08.02.2007
Solidarität bleibt
Am vergangenen Freitag haben wir die Gesundheitsreform im Parlament verabschiedet. Ja, ich habe dafür gestimmt. Nein, ich bin nicht mit allem, was das neue Gesetz beinhaltet, einverstanden. In einer Zusatzerklärung mit anderen Abgeordneten meiner Fraktion habe ich darum meine Bedenken schriftlich eingebracht.
Für mich war der wichtigste Grund für die Zustimmung, dass das Gesundheitswesen mit dem jetzigen Kompromiss weiterhin solidarisch finanziert wird. Je länger wir eine Entscheidung hinausgezögert hätten, umso mehr Leistungen hätten aus finanziellen Gründen aus dem Katalog genommen werden müssen. Gesundheitsversorgung wäre mehr und mehr eine Frage von arm oder reich geworden. Soweit darf es nicht kommen.
Auch wenn wir das sozialdemokratische Konzept einer Bürgerversicherung in der großen Koalition nicht in Reinform verwirklichen konnten, zahlt nun jeder Versicherte nach wie vor entsprechend seiner Möglichkeiten in die Krankenversicherung ein. Ebenfalls tragen wir den veränderten Arbeitswelten Rechnung, indem nicht mehr allein die angestellten Arbeitnehmer die finanzielle Basis des Gesundheitswesens bilden, sondern eine stärkere Steuerfinanzierung die Basis verbreitert. Hier geht die Reform allerdings nicht weit genug. Zum einen lässt das Gesetz zu meinem Missfallen bislang offen, wie die geplante Steuerfinanzierung gesichert ist. Zum anderen sind Kapitaleinkünfte heute keine Ausnahme mehr und müssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens genauso herangezogen werden wie Löhne und Gehälter.
Zugestimmt habe ich trotz aller Vorbehalte, weil mit dem Gesetz mir wichtige Punkte erreicht worden sind. Mit dem Ausbau der Palliativmedizin, der Absicherung von Kuren und Rehabilitation und Sicherung der häuslichen Krankenpflege für Pflegebedürftige und Behinderte reagieren wir auf veränderte Anforderungen und Möglichkeiten im Gesundheitswesen. Wir haben mit der Krankenversicherungspflicht durchgesetzt, dass die rund 300.000 Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland diesen Schutz wieder genießen können. Wir haben die Rechte der Versicherten gestärkt. All das ist gut und richtig.
In Zukunft werde ich mich dafür einsetzen, dass die noch offenen Fragen zum Nutzen der Patienten geklärt werden, das System weiterhin solidarisch finanziert bleibt und dass das notwendige Leistungsangebot für alle Versicherten in der Regelversicherung erhalten bleibt.
