Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

Archiv

Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

Antr�ge und Initiativen 2008

10.12.2008 Antrag zu: Hilfe in Konfliktsituationen w�hrend der Schwangerschaft ausbauen Inhalt: Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen f�r ein Leben mit einem behinderten oder kranken Kind, Beratung zu m�glichen Schwangerschaftskonflikten, Beratungen zu pr�natalen Untersuchungen, Wahrung des Rechts der Schwangeren auf Nicht-Wissen, Mutterpass als Informationsdokument, Aufkl�rung und Beratung durch die �rztekammern der L�nder, Information und Beratung von Schwangeren durch die Bundes�rztekammer, Fr�hf�rderung behinderter Kinder, Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen f�r behinderte Kinder, Unterst�tzungsleistungen f�r behinderte Eltern zur Betreuung ihrer Kinder
03.12.2008 Antrag zu: Verbot von Streumunition ratifizieren und in internat. V�lkerrecht �berf�hren Inhalt: Ratifizierung der Dubliner Konvention zum Streumunitionsverbot, �berf�hrung der Bestimmungen in das VN-�bereinkommen zu konventionellen Waffen (CCW), Vernichtung von Streumunitionsbest�nden, Unterrichtung des Deutschen Bundestages im Rahmen des Jahresabr�stungsberichts, Transparenz bei der Entwicklung und Neubeschaffung von Munition, Bundesmittel f�r internationale Opferbeihilfe und Minenr�umung, Einrichtung eines Sekretariats f�r den CCW-Prozess
03.12.2008 Antrag zu: Einheit in Vielfalt - Kulturpolitik in und f�r Europa aktiv gestalten Inhalt: Handlungsempfehlungen zu Europa als Werte- und Kulturgemeinschaft, Aufstellung einer europ�ischen Kulturagenda, Bedeutung von Erinnerungsarbeit und Menschenrechtsbildung, st�rkere finanzielle Unterst�tzung des europ�ischen Kulturaustauschs, Aufbau von Partnerschaften zwischen Kultursektor und anderen Sektoren, Vereinfachung der Antragmodalit�ten in der Kulturf�rderung, Einrichtung eines Hilfs- und �berbr�ckungsfonds, Fortentwicklung der Idee der Kulturhauptst�dte, Schaffung eines europ�ischen Kulturerbesiegels und einer europ�ischen Kulturstiftung, F�rderung eines Netzwerks der Akademien der K�nste und der Kulturinstitute, F�rderung des europ�ischen Films, Etablierung einer europ�ischen Kulturstatistik, Bedeutung der Kulturen der nationalen Minderheiten
03.12.2008 Antrag zu: Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten Inhalt: Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 und die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit; umgehende Ausschreibung, Standort: Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der Schlossfreiheit, Finanzierung der Sockelsanierung aus Mitteln der st�dtebaulichen Entwicklungsma�nahme �Hauptstadt Berlin-Parlaments- und Regierungsviertel�, Pr�fung der Einrichtung eines Informationsortes, Einbeziehung der Deutschen Gesellschaft e.V. sowie anderer sachkundiger Organisationen in die Planungen zur �ffentlichen Diskussion �ber Konzeption und Wettbewerbsergebnis, W�rdigung des Beitrags des Landes Sachsens und der B�rger der Stadt Leipzig zur friedlichen Revolution
12.11.2008 Antrag zu: Nichtstaatliche milit�rische Sicherheitsunternehmen kontrollieren Inhalt: Ma�nahmen zur Kontrolle privater milit�rischer Sicherheitsunternehmen, Legalisierung des Gesch�ftsbereichs, Einf�hrung eines Verhaltenskodex, Regelungen f�r Auslandseins�tze in deutschem Auftrag, Regeln f�r die Verfolgung von Straftaten im Einsatzgebiet, VN-Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung , Finanzierung und Ausbildung von S�ldnern, Erg�nzung bestehender V�lkerrechtsinstrumente zum S�ldnertum
24.09.2008 Antrag zu: Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter f�rdern - L�ndliche R�ume nachhaltig st�rken Inhalt: Zukunftspotential des Landtourismus: Bereitstellen weiterer finanzieller Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des K�stenschutzes“ (GAK), Aufforderung an die L�nder zur Beachtung der Kriterien des Rahmenplans der GAK, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Bereich l�ndlicher Tourismus, Integration erfolgreicher Bestandteile des Programms „REGIONEN AKTIV � Land gestaltet Zukunft“ in bestehende F�rderprogramme u.a.
26.06.2008 Antrag zu: Reformationsjubil�um 2017 als welthistorisches Ereignis w�rdigen Inhalt: Bessere Vernetzung der Verkehrstr�ger im Rahmen der Kultur- und Denkmalf�rderung, Vermarktung der Lutherdekade und des Reformationsjubil�ums unterst�tzen, Ausw�rtiges Amt und Goethe-Institute sollen auf Luther-Dekade aufmerksam machen, Deutsche Welle, Stiftungen und Museen einbeziehen, weitere historische Orte der Reformation unterst�tzen, mehrsprachiges touristisches Angebot f�rdern, �berregionale Ausschilderung pr�fen.
28.05.2008 Antrag zu: Deutsches Auslandsschulwesen st�rken und weiterentwickeln Inhalt: Partner- und Investorensuche in Regionen mit nur wenigen deutschen Schulen, �ffentlich-private Partnerschaften st�rker nutzen, engere Zusammenarbeit mit bestehenden Schulen, besonders qualifizierte Lehrkr�fte finden, Erkenntnisse der Lehrer, die aus dem Ausland zur�ckkehren, f�r das deutsche Schulwesen nutzen, Initiativen in Schwellenl�ndern anstreben, Absolventen �ber Studienm�glichkeiten an deutschen Hochschulen informieren und Wechsel entb�rokratisieren, deutsche Unternehmer f�r F�higkeiten der Auslandssch�ler sensibilisieren.
07.05.2008 Antrag zu: Eine starke Partnerschaft - Europa und Lateinamerika/Karibik Inhalt: St�rkung der Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK) auf verschiedenen Gebieten, Ausbau neuer Partnerschaften und des politischen Dialogs, F�rderung der Transparenz der Finanzm�rkte, Reduzierung klimasch�dlicher Gase, Produktion von Biokraftstoffen, Ma�nahmen zur Drogenbek�mpfung, Initiative f�r Assoziierungsabkommen zwischen EU und MERCOSUR und weitere Assoziierungsverhandlungen
05.03.2008 Antrag zu: Breitbandversorgung in l�ndlichen R�umen schnell verbessern Inhalt: Weiterentwicklung bisheriger Ma�nahmen zur fl�chendeckenden Breitbanderschlie�ung, wettbewerbliche L�sungen und Erg�nzung durch staatliche F�rderung: zielgruppenorientierte Bedarfsevaluierung, Abstimmung von Bund-, L�nder- und Gemeindeinitiativen, Einrichtung einer „Task Force“ beim BMWi, Erfahrungsaustausch und Informationskampagne, Erh�hung der Markttransparenz, Nachfragestimulierung, Unterst�tzung von Gemeinden, �berarbeitung der EU-Universaldienstrichtlinie