Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

Bilanz 2002 bis 2005 von Monika Griefahn MdB


Stand: Sommer 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 1998 vertrete ich als direkt gewhlte Bundestagsabgeordnete den Landkreis Harburg im Deutschen Bundestag. 2002 gewann ich im neu gebildeten Bundestagswahlkreis „Soltau-Fallingbostel Winsen L.“ das Direktmandat.Zum Wahlkreis gehrten der Landkreis Harburg (ohne die Elbmarsch, Hanstedt und Salzhausen) und der Landkreis Soltau-Fallingbostel (ohne Munster, demnchst auch ohne Wietzendorf). Viele erfolgreiche Reformprojekte hat die rot-grne Parlamentsmehrheit zusammen mit der Bundesregierung auf den Weg gebracht. ber alle diese Politikschwerpunkte informieren Bundesregierung, Ministerien und SPD-Bundestagsfraktion in den Medien, in Broschren und mit ihren Internetangeboten. Daneben mchte ich heute eine persnliche Bilanz meiner Arbeit von 2002 bis 2005 ziehen. Ich mchte gerne auch in Zukunft fr die Brgerinnen und Brger in meinem Wahlkreis als Ansprechpartnerin und Vertreterin der Interessen der Menschen vor Ort da sein und eine Stimme unserer Region in Berlin sein. Ich bitte Sie deshalb um Ihr Vertrauen und stehe fr Fragen immer gerne zur Verfgung.

Ihre Monika Griefahn

Arbeit im Wahlkreis


Brgeranfragen

Zu allen Themen der Bundespolitik erreichen mich zahlreiche Anfragen von Brgerinnen und Brgern aus meinem Wahlkreis. In vielen Einzelfllen bin ich selbst aktiv geworden und habe mich mit den zustndigen Behrden auseinandergesetzt. Spezielle Anliegen wurden an die Fachleute in der SPD-Bundestagsfraktion zur Beantwortung weitergeleitet. In einigen Fllen konnte konkret geholfen, in anderen Fllen konnten weiterfhrende Informationen vermittelt werden.

Brgersprechstunden

Im Wahlkreis habe ich zahlreiche Brgersprechstunden abgehalten. Interessierte Brgerinnen haben so die Mglichkeit, ihre persnlichen Anliegen direkt vorzutragen. Die Brgersprechstunden wurden jeweils ber die Lokalpresse angekndigt und waren zumeist sehr gut besucht. Neben Informationswnschen zu aktuellen politischen Fragen sind es insbesondere persnliche Probleme im Umgang mit mtern und Behrden, die im Vordergrund stehen. Von besonderem Interesse waren fr die Brgerinnen und Brger vor allem die Themen Arbeitslosigkeit, Gesundheitspolitik, Rente, Beamtenbesoldung, soziale Sicherung im weiteren Sinne, Einbrgerung und Auslnderpolitik, Natur- und Umweltschutz, Deichsicherheit sowie Verkehrspolitik.

Internetangebot www.monika-griefahn.de

Seit Mrz 2000 sind in meinem Internetangebot unter der Adresse www.monika-griefahn.de bzw. www.griefahn.de zahlreiche Informationen ber meine Arbeit abzurufen. Das Internetangebot wird laufend aktualisiert und immer intensiver genutzt.

In den Rubriken finden sich aktuelle Artikel zu Berliner Themen (u.a. meine Arbeit in den Ausschssen) und Wahlkreisthemen, Termine, Biografisches, Informationen zum Brgerbro und Wahlkreisbro, alle Pressemitteilungen und thematische Kolumnen. Bei einem Vergleichstest aller Webangebote von Bundestagsabgeordneten belegte die Website immerhin Platz 23 von 564 (MdB-Webtest 2004 vom 23.9.2004, www.politikerscreen.de).

Berlinfahrten

Die Nachfrage nach Berlinfahrten von Einzelpersonen, Schulklassen und anderen Gruppen ist nach wie vor sehr gro und kaum zu befriedigen. Dies liegt insbesondere an der Attraktivitt der Hauptstadt Berlin. Jhrlich steht mir ber das Bundespresse- und Informationsamt ein Kontingent von 100 Pltzen fr zwei- bis dreitgige Berlinfahrten zur Verfgung. Auerdem wird fr maximal 200 Personen vom Bundestag ein anteiliger Fahrtkostenzuschuss gewhrt. Von diesen 200 Personen knnen 100 Personen einen Informationsvortrag im Reichstagsgebude ber die Arbeitsweise des Parlaments wahrnehmen, weitere 100 Personen knnen an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages teilnehmen. Insgesamt wurden seit September 1998 Fahrten fr ber 4.000 Personen organisiert oder betreut. Weiterhin wurden zahlreiche Besuchergruppen auerhalb der o.g. Kontingente betreut. Grundstzlich knnen sich alle Brgerinnen und Brger, die im Wahlkreis wohnen, auf die in den beiden Wahlkreisbros gefhrten Wartelisten setzen lassen und werden dann vor einer anstehenden Fahrt schriftlich benachrichtigt.

