22.04.2009
Staatsminister Neumann düpiert
Union blockiert Staatsziel Kultur! SPD schreibt es ins Wahlprogramm.
Anlässlich der heutigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn, MdB und der zuständige Berichterstatter Siegmund Ehrmann, MdB:
Die Chance war da! In dieser Legislaturperiode hätte die Große Koalition mit ihrer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern können. Damit wäre ein wichtiges kulturpolitisches Signal gesetzt, dass von Kulturschaffenden und der SPD seit langem gefordert wird!
In der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ haben sich alle Fraktionen, auch die Union, für ein Staatsziel Kultur ausgesprochen. Und auch Staatsminister Bernd Neumann MdB plädiert für ein Staatsziel Kultur. Er wird jetzt von seiner eigenen Fraktion vorgeführt. Denn wenn es um die konkrete Umsetzung geht, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht den Mut, die Eitelkeiten einiger unionsgeführter Ministerpräsidenten zu ignorieren, die juristisch völlig unbegründet um ihre Kulturhoheit fürchten!
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in aller Deutlichkeit für das Staatsziel Kultur aus, weil es die Belange der Kultur auf allen staatlichen Ebenen stärkt. Dennoch stimmt sie dem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, der ein Staatsziel Kultur fordert, nicht zu. Die SPD-Bundestagfraktion ist ein verlässlicher Partner und hält sich an die Koalitionsabsprache, nach der nur gemeinsam mit der Union parlamentarische Initiativen umgesetzt werden. Zudem gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion eine andere Beschlusslage. Neben dem Staatsziel Kultur sollen auch der Sport und die Kinderrechte ins Grundgesetz. Die Union im Deutschen Bundestag verweigert sich jeder weiteren Ergänzung des Grundgesetzes. Ganz im Gegenteil dazu beschließt die CDU auf ihrem Parteitag die Aufnahme von Deutsch im Grundgesetz. Wie soll man diese Haltung verstehen?
Für die SPD bleibt das Staatsziel Kultur ein zentrales kulturpolitisches Anliegen. Es ist Teil des Entwurfs zum Regierungsprogramm und wird im Kulturwahlkampf eine zentrale Forderung der SPD sein!
