18.01.2009
Neujahrsempfang mit Andrea Nahles
In Hanstedt lud die SPD Landkreis Harburg traditionell zum politischen Ausblick auf 2009
Monika Griefahn konnte Andrea Nahles für den SPD-Neujahrsempfang im Landkreis Harburg gewinnen.
Mindestlöhne, Arbeitnehmerrechte, Konjunkturpaket II: Dies waren einige der Themen, die jetzt beim traditionellen Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg diskutiert wurden. Die SPD konnte über 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Alten Geidenhof in Hanstedt begrüßen. Prominenter Gast war die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles. Monika Griefahn leitete den Neujahrsempfang mit einer kurzen Rede ein.
Auf die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hätten Bundesregierung und Bundestag jetzt mit dem Konjunkturpaket II reagiert. Wichtig seien insbesondere das Kommunale Investitionsprogramm und die Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand in die Bildung. Bei diesem Investitionsschwerpunkt profitierten insbesondere Kitas, Schulen und Hochschulen. Von den rund 13,3 Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm flössen voraussichtlich rund 1,2 Milliarden Euro nach Niedersachsen, erläuterte Griefahn. Sie wolle daher den Landrat und die hauptamtlichen Bürgermeister zu einer kommunalen Investitionskonferenz Mitte Februar einladen, um die kommunalen Prioritäten zu bündeln.
Ein weiterer wichtiger politischer Schwerpunkt, so Monika Griefahn, ist die Energiepolitik. Angesichts der Gefahr eines GAUs in den Atomkraftwerken, angesichts der Leukämiefälle in der Elbmarsch und der skandalösen Zustände im Atomlager Asse müsse es bei dem Atomausstieg bleiben. Man brauche die Förderung der Erneuerbaren Energien und verstärkte Anstrengungen für mehr Klimaschutz.
Andrea Nahles leitete ihre Rede mit einer Frage ein: Wie hätten die Gäste des Neujahrsempfangs wohl reagiert, wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Redner des letzten SPD-Neujahrsempfangs vor einem Jahr die Teilverstaatlichung der Commerzbank vorausgesagt oder gefordert hätte? Nachdenkliche Gesichter im Publikum waren die Reaktion. Andrea Nahles ging dann darauf ein, welche Konsequenzen aus der Krise zu ziehen seien. Die Privatisierung auf breiter Front sei zu hinterfragen, insbesondere was die Bahn, die kommunale Ver- und Entsorgung (Wasser, Abwasser etc.) und die kommunalen Stadtwerke anbelangt. Man brauche eine Art „TÜV“ für Finanzmarktprodukte und eine neue weltweite Finanzarchitektur, die auf dem G20-Gipfel im April beschlossen werden müsse. Auch bei Finanzkrisen dürfe man das Ziel einer gerechteren Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren. Die Senkung von Löhnen und Steuern und der Abbau von Arbeitnehmerrechten sei dabei der falsche Weg. Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften würden dazu beitragen, Beschäftigung zu sichern. Unternehmen müssten davor geschützt werden, von Finanzinvestoren ausgeplündert zu werden.
Die Stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hinterfragte den „Privatisierungswahn“.
Mit dem Konjunkturpaket II stelle die Bundesregierung rund 50 Milliarden Euro bereit. Andrea Nahles appellierte an die Landesregierungen, dieses Geld müsse auch bei den Kommunen ankommen. Die Investitionen in den Bildungsbereich, insbesondere in zum Teil marode Schulgebäude, seien wichtig. Mit der Abwrackprämie für alte Autos werde die Autoindustrie gefördert; immerhin hänge in Deutschland jeder 7. Arbeitsplatz direkt oder indirekt an der Automobilbranche. Es sei gut, dass Deutschland noch eine breite industrielle Basis habe. Länder wie Irland und Großbritannien, die einseitig auf die Finanzindustrie gesetzt hätten, müssten nun mit den Folgen umgehen. Auch für Familien mit Kindern werde etwas getan: 100 Euro für jedes Kind und die Erhöhung des Arbeitslosengeld II-Satzes für Kinder seien richtig und notwendig.
Bernd Lange, Kandidat der SPD für das Europaparlament und jüngst auf Platz 6 der SPD-Bundesliste gewählt, konnte an seine Vorrednerin anschließen. Der frühere Vorstandvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf Breuer, habe einmal die Banken als „5. Gewalt“ bezeichnet, denn freie Finanzmärkte seien die wirkungsvollsten Kontrollinstanzen des Staates. Welche Selbstüberschätzung in dieser Aussage lag, werde gerade eindrucksvoll bestätigt. Nicht die Banken lösten die Probleme dieser Tage, sondern der demokratisch legitimierte Staat.
Die SPD habe sich in ihrer Geschichte nicht nur für mehr Demokratie eingesetzt (90 Jahre freies Wahlrecht), sondern habe viel für ein einiges Europa getan. Europa habe man es zu verdanken, dass es nun über 60 Jahre Frieden in Europa gebe. Aus dem früheren „Erbfeind“ Frankreich sei ein befreundetes Nachbarland geworden. Seit 1979 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Europäische Parlament direkt zu wählen. Es sei aber eine Schieflage, wenn zuletzt nur 44 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hätten.
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Dieter Feindt dankte in seinem Wortbeitrag auch der Bundestagsabgeordneten Hedi Wegener, die von 2002 bis 2009 die Samtgemeinde Elbmarsch, Hanstedt und Salzhausen in ihrem Bundestagswahlkreis mitbetreut hat, für ihre Arbeit. Ab der Bundestagswahl 2009 wird der Landkreis Harburg wieder einen Bundestagswahlkreis bilden.
Der SPD-Ortsverein Hanstedt hatte wieder einmal für alle Gäste des Neujahrsempfangs ein fantastisches Büfett vorbereitet.