Familie Griefahns Sommertour und Sommerfest

Sommerfest

Seit 1998 habe ich jedes Jahr gemeinsam mit den SPD Ortsvereinen „Monika Griefahns Sommertour“ durchgefhrt, bei der ich mit dem Fahrrad oder dem Fahrradmobil und den jeweiligen SPD-Ortsvereinen durch den ganzen Wahlkreis geradelt bin und viel von den Sehenswrdigkeiten und Einrichtungen der Landkreise Harburg und Soltau- Fallingbostel kennen gelernt habe. Neben Radtouren stehen auch Veranstaltungen, Betriebsbesichtigungen und Gesprche auf dem Programm. Wichtig ist mir immer, mit den Menschen ins Gesprch zu kommen. Groe Resonanz bekommt in jedem Jahr auch „Familie Griefahns Sommerfest“. Im Rahmen der Sommertour habe ich seit 1998 stets zu einem Grillfest mit einem Kulturprogramm eingeladen, das Gelegenheit zum Klnen und geselligen Beisammensein gibt.

Prsenz vor Ort

In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages ist es mir nicht mglich, Termine im Wahlkreis wahrzunehmen. Deswegen ist es mir in der sitzungsfreien Zeit umso wichtiger, vor Ort Prsenz zu zeigen. Nur so kann ich die Verbindung zu den SPD Ortsvereinen, den Brgerinnen und Brgern vor Ort, den Firmen und Organisationen aufrechterhalten; nur so kann ich erfahren, was in meinem Wahlkreis vor sich geht und was wichtig fr die Menschen ist. Dies ist bei meinem weitlufigen Wahlkreis aufgrund der Fahrzeiten nicht ganz einfach! Ich freue mich immer wieder ber die gute Verbindung zu meiner „Basis“, ber die vielen Informationen und die herzliche Aufnahme, die ich erfahre. Nicht nur die Arbeit fr meinen Wahlkreis, sondern besonders die Arbeit in meinem Wahlreis macht mir viel Freude.

Informationen... Informationen...

Wichtig ist mir die Information der Brgerinnen und Brger und der SPD-Gremien vor Ort. Ich komme immer gerne zu Versammlungen, um ber aktuelle Entwicklungen in Berlin zu berichten. Bei den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gibt es viele offene Fragen vor Ort, die ich gern beantworte. ber meine Wahlkreisbros erreichen mich viele Anfragen aus der Bevlkerung, um deren Klrung ich mich bemhe. Einige Fragen und Vorgnge knnen schnell geklrt werden, bei komplizierteren Sachverhalten, die mit Klrungsbedarf bei Behrden verbunden sind, kann es auch einmal etwas lnger dauern. Ich habe auch weiterhin fr Anfragen immer ein offenes Ohr. Es ist ebenso wichtig fr mich, dass ich z.B. ber Probleme mit der Umsetzung von Gesetzen vor Ort informiert werde, denn diese Informationen kann ich in die Fraktionsarbeit mit einbringen und auch bei Ministerien auf Probleme hinweisen. Manchmal habe ich auch „Untersttzung“ von Fachleuten mit in meinen Wahlkreis gebracht, z.B. bei Veranstaltungen wie „Fraktion vor Ort“ gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten. Ich habe selbst Informationsveranstaltungen durchgefhrt, aber auch gemeinsam mit SPD Ortsvereinen, den SPD Unterbezirken oder Arbeitsgemeinschaften. Hier mchte ich als Beispiel an Informationsveranstaltungen zur Umsetzung von Hartz IV oder zur Gesundheitsreform erinnern, zum Thema Tourismus oder zur Mittelstandsfrderung. Die Reihe liee sich noch weiter fortfhren. In der Rckschau auf Termine im Rahmen meiner Arbeitsbilanz knnen noch einige Erinnerungen aufgefrischt werden.

