Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

Antrge und Initiativen 2008


  • 10.12.2008 Antrag zu: Hilfe in Konfliktsituationen whrend der Schwangerschaft ausbauen Inhalt: Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen fr ein Leben mit einem behinderten oder kranken Kind, Beratung zu mglichen Schwangerschaftskonflikten, Beratungen zu prnatalen Untersuchungen, Wahrung des Rechts der Schwangeren auf Nicht-Wissen, Mutterpass als Informationsdokument, Aufklrung und Beratung durch die rztekammern der Lnder, Information und Beratung von Schwangeren durch die Bundesrztekammer, Frhfrderung behinderter Kinder, Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen fr behinderte Kinder, Untersttzungsleistungen fr behinderte Eltern zur Betreuung ihrer Kinder
  • 03.12.2008 Antrag zu: Verbot von Streumunition ratifizieren und in internat. Vlkerrecht berfhren Inhalt: Ratifizierung der Dubliner Konvention zum Streumunitionsverbot, berfhrung der Bestimmungen in das VN-bereinkommen zu konventionellen Waffen (CCW), Vernichtung von Streumunitionsbestnden, Unterrichtung des Deutschen Bundestages im Rahmen des Jahresabrstungsberichts, Transparenz bei der Entwicklung und Neubeschaffung von Munition, Bundesmittel fr internationale Opferbeihilfe und Minenrumung, Einrichtung eines Sekretariats fr den CCW-Prozess
  • 03.12.2008 Antrag zu: Einheit in Vielfalt - Kulturpolitik in und fr Europa aktiv gestalten Inhalt: Handlungsempfehlungen zu Europa als Werte- und Kulturgemeinschaft, Aufstellung einer europischen Kulturagenda, Bedeutung von Erinnerungsarbeit und Menschenrechtsbildung, strkere finanzielle Untersttzung des europischen Kulturaustauschs, Aufbau von Partnerschaften zwischen Kultursektor und anderen Sektoren, Vereinfachung der Antragmodalitten in der Kulturfrderung, Einrichtung eines Hilfs- und berbrckungsfonds, Fortentwicklung der Idee der Kulturhauptstdte, Schaffung eines europischen Kulturerbesiegels und einer europischen Kulturstiftung, Frderung eines Netzwerks der Akademien der Knste und der Kulturinstitute, Frderung des europischen Films, Etablierung einer europischen Kulturstatistik, Bedeutung der Kulturen der nationalen Minderheiten
  • 03.12.2008 Antrag zu: Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten Inhalt: Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 und die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit; umgehende Ausschreibung, Standort: Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der Schlossfreiheit, Finanzierung der Sockelsanierung aus Mitteln der stdtebaulichen Entwicklungsmanahme Hauptstadt Berlin-Parlaments- und Regierungsviertel, Prfung der Einrichtung eines Informationsortes, Einbeziehung der Deutschen Gesellschaft e.V. sowie anderer sachkundiger Organisationen in die Planungen zur ffentlichen Diskussion ber Konzeption und Wettbewerbsergebnis, Wrdigung des Beitrags des Landes Sachsens und der Brger der Stadt Leipzig zur friedlichen Revolution
  • 12.11.2008 Antrag zu: Nichtstaatliche militrische Sicherheitsunternehmen kontrollieren Inhalt: Manahmen zur Kontrolle privater militrischer Sicherheitsunternehmen, Legalisierung des Geschftsbereichs, Einfhrung eines Verhaltenskodex, Regelungen fr Auslandseinstze in deutschem Auftrag, Regeln fr die Verfolgung von Straftaten im Einsatzgebiet, VN-Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung , Finanzierung und Ausbildung von Sldnern, Ergnzung bestehender Vlkerrechtsinstrumente zum Sldnertum
  • 24.09.2008 Antrag zu: Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter frdern - Lndliche Rume nachhaltig strken Inhalt: Zukunftspotential des Landtourismus: Bereitstellen weiterer finanzieller Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Kstenschutzes“ (GAK), Aufforderung an die Lnder zur Beachtung der Kriterien des Rahmenplans der GAK, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Bereich lndlicher Tourismus, Integration erfolgreicher Bestandteile des Programms „REGIONEN AKTIV Land gestaltet Zukunft“ in bestehende Frderprogramme u.a.
  • 26.06.2008 Antrag zu: Reformationsjubilum 2017 als welthistorisches Ereignis wrdigen Inhalt: Bessere Vernetzung der Verkehrstrger im Rahmen der Kultur- und Denkmalfrderung, Vermarktung der Lutherdekade und des Reformationsjubilums untersttzen, Auswrtiges Amt und Goethe-Institute sollen auf Luther-Dekade aufmerksam machen, Deutsche Welle, Stiftungen und Museen einbeziehen, weitere historische Orte der Reformation untersttzen, mehrsprachiges touristisches Angebot frdern, berregionale Ausschilderung prfen.
  • 28.05.2008 Antrag zu: Deutsches Auslandsschulwesen strken und weiterentwickeln Inhalt: Partner- und Investorensuche in Regionen mit nur wenigen deutschen Schulen, ffentlich-private Partnerschaften strker nutzen, engere Zusammenarbeit mit bestehenden Schulen, besonders qualifizierte Lehrkrfte finden, Erkenntnisse der Lehrer, die aus dem Ausland zurckkehren, fr das deutsche Schulwesen nutzen, Initiativen in Schwellenlndern anstreben, Absolventen ber Studienmglichkeiten an deutschen Hochschulen informieren und Wechsel entbrokratisieren, deutsche Unternehmer fr Fhigkeiten der Auslandsschler sensibilisieren.
  • 07.05.2008 Antrag zu: Eine starke Partnerschaft - Europa und Lateinamerika/Karibik Inhalt: Strkung der Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK) auf verschiedenen Gebieten, Ausbau neuer Partnerschaften und des politischen Dialogs, Frderung der Transparenz der Finanzmrkte, Reduzierung klimaschdlicher Gase, Produktion von Biokraftstoffen, Manahmen zur Drogenbekmpfung, Initiative fr Assoziierungsabkommen zwischen EU und MERCOSUR und weitere Assoziierungsverhandlungen
  • 05.03.2008 Antrag zu: Breitbandversorgung in lndlichen Rumen schnell verbessern Inhalt: Weiterentwicklung bisheriger Manahmen zur flchendeckenden Breitbanderschlieung, wettbewerbliche Lsungen und Ergnzung durch staatliche Frderung: zielgruppenorientierte Bedarfsevaluierung, Abstimmung von Bund-, Lnder- und Gemeindeinitiativen, Einrichtung einer „Task Force“ beim BMWi, Erfahrungsaustausch und Informationskampagne, Erhhung der Markttransparenz, Nachfragestimulierung, Untersttzung von Gemeinden, berarbeitung der EU-Universaldienstrichtlinie

Antrge 2007