Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

Anträge und Initiativen 2008


  • 10.12.2008 Antrag zu: Hilfe in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen Inhalt: Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein Leben mit einem behinderten oder kranken Kind, Beratung zu möglichen Schwangerschaftskonflikten, Beratungen zu pränatalen Untersuchungen, Wahrung des Rechts der Schwangeren auf Nicht-Wissen, Mutterpass als Informationsdokument, Aufklärung und Beratung durch die Ärztekammern der Länder, Information und Beratung von Schwangeren durch die Bundesärztekammer, Frühförderung behinderter Kinder, Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen für behinderte Kinder, Unterstützungsleistungen für behinderte Eltern zur Betreuung ihrer Kinder
  • 03.12.2008 Antrag zu: Verbot von Streumunition ratifizieren und in internat. Völkerrecht überführen Inhalt: Ratifizierung der Dubliner Konvention zum Streumunitionsverbot, Überführung der Bestimmungen in das VN-Übereinkommen zu konventionellen Waffen (CCW), Vernichtung von Streumunitionsbeständen, Unterrichtung des Deutschen Bundestages im Rahmen des Jahresabrüstungsberichts, Transparenz bei der Entwicklung und Neubeschaffung von Munition, Bundesmittel für internationale Opferbeihilfe und Minenräumung, Einrichtung eines Sekretariats für den CCW-Prozess
  • 03.12.2008 Antrag zu: Einheit in Vielfalt - Kulturpolitik in und für Europa aktiv gestalten Inhalt: Handlungsempfehlungen zu Europa als Werte- und Kulturgemeinschaft, Aufstellung einer europäischen Kulturagenda, Bedeutung von Erinnerungsarbeit und Menschenrechtsbildung, stärkere finanzielle Unterstützung des europäischen Kulturaustauschs, Aufbau von Partnerschaften zwischen Kultursektor und anderen Sektoren, Vereinfachung der Antragmodalitäten in der Kulturförderung, Einrichtung eines Hilfs- und Überbrückungsfonds, Fortentwicklung der Idee der Kulturhauptstädte, Schaffung eines europäischen Kulturerbesiegels und einer europäischen Kulturstiftung, Förderung eines Netzwerks der Akademien der Künste und der Kulturinstitute, Förderung des europäischen Films, Etablierung einer europäischen Kulturstatistik, Bedeutung der Kulturen der nationalen Minderheiten
  • 03.12.2008 Antrag zu: Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten Inhalt: Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 und die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit; umgehende Ausschreibung, Standort: Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der Schlossfreiheit, Finanzierung der Sockelsanierung aus Mitteln der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin-Parlaments- und Regierungsviertel“, Prüfung der Einrichtung eines Informationsortes, Einbeziehung der Deutschen Gesellschaft e.V. sowie anderer sachkundiger Organisationen in die Planungen zur öffentlichen Diskussion über Konzeption und Wettbewerbsergebnis, Würdigung des Beitrags des Landes Sachsens und der Bürger der Stadt Leipzig zur friedlichen Revolution
  • 12.11.2008 Antrag zu: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren Inhalt: Maßnahmen zur Kontrolle privater militärischer Sicherheitsunternehmen, Legalisierung des Geschäftsbereichs, Einführung eines Verhaltenskodex, Regelungen für Auslandseinsätze in deutschem Auftrag, Regeln für die Verfolgung von Straftaten im Einsatzgebiet, VN-Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung , Finanzierung und Ausbildung von Söldnern, Ergänzung bestehender Völkerrechtsinstrumente zum Söldnertum
  • 24.09.2008 Antrag zu: Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter fördern - Ländliche Räume nachhaltig stärken Inhalt: Zukunftspotential des Landtourismus: Bereitstellen weiterer finanzieller Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), Aufforderung an die Länder zur Beachtung der Kriterien des Rahmenplans der GAK, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Bereich ländlicher Tourismus, Integration erfolgreicher Bestandteile des Programms „REGIONEN AKTIV – Land gestaltet Zukunft“ in bestehende Förderprogramme u.a.
  • 26.06.2008 Antrag zu: Reformationsjubiläum 2017 als welthistorisches Ereignis würdigen Inhalt: Bessere Vernetzung der Verkehrsträger im Rahmen der Kultur- und Denkmalförderung, Vermarktung der Lutherdekade und des Reformationsjubiläums unterstützen, Auswärtiges Amt und Goethe-Institute sollen auf Luther-Dekade aufmerksam machen, Deutsche Welle, Stiftungen und Museen einbeziehen, weitere historische Orte der Reformation unterstützen, mehrsprachiges touristisches Angebot fördern, überregionale Ausschilderung prüfen.
  • 28.05.2008 Antrag zu: Deutsches Auslandsschulwesen stärken und weiterentwickeln Inhalt: Partner- und Investorensuche in Regionen mit nur wenigen deutschen Schulen, öffentlich-private Partnerschaften stärker nutzen, engere Zusammenarbeit mit bestehenden Schulen, besonders qualifizierte Lehrkräfte finden, Erkenntnisse der Lehrer, die aus dem Ausland zurückkehren, für das deutsche Schulwesen nutzen, Initiativen in Schwellenländern anstreben, Absolventen über Studienmöglichkeiten an deutschen Hochschulen informieren und Wechsel entbürokratisieren, deutsche Unternehmer für Fähigkeiten der Auslandsschüler sensibilisieren.
  • 07.05.2008 Antrag zu: Eine starke Partnerschaft - Europa und Lateinamerika/Karibik Inhalt: Stärkung der Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK) auf verschiedenen Gebieten, Ausbau neuer Partnerschaften und des politischen Dialogs, Förderung der Transparenz der Finanzmärkte, Reduzierung klimaschädlicher Gase, Produktion von Biokraftstoffen, Maßnahmen zur Drogenbekämpfung, Initiative für Assoziierungsabkommen zwischen EU und MERCOSUR und weitere Assoziierungsverhandlungen
  • 05.03.2008 Antrag zu: Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern Inhalt: Weiterentwicklung bisheriger Maßnahmen zur flächendeckenden Breitbanderschließung, wettbewerbliche Lösungen und Ergänzung durch staatliche Förderung: zielgruppenorientierte Bedarfsevaluierung, Abstimmung von Bund-, Länder- und Gemeindeinitiativen, Einrichtung einer „Task Force“ beim BMWi, Erfahrungsaustausch und Informationskampagne, Erhöhung der Markttransparenz, Nachfragestimulierung, Unterstützung von Gemeinden, Überarbeitung der EU-Universaldienstrichtlinie

Anträge 2007