerikanische Prsident Barack Obama sich des Themas bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit angenommen hat. Eine Lsung des Konflikts sei nur vorstellbar, wenn der Siedlungsbau der Israelis auf der Westbank gestoppt werde und die Palstinenser auf Gewalt verzichten wrden. Ein Problem seien die rund 150.000 israelischen Siedler auf der Westbank. Monika Griefahn und Hans-Ulrich Klose sehen Chancen der Auswrtigen Kulturpolitik, die das dritte Standbein der Auenpolitik darstellt, eine friedliche Entwicklung zu frdern. Als Beispiel wurden israelisch-palstinensische Orchester, die deutschen Auslandsschulen und die Arbeit der Goethe-Institute genannt. Europa knne im Israel-Palstina-Konflikt als Beispiel dienen, denn aus Erbfeinden seien nach dem 2. Weltkrieg in Europa Partner und Freunde geworden. Deutschland und Europa knnen beim wirtschaftlichen Wiederaufbau helfen. Es sei hilfreich, dass Deutschland sowohl bei den Israelis, trotz des Holocausts, als auch bei den Palstinensern ein gutes Ansehen geniee.

    In der anschlieenden Diskussion wurden die Themen Zukunft Afghanistans, die Weiterentwicklung der Europischen Union mit dem Vertrag von Lissabon, die aktuelle US-amerikanische Politik sowie Themen der deutschen Innenpolitik vertieft.