10.02.2009
Konferenz zum Konjunkturpaket II in Berlin
Bürgermeister aus dem Landkreis Harburg erhielten Informationen aus erster Hand
Einige Bürgermeister informierten sich auf Einladung von Monika Griefahn in Berlin: (v. l. n. r.) Dietmar Stadie (Rosengarten), Günter Schwarz (Seevetal), Monika Griefahn MdB, Rolf Roth (Elbmarsch). Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion machten sich über 500 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland kürzlich auf den Weg zu einer kommunalpolitischen Konferenz nach Berlin. Die Bürgermeister Dietmar Stadie (Rosengarten), Günter Schwarz (Seevetal) und Rolf Roth (Elbmarsch) aus dem Landkreis Harburg nutzten auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn die Gelegenheit, aus erster Hand Informationen zur Umsetzung des Konjunkturprogramms zu erhalten. Auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über das Konjunkturpaket II erörterten sie bei der Konferenz Investitionsmöglichkeiten in den Kommunen.
Monika Griefahn hatte eine Kommunale Investitionskonferenz mit umfassenden Informationen im Landkreis Harburg für den 16. Februar geplant, doch angesichts des inzwischen weit fortgeschrittenen Informationsstandes bei den kommunalen Vertretern wird daraus jetzt ein Informationsgespräch mit den Ebenen Bund, Land, Kreis und Kommunen, um die Rahmenbedingungen zur Realisierung von Maßnahmen zu erörtern.
„Für mich war es in Berlin besonders wichtig, die Fragen und Anregungen aus den Kommunen zu erfahren“, erklärte Griefahn nach der Veranstaltung in der Bundeshauptstadt. Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee informierten umfassend und gingen auf alle gestellten Fragen ein. „Mich freute besonders das Lob der kommunalen Vertreter, dass die SPD sich mit ihren gesetzten Schwerpunkten im Konjunkturpaket II als guter Partner der Kommunen erwiesen habe.“
Immer wieder stand bei der Konferenz in Berlin die Frage im Mittelpunkt, wie die geforderte „Zusätzlichkeit“ der von den Kommunen gewünschten Maßnahmen konkret auszulegen sei. Es sollten jedenfalls keine Maßnahmen sein, die für die Jahre 2009 und 2010 schon in den kommunalen Plänen enthalten seien, lautete die Antwort. Dass keine kommunalen Straßen - von Lärmschutzanlagen abgesehen -, Abwasseranlagen oder der ÖPNV mit den Finanzmitteln gefördert werden können, wurde von einigen Kommunen bedauert.
Den Kommunen fällt in dieser Situation eine Schlüsselrolle für Investitionen und Arbeitsplätze zu. „Wir wissen, dass in den Kommunen ein riesiger Investitionsbedarf in Schulen, Kitas, Sportstätten, Kultureinrichtungen und besonders energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude besteht“, erklärte Griefahn. „Aufgrund der unausgeglichenen Haushalte zahlreicher Kommunen ist die Klärung der Frage wichtig, wie insbesondere finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden können, dringend nötige Investitionen zu tätigen.“
Begrüßt wurde von den kommunalen Vertretern eine wichtige Änderung im Vergaberecht. Danach wird die Summe für die Möglichkeit einer - zum Beispiel regional - beschränkten Ausschreibung von 150.000 auf eine Million Euro erhöht. „Dies ist genau der richtige Weg“, ist Monika Griefahn sicher. „So können die Konjunkturmittel bewusst in der Region eingesetzt werden.“ Auch die zeitliche Vorgabe fand Beifall: Abrufung der Hälfte der Mittel bis Ende 2009; im Jahr 2011 können die Finanzhilfen nur noch für Vorhaben eingesetzt werden, die schon 2010 begonnen wurden und bei denen 2011 ein selbständiger Bauabschnitt beendet wird. „Dieses Programm soll schließlich jetzt die Konjunktur ankurbeln und jetzt Arbeitsplätze sichern,“ bekräftigt Monika Griefahn.
