Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

Antr�ge und Initiativen 2007

12.12.2007 Antrag zu: Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt-Forums im Schlossareal Berlin - Rekonstruktion der historischen Fassaden sicherstellen Inhalt: Internationaler Realisierungswettbewerb: Berichterstattung an den Bundestag, offenes Bewerberverfahren als Vorauswahl, Fassadenrekonstruktion als verbindliche Gestaltungsvorgabe, Beachtung des historischen Stadtgrundrisses; Finanzierung: Zustimmung der Bundestagsaussch�sse, Einhaltung der festgelegten Kostenobergrenze, Pr�fung einzelner Finanzierungsmodelle, Unterst�tzung privater Spendenakquisition; Vertragsabschluss mit dem Land Berlin betr. Nutzungsanteil und Finanzierungsanteil
12.12.2007 Antrag zu: Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft, f�r die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen - f�r Klimaschutz und Nachhaltigkeit Inhalt: Ma�nahmen zu Energieeffizienz und Nutzung regenerativer Energien bei allen Geb�uden des Bundes im Ausland und bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, Informations- und �ffentlichkeitsarbeit f�r deutsches Know-how und Technik, Einflussnahme auf Mittlerorganisationen und Partnerinstitutionen, Intensivierung der Exportinitiative Erneuerbare Energien, Technologieeinsatz und Werbung in den USA im Vorfeld der WIREC 2008 (Washington International Renewable Energy Conference); Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zur Umsetzung
14.11.2007 Antrag zu: Wertvolle Computerspiele f�rdern, Medienkompetenz st�rken Inhalt: Zeitnahe Umsetzung der im Bericht (auf BT-Drs 16/7081) vorgesehenen Ma�nahmen zur F�rderung qualitativ hochwertiger Computerspiele; Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung Kultur und Medien, Wirtschaft und Technologie sowie Bildung und Forschung; Pr�fung einer F�rderung hochwertiger Computerspiele im Rahmen des EU-F�rderprogramms MEDIA 2007, Einrichtung seines Deutschen Computerspielepreises
06.11.2007 Antrag zu: Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals Inhalt: Errichtung eines Denkmals der Freiheit und Einheit im Jubil�umsjahr 2009 in der Mitte Berlins, Erstellung einer Konzeption des Denkmals als Vorlage f�r den Deutschen Bundestag (zur Entscheidung �ber finanzielles Volumen und Ausschreibung eines Wettbewerbs zur k�nstlerischen Gestaltung) , �ffentliche Diskussion �ber Konzeption und Wettbewerbsergebnis
23.10.2007 Antrag zu: Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals Inhalt: Errichtung eines Denkmals im Jahr 2009 betr. Erinnerung und W�rdigung der friedlichen Revolution 1989, der Wiedervereinigung sowie vergangener Freiheitsbewegungen und Einheitsbestrebungen, Standort in der Mitte Berlins, pr�ziser Ortvorschlag durch Bundesregierung und Berliner Senat, Erstellung einer Konzeption zur Vorlage an den Bundestag, Entscheidung des Bundestages �ber finanziellen Umfang und Ausschreibung des k�nstlerischen Wettbewerbs nach �ffentlicher Diskussion
10.10.2007 Antrag zu: Deutsche Personalpr�senz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent qualitativ und quantitativ st�rken Inhalt: Umsetzung einer langfristigen Strategie betr. verbesserte Positionierung deutschen Personals in internationalen Organisationen (IOs) und europ�ischen Institutionen, verbesserte Koordinierung der entsprechenden Personalpolitik in der Bundesregierung, Verbesserungen bei Aufnahe befristeter T�tigkeit und R�ckkehr, Ausrichtung deutscher Hochschulausbildungen, Aufbau eines Intranetgest�tzten Netzwerkes mit den Bediensteten, st�rkere inhaltliche Ausrichtung deutscher Politik in den IOs; Berichterstattung demn�chst und dann alle zwei Jahre, Vorgaben