Der neue Bundesverkehrswegeplan

Verkehrspolitik ist das Bohren dicker Bretter. Von der Planung bis zur Finanzierung und Realisierung eines Verkehrsprojekts ist es oftmals ein weiter Weg. Gleichwohl habe ich viel fr meinen Wahlkreis erreicht. Whrend in der ra Kohl bis 1998 die Verkehrsinvestitionen schwerpunktmig nach Bayern und Baden-Wrttemberg geflossen sind, kommt nun unter der rot-grnen Bundesregierung endlich auch mal der Norden zu seinem Recht. Der 2003 verabschiedete neue Bundesverkehrswegeplan verbessert nachhaltig die Verkehrsinfrastruktur. Besonders der an Verkehrsadern reiche Norden meines Wahlkreises, der Landkreis Harburg, profitiert davon. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Investitionsrahmenplan und Planungsinstrument fr den Zeitraum bis 2015, jedoch kein Finanzierungsplan oder -programm. Es muss also jeweils noch die konkrete Planung des Projekts (z.B. durch ein Planfeststellungsverfahren) und die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt erfolgen. Gute Chancen auf Umsetzung haben damit die Manahmen des sog. „Vordringlichen Bedarfs“ des Bundesverkehrswegeplanes, weniger Chancen dagegen Manahmen des „Weiteren Bedarfs“.

Bei den Schienenprojekten ist insbesondere das 3. Gleis zwischen Stelle und Lneburg zu nennen, fr das bereits die Planung auf Hochtouren luft und das im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes abgesichert ist. Man rechnet mit Projektkosten fr das 3. Gleis in Hhe von 229,6 Millionen Euro. Nachfolgend sind jeweils genannt die in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommenen Straenverkehrsprojekte in meinem Wahlkreis, die Lnge in km und die geschtzten Kosten ab 2003 in Mio. . In den Vordringlichen Bedarf des BVWP wurden aufgenommen:

  • 6-streifiger Ausbau der A 1, AD Buchholz - W AS Rade [6,0 km, 18,7 Mio. ]
  • 6-streifiger Ausbau der A 1, W AS Rade - AS Heidenau [18,2 km, 51,5 Mio. ]
  • 6-streifiger Ausbau der A 1, AS Heidenau - AS Sittensen [9,5 km, 32,4 Mio. ]
  • A 26, SO Stade (B 73) - Horneburg [11,7 km, 102,9 Mio. ]
  • A 26, Anbindung der B 3 an die A 26 [3,7 km, 10,1 Mio. ]
  • A 26, Horneburg - NO Buxtehude (K 40) [9,8 km, 120,2 Mio. ]
  • A 26, NO Buxtehude (K 49) - Rbke [5,0 km, 61,4 Mio. ]
  • A 26, Rbke - Moorburg (A 7) [7,5 km, 115,5 Mio. ]
  • A 39 Wolfsburg (B 188) - Lneburg (1.BA Uelzen - Lneburg) [30,0 km, 200,0 Mio. ]
  • A 39 Wolfsburg - Lneburg (2.BA Uelzen - Wolfsburg) [50,0 km, 237,0 Mio. ]
  • B 75, Ortsumgehung Dibbersen [3,6km, 13,3 Mio. ]

In den Weiteren Bedarf des BVWP wurden aufgenommen:

  • A 1, Lgr. HH / NI - Horster Dreieck (A 7) (= 8-streifiger Ausbau der A 1) [7,3 km, 77,8 Mio. ]
  • A 1, Horster Dreieck - AD Buchholz (= 6-streifiger Ausbau der A 1) [11,4km, 49,8 Mio. ]
  • A 7, AS Soltau/O - AD Walsrode [30,0 km, 137,7 Mio. ]
  • A 7, AD Walsrode - AD Hannover/ N (= 8-streifiger Ausbau der A 7) [29,1 km, 133,7 Mio. ]
  • A 21, Ostumfahrung HH (Lgr. SH/NI - A 250 = 4-streifiger Neubau der A 21 entlang der B 404- Trasse) [13,1 km, 87,5 Mio. ]
  • B 3, Ortsumgehung Elstorf [5,0 km, 9,9 Mio. ]
  • B 75, Ortsumgehung Tostedt / Wistedt [ 5,8 km, 12,9 Mio. ]
  • B 209, Ortsumgehung Walsrode [6,1 km, 11,4 Mio. ]
  • B 209, Ortsumgehung Rethem [2,7 km, 11,3 Mio.

Modernisierung der Bahnhfe

Bahnhof Buchholz

Der Bahnhof Buchholz vor der Modernisierung. Inzwischen (2008) hat er ein modernes Gesicht und eine neue Brcke bekommen.

