Anträge und Initiativen
Ein wichtiger Teil der parlamentarischen Arbeit besteht darin, Gesetze und Verordnungen zu initiieren, eine Mehrheit dafür zu gewinnen und in Form von Anträgen in die parlamentarische Debatte einzubringen. An welchen Anträgen ich mitgewirkt habe, erfahren Sie hiers.
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17.06.2009
Antrag zu: Medien- und Onlinesucht als Suchtphänomen erforschen, Prävention und Therapien fördern
Inhalt: Prüfung der Anerkennung von Online-/Neue Mediensucht als Krankheit bei der WHO, Maßnahmen zur Verminderung der Suchtgefahr und zur Entwicklung von Behandlungsansätzen, Spieldauereinblendungen bzw. Spieldauerkontingentierungen, Berücksichtigung von Jugendschutzbestimmungen, Aufklärungskampagnen durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Präventionsinitiativen, Vermittlung von Medienkompetenz, Errichtung der „Stiftung zur Förderung qualitativ hochwertiger interaktiver Unterhaltungsmedien“ durch die Deutsche Computerspielewirtschaft, Beratungs- und Therapiemöglichkeiten, Ausbildung von Fachkräften, Unterstützung von Modellprojekten im therapeutischen Bereich wie z. B. die laufende Studie des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ)
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27.05.2009
Antrag zu: Ostseestrategie voranbringen und unterstützen
Inhalt: Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Ostseestrategie, Netzwerk Baltic 21, Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission, Integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM), Meeresumweltschutz, Schiffsemissionsüberwachungsgebiete (SECA - Sulfur Emission Control Area), sozialer Dialog in den Ostseeanrainerstaaten, Förderung identitätsbildender Projekte, Förderung der Forschung und der Verkehrsinfrastruktur in der Ostseeregion, deutsches Engagement im Ostseerat
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06.05.2009
Antrag zu: Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen
Inhalt: Sicherstellung der dauerhaften Existenz des Klosters Mor Gabriel in der Türkei, Anerkennung der Rechte der syrisch-orthodoxen Christen sowie anderer nicht-muslimischer Minderheiten, Europäische Menschenrechtskonvention, Thematisierung des Schutzes religiöser Minderheiten und der Religionsfreiheit in den EU-Fortschrittsberichten zur Türkei
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22.04.2009
Antrag zu: Mobilität zukunftsfähig machen - Elektromobilität fördern
Inhalt: Fertigstellung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität und Weiterentwicklung eingeführter Elemente, politische Begleitung und Etappenziele bis 2020, Förderung aller Stufen des Innovationsprozesses, besondere Förderung einzelner Technologiefelder, Mobilitätskonzepte, Marktanreizprogramme bei Markteinführung, Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftspolitischer Folgen
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22.04.2009
Antrag zu: Tourismuskooperation und Jugendaustausch mit den neuen EU-Staaten fördern
Inhalt: Förderung von: Wettbewerbsgleichheit für Tourismusunternehmen, Deutschland als Reiseland, gemeinsamer Tourismuskooperation, grenzübergreifender Kooperation, Hochschulkooperationen und Austauschprogrammen mit neuen EU-Staaten, leistungsfähigen Verkehrsbedingungen, Jugendaustauschen, Freiwilligendienste, grenzübergreifenden Sportveranstaltungen, Auslandsschuljahren, Wissenschaftskooperationen und grenzübergreifenden Programmen
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25.03.2009
Antrag zu: In der Maritimen Wirtschaft Kurs halten
Inhalt: Zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen maritimer Wirtschaftsstandort, Schiffbau, Hafenwirtschaft und Logistik, Seeschifffahrt, maritime Technologien, Offshore-Windenergie sowie Klimaschutz und Umweltschutz in Schifff0ahr1t und Schiffbau