10.10.2007 Antrag zu: Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse f�r konventionelle Abr�stung und R�stungskontrolle in Europa beenden Inhalt: Einwirken auf andere KSE-Staaten betr. Verhinderung eines endg�ltigen Scheiterns, Beseitigung von Ratifikationshindernissen, schrittweise Ratifizierung bei parallele Erf�llung der Istanbuler Verpflichtungen, Unterst�tzung der Beitrittsabsichten von Slowenien und baltische Staaten, Einleitung weiterer Ma�nahmen zur konventionellen Abr�stung, Ausbau von Konfliktverh�tung und Konfliktvermeidung durch restriktive Exportrichtlinien und lokale R�stungsbegrenzungen
04.07.2007 Antrag zu: Demokratische Entwicklung Simbabwes unterst�tzen - Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen erm�glichen Inhalt: Unterst�tzung bilateral und auf EU-Ebene bei demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen, Hinwirken auf Probleml�sungsbeitrag der Nachbarl�nder durch EU und S�dafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, Intensivierung der humanit�ren Hilfsma�nahmen mit europ�ischen Partnern, deren Abwicklung �ber Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, Hinwirken auf behinderungsfreie und sichere Arbeit dieser Organisationen
04.07.2007 Antrag zu: Die Zukunft der deutschen Luftfahrtindustrie sichern Inhalt: Wahrung des deutsch-franz�sischen Gleichgewichts bei EADS, Einsetzen im Rahmen des EADS-Sanierungsprogramms „Power 8“ f�r Verbleib der Schl�sselindustrien in Deutschland, St�rkung der mittelst�ndischen Werkstoff- und Ausr�sterindustrie, Fortsetzen der Luftfahrtinitiative Ostdeutschland, Unterst�tzung der Luft- und Raumfahrtindustrie im Rahmen des laufenden Luftfahrtforschungsprogramms, Entwicklung von energieeffizienten, l�rmarmen Triebwerken und umweltweltfreundlichen Endprodukten
20.06.2007 Antrag zu: F�r eine zukunftsgerichtete europ�ische Meerespolitik Inhalt: Stellungnahme zum Gr�nbuch der Europ�ischen Kommission „F�r eine k�nftige Meerespolitik der EU“, Grundsatz und Ziel einer europ�ischen Meerespolitik, zeitnahe Vorlage eines Europ�ischen Aktionsplans mit konkreten Umsetzungsma�nahmen, Meeresnutzung und Meeresschutz, Zukunft der maritimen Wirtschaft, nachhaltige Besch�ftigung, nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen, Verbesserung der Sicherheit auf den Meeren, Raumordnung und Nutzung im Bereich der Meere und K�stenregionen, Rahmenbedingungen f�r eine europ�ische Meerespolitik, integrierte Meeresforschung
25.04.2007 Antrag zu: Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor f�r Wachstum und Besch�ftigung in Deutschland und Europa st�rken Inhalt: Anerkennung der Kulturwirtschaft als eigenst�ndigen Wirtschafts-, Standort- und Tourismusfaktor, Erarbeitung eines bundeseinheitlichen Kulturwirtschaftsberichts, Schaffung g�nstiger rechtlicher Rahmenbedingungen, Finanzierungsm�glichkeiten f�r kulturwirtschaftliche Unternehmen (F�rderprogramme der KfW), kulturwirtschaftliche Kompetenzagenturen, Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Kunst- und Kulturschaffenden, St�rkung der Filmwirtschaft, Ber�cksichtigung der Wechselwirkung zwischen �ffentlichem und privatwirtschaftlichem Kultursektor
