24.09.2009
„Mittelstand in der Klemme? – Rahmenbedingungen verbessern“
Monika Griefahn lud zu einem Wirtschaftsgespräch mit Dr. Werner Marnette
Monika Griefahn und Dr. Werner Marnette während der Diskussion
Rund 80 Gäste nahmen auf Einladung von Monika Griefahn am 22. September an einem Wirtschaftsgespräch in Dibbersen teil, zu dem Vertreterinnen und Vertreter des Mittelstandes im Landkreis Harburg eingeladen waren. Im Mittelpunkt des Gespräches standen um die aktuellen Wünsche und Probleme der mittelständischen Wirtschaft zum Thema „Mittelstand in der Klemme? – Rahmenbedingungen verbessern!“. Dabei hatte sie einen prominenten Gast an ihrer Seite: Dr. Werner Marnette (CDU), Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein a. D.
Von Monika Griefahn auf die Steuersenkungspläne von CDU und FDP angesprochen, hielt er mit seiner Meinung nicht zurück: „Jeder, der rechnen kann, wird sehr schnell erkennen, dass derzeit Steuergaben nicht möglich sind. Da stimme ich Steinbrück zu.“ Man dürfe jedoch eine Umstrukturierung der Steuerbelastung nicht aus den Augen verlieren. „Ich bin einig mit Monika Griefahn, dass Arbeit und Leistung sich lohnen müssen.“ Heute müsse der Mittelstand 2,60 Euro ausgeben, damit der Mitarbeiter 1 Euro in der Tasche habe. „Das ist zuviel Staat und zuviel Ungerechtigkeit.“
Unnötige Bürokratie abbauen
Dr. Marnette forderte einen stärkeren Abbau der „überbordenen Bürokratie“: „30 Milliarden Euro verschlingt die Bürokratie. Es gibt kein besseres Konjunkturprogramm, als hier abzubauen.“ Monika Griefahn informierte, dass in den letzten Jahren weit über 1.000 Gesetze geprüft, 330 Vereinfachungen umgesetzt und 200 Gesetze abgeschafft worden seien. Sie sprach Kredite für den Mittelstand an, Wagniskapital für Unternehmensgründungen, besonders für Ältere und Frauen, und lobte die Sparkassen und Volksbanken, für deren Erhalt sich die SPD auf europäischer Ebene besonders eingesetzt habe. Marnette war mit ihr einig: „Sparkassen und Volksbanken kümmern sich um den Mittelstand und kennen die Bedürfnisse der Kunden besser als Großbanken.“ Er bat Monika Griefahn, sich im Bundestag weiter dafür einzusetzen, dass die niedrigen Zinsen, die die Banken für ihr Geld bezahlen müssten, auch „unten“ ankommen. Länderspezifische, regionale Investitionsbanken wären ein guter Weg, auch im Verbund mit der KfW.
Bildung ist Zukunftssicherung
Einig waren sich Marnette und Griefahn in der Bildungsfrage. Hier müsse mehr investiert werden, schon in den Kindertagesstätten. „Investieren in Bildung ist die entscheidende Zukunftssicherung für unser Land.“ Man stehe vor einem eklatanten Fachkräftemangel. „Wenn man erst in der Hochschule damit anfängt, ist es zu spät.“ Dafür wollte Dr. Marnette „einige Subventionen köpfen“. Er sprach sich gegen „Subventionitis“ aus, besonders in der Solarindustrie, „wo jeder Arbeitsplatz subventioniert ist“. Dies ließ Monika Griefahn nicht unwidersprochen: Die Atomenergie sei auch mit mindestens 130 Milliarden Euro unterstützt worden. „So viel haben wir noch gar nicht in Solar investiert. Hier ist Unterstützung richtig.“ Steinmeier habe in seinem Deutschlandplan die richtigen Schwerpunkte bei der Energie- und Umwelttechnik gesetzt, auch als Exportprodukt. Dazu würde auch gehören, die Stromnetze in eine Netz AG zu überführen.
„Wenn wir die Leitungen nicht haben, werden wir die Offshore-Energie nicht über die Deiche hinweg kriegen“, stellte auch Dr. Werner Marnette heraus, Die Stromkonzerne hätten jede Menge Geld für ihre Netze kassiert, aber zu wenig investiert, wie auch der Zusammenbruch von Stromleitungsmasten bei starkem Schnee und Eis gezeigt hätten.
Bei Einbeziehung der Gäste in die Diskussion zeigte sich, dass besonders die Themen Bildung, Steuern und Kredite für den Mittelstand interessant waren. Bildung sollte in jedem Bundesland gleich sein, die Systeme seien zu unterschiedlich, wurde von einem Gast bemängelt, dessen Forderung viel Unterstützung fand. Auch bei Monika Griefahn: „Bildung sollte zentral koordiniert werden, dafür trete ich ein, dafür tritt die SPD ein. Problem ist nur, dass die Länder einer Änderung zustimmen müssen. Mir geht das alles viel zu langsam. Das Zentralabitur ist nur ein erster Schritt.“ Dr. Marnette hieb in die gleiche Kerbe: „Föderalismus, wie wir ihn betreiben, ist exzessiv. Es ist doch kaum mehr zu vermitteln, dass in 150 km um das Hamburger Rathaus herum fünf Landesregierungen sitzen, mit allem Pomp und Gloria. Dies schreit nach einer Änderung.“ Doch dies sei kein einfacher Weg und von vielen nicht gewollt. „Ich habe dieses Thema als Industrieverbandsvorsitzender angesprochen und wurde – batsch! – abgewählt.“
„Steinbrück schätze ich für seine guten Ideen“
Zum Thema Finanzen wurde von einem Zuhörer die Rolle der Finanzaufsicht BaFin kritisiert: „Warum haben das alle zugelassen, was passierte, bevor die Finanzkrise aus den USA zu uns rüberschwappte? Das ist doch nicht alles in den USA geschaffen worden, sondern wir haben es bei uns zugelassen.“ Die BaFin habe nicht funktioniert, stimmte Dr. Marnette zu. „Die BaFin ist ein zahnloser Tiger, ein handlungsunfähiges Gebilde.“ Dies alles dürfe sich nicht wiederholen, forderte Monika Griefahn. Finanzminister Steinbrück habe dafür viele Instrumente vorgeschlagen, doch konnte sich nicht immer gegen die CDU durchsetzen. Dr. Marnette stimmte ihr zu: „Steinbrück schätze ich für seine guten Ideen“, und fügte schmunzelnd hinzu: „Auch wenn er ist der SPD ist.“
Manager nicht für Missmanagement belohnen
Manager dürften für Missmanagement nicht belohnt werden, lautete eine Forderung der Zuhörerschaft. „Man sollte die Leute zur Rechenschaft ziehen, die Unternehmen an die Wand gefahren haben“, stimmte Monika Griefahn zu. „Es geht nicht, dass sie auch noch mit Abfindungen belohnt werden.“
Unternehmenssteuer, Vermögenssteuer, Lohnnebenkosten, Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber, Umsatzeinbußen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer – all dies waren ebenfalls wichtige Themen für die Gäste aus der mittelständischen Wirtschaft. Dr. Marnette mahnte zum Abschluss des Wirtschaftsgespräches: „Was wir nicht dürfen, ist in Lethargie zu verfallen und in Pessimismus. Der Mittelstand muss investieren, gute Leute halten, daran denken, dass wir nur mit guten Ideen und Innovationen nach vorne kommen.“
