Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    13.08.2009

    Datenschutzskandale müssen endlich Folgen haben

    Monika Griefahn fordert umfassende Reform des Datenschutzrechtes


    Anlässlich der immer neuen und weiter reichenden Datenschutzverletzungen erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, Monika Griefahn:

    Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende. Wie der NDR berichtete, ist es Reportern innerhalb von wenigen Stunden gelungen, tausende Datensätze mit personenbezogenen Informationen und Bankverbindungen zu kaufen. Wer jetzt noch immer die Augen vor der erschreckenden Missachtung des Grundrechts Datenschutz verschließt, handelt unverantwortlich.

    Es scheint, trotz der zahlreichen vergangenen Fälle von Datenklau bei vielen Unternehmen kein Umdenken eingesetzt zu haben. Es ist daher höchste Zeit, dass der Gesetzgeber handelt, denn das momentane Datenschutzrecht wie auch der Vollzug reichen nicht aus, wie die aktuellen Fälle erneut drastisch offenbaren. Auch die jüngste Novellierung des Datenschutzrechtes wird hier nur bedingt gegensteuern können.

    Anstatt jede Woche neue und weitergehende Forderungen zur Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte vorzulegen, sollte die Union endlich ihre Blockade gegen eine umfassende Reform des Datenschutzrechtes aufgeben und in der nächsten Legislaturperiode die unter der rot-grünen Bundesregierung begonnene Modernisierung des Datenschutzrechtes endlich produktiv weiterentwickeln. Bisher hat die Union bei der parlamentarischen Beratung der Novellierung des Datenschutzgesetzes eine weitergehende Einschränkung des Handels mit personenbezogenen Daten leider verhindert. Während der Bundesinnenminister bei dem so genannten Datenschutzgipfel im vergangenen Jahr sehr weitreichende Verschärfungen des Datenschutzrechtes ankündigte, hat die Union diese im parlamentarischen Verfahren wieder ebenso weitgehend entschärft. Notwendig ist es, das Datenschutzrecht einer umfassenden Revision zu unterziehen, die Defizite im Vollzug abzubauen und die Aufsicht zu stärken. Darüber hinaus fordere ich die Unternehmen mit Nachdruck auf, den Schutz der ihnen anvertrauten Daten zu gewähren.

    Es geht darum, die Chancen der Digitalisierung gerade auch mit Blick auf die Strukturen einer freiheitlichen Gesellschaft und der Demokratie sowie die Bürger- und Freiheitsrechte zu nutzen. Dafür ist eine Modernisierung des Datenschutzrechtes essenziell. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und Funktionsbedingung eines demokratischen Gemeinwesens. Er ist notwendiger Bestandteil einer freiheitlichen Kommunikationsordnung. Teilhabe und Teilnahme an demokratischer Willensbildung und einem freien Wirtschaftsverkehr sind nur zu erwarten, wenn jeder Teilnehmer sein Handeln auf freier Willensbildung gründen kann. Diese ist nur möglich, wenn die Erhebung und Verwendung von Daten über ihn grundsätzlich seiner freien Selbstbestimmung unterliegt und diese nicht in weiterverkauft werden und in der ganzen Welt vagabundieren.

    Datenschutz ist damit zugleich ein wichtiger Akzeptanzfaktor für die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Ohne Vertrauen der Betroffenen in den Schutz ihrer Daten wird die Entwicklung einer modernen Wirtschaft behindert – und das gilt in besonderen Maße für die Nutzung der neuen Medien und der neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten in einer zunehmend global vernetzten Welt. Aufgabe eines modernen Datenschutzrechtes ist es, das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten unter Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen zu gewährleisten.