25.04.2007 Antrag zu: Popul�re Musik als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens st�rken Inhalt: Bedeutung von Rock-, Pop- und Jazzmusik f�r die Kultur, Ausbau und Systematisierung der Musikf�rderung, Bereitstellung von Bundesmitteln in H�he von 1 Mio. Euro durch den Beauftragten der Bundesregierung f�r Kultur und Medien („Initiative Musik“), Mitfinanzierung durch private Mittel, Gew�hrleistung des zielgerichteten Mitteleinsatzes, Nachwuchsf�rderung im Bereich improvisierter Musik, Rundfunkanstalten als Plattform f�r neue Musikformate, F�rderung des Musikexports, Spielst�ttenf�rderung, F�rderung musikp�dagogischer Modelle zur Integration von Jugendlichen in die Gesellschaft, St�rkung der Kooperation von L�ndern und Kommunen, Vorlage einer Evaluation zur „Initiative Musik“
07.03.2007 Antrag zu: Weiterentwicklung des Adressraums im Internet Inhalt: Im Rahmen der Mitarbeit im Governmental Advisory Committee der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) Einsatz f�r die Zulassung neuer Top-Level-Domains (TLD) f�r regionale und urbane Gemeinschaften sowie f�r eine weitere, schnelle Flexibilisierung des Zeichensatzes (Zulassung von Sonderzeichen), im Rahmen der Mitarbeit im Internet Governance Forum der UN Hinwirkung auf eine Weiterf�hrung der TLD-Verwaltung in Selbstverwaltung der Internetgemeinschaft unter Aufsicht einer internationalen Kooperation, Wahrung der Rechte der Namensrechteinhaber; Verbesserung der Speicherung und Weitergabe von Domain-Betreiberdaten (Datenschutz, Spam)
07.03.2007 Antrag zu: Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt st�rken Inhalt: Bundesregierung: Gleichstellung bei weiteren Arbeitsmarktreformen, regelm��ige Evaluierung und Ma�nahmen zur Steigerung der Frauenerwerbsquote, Appelle an weitere Akteure: Tarifparteien: Entgeltungsgleichheit; Wirtschaftsverb�nde: Vereinbarung von 2001 zur F�rderung der Chancengleichheit, Frauen in F�hrungspositionen, Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit; L�nder: Frauenf�rderung im Hochschulbereich, Forschungsauftrag zum Frauenanteil in F�hrungspositionen, Ausrichtung fr�hkindlicher und schulischer Bildung auf technische und naturwissenschaftliche F�cher, Monoedukation als Motivationshilfe, Kinderbetreuung f�r unter Dreij�hrige, Bildungsm�glichkeiten f�r junge Frauen mit Migrationshintergrund, Arbeitsagenturen: Leistungen der Arbeitsvermittlung, Umschulungsma�nahmen; Unternehmen: flexible Arbeitszeiten, Wiedereinstiegsprogramme nach der Familienphase, Einstellung von Migrantinnen, Vorbildfunktion von Migranten gef�hrter Unternehmen; �ltere Arbeitnehmerinnen (5. Altenbericht), Frauen bzw. M�tter mit Behinderung
28.02.2007 Antrag zu: F�r eine Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den afrikanischen L�ndern Inhalt: St�rkung der diplomatischen Pr�senz in Afrika, Umsetzung des G8-Aktionsplans f�r Afrika und der Afrikastrategie der EU, Unterst�tzung der NEPAD-Initiative, St�rkung der sicherheitspolitischen Organe der AU, weitere Strategien zur Unterst�tzung Afrikas, Umgang mit Fl�chtlingen, kulturelle Br�cke zwischen den Kontinenten u.a. zur Migrantenintegration u.a.m.
28.02.2007 Antrag zu: Maritime Wirtschaft in Deutschland st�rken Inhalt: Rahmenbedingungen f�r eine internationale technologische und logistische F�hrungsrolle der deutschen maritimen Wirtschaft unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, Zur�ckdr�ngung staatlicher Einflussnahme globaler Wettbewerber, Weiterentwicklung der maritimen Strategie als Bestandteil der Gesamtstrategie f�r Wachstum und Besch�ftigung, regelm��ige Fortf�hrung der Maritimen Konferenzen mit vorausgehender Berichterstattung; wirtschafts-, ausbildungs-, besch�ftigungs-, verkehrs- und umweltpolitische Einzelma�nahmen in den Bereichen Schifffahrt, H�fen, Schiffbau, Meeresforschung, Meerestechnik, Offshore-Windenergie, Seeverkehrssicherheit und Meeresumweltschutz; europ�ische Zusammenarbeit