Die Modernisierung zahlreicher Bahnhfe mit dem Programm „Niedersachsen ist am Zug!“ verbessert die Attraktivitt des Bahnverkehrs. Im Jahre 2004 investierten der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn AG rund 4,1 Millionen Euro in die Verschnerung von Bahnhfen. Davon profitieren auch die Bahnhfe vor Ort: Fr 2004 waren im Landkreis Harburg Manahmen vorgesehen fr Handeloh, Holm-Seppensen, Meckelfeld, Sprtze, Suerhop und Winsen (Luhe). Im Landkreis Soltau-Fallingbostel waren Manahmen vorgesehen fr Dorfmark, Fallingbostel, Hademstorf, Hodenhagen, Schneverdingen, Walsrode und Wintermoor. Davon stammen rund 3,1 Millionen Euro aus Bundesmitteln, die ber das Land Niedersachsen von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) vergeben werden.

Niedersachsen und die Deutsche Bahn AG haben Mitte Juli 2004 einen Vertrag ber ein neues Bahnhofsprogramm „Niedersachsen ist am Zug!“ unterzeichnet. Es sieht Investitionen in Hhe von 85 Millionen Euro vor. Rund 60 Millionen Euro davon werden aus Regionalisierungsmitteln finanziert, die der Bund dem Land zweckgebunden zur Verfgung stellt. Damit wird der Start fr eine umfassende Modernisierung von weiteren 32 Bahnhfen gegeben, die bis 2007 abgeschlossen sein soll. Profitieren werden hiervon auch die Bahnhfe Buchholz (Nordheide) und Tostedt. Die umfassende Modernisierung von Bahnhfen in Niedersachsen unter dem Titel „Niedersachsen ist am Zug!“ wurde brigens noch von der alten SPD-gefhrten Landesregierung im Jahre 2001 mit dem „Niederschsischen Nahverkehrsprogramm 2001 bis 2005“ angeschoben.

Bildung und Betreuung

Entscheidend fr die Zukunft unseres Landes sind eine bessere Bildung und Betreuung. Dies fngt schon in der Kindertagessttte an und setzt sich dann in der Schule fort. Der Bund hat ein Ganztagsschulprogramm aufgelegt, dessen Umsetzung auf vollen Touren luft. 4 Milliarden Euro stellt der Bund fr Investitionen zur Schaffung zustzlicher Ganztagsschulpltze in den Jahren 2003 bis 2007 zur Verfgung. Eltern, Lehrer und Schler spren deutlich, dass sich etwas tut in unserem Land. Und sie beteiligen sich aktiv an der Neugestaltung ihrer Schule. Mitte dieses Jahres werden es schon insgesamt 3.000 Schulen sein, die von dem Programm profitiert haben und das in allen 16 Lndern. Im Land Niedersachsen gibt es gegenwrtig 323 Ganztagsschulen, zum Schuljahr 2005 / 2006 werden es weitere 130 sein. Dabei geht es nicht allein um Baumanahmen, es geht vor allem um eine neue Qualitt von Schule und Unterricht. Die Bundesregierung arbeitet jetzt gemeinsam mit den Lndern intensiv daran, dass diese neuen Ganztagsangebote die frhe und individuelle Frderung aller Schlerinnen und Schler in den Mittelpunkt stellen. Es muss gemeinsames Anliegen von Bund und Lndern sein, die Bildungschancen von allen Kindern deutlich zu verbessern. Dies ist auch ein Herzstck sozialdemokratischer Bildungspolitik! Alle Lnder planen - nach ihren vorlufigen Vorhabenanmeldungen die vollstndige Inanspruchnahme der Investitionsmittel des Bundes. Die Lnder knnen die ihnen aus dem Ganztagsschulprogramm jhrlich zur Verfgung stehenden Mittel in die Folgejahre bertragen. Von den Investitionssummen fr Manahmen an Ganztagsschulen trgt der Bund bis zu 90 Prozent, und nur rund 10 Prozent verbleiben beim Schultrger.

Fr den Landkreis Soltau-Fallingbostel fr die Jahre 2004 bis 2006 an Frdermitteln bewilligt und zum Teil bereits „verbaut“ wurden 726.000 Euro fr die Grund-, Haupt- und Realschule Neuenkirchen, 91.700 Euro fr die Haupt- und Realschule Hodenhagen, 796.500 Euro fr das Gymnasium und 564.700 Euro fr das Schulzentrum in Munster, 31.500 Euro fr die Haupt- und Realschule in Rethem, 2.767.900 fr die KGS Schwarmstedt und 2.080.000 Euro fr die gemeinsame Mensa von Haupt-, Realschule und Gymnasium Soltau. Fr die Haupt- und Realschule Walsrode wurden 400.500 Euro bewilligt und fr das Gymnasium Walsrode 377.600 Euro. Weitere Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm wurden fr die Jahre 2005 bis 2007 beantragt, entweder als Erst- oder Ergnzungsausstattung. Sie befinden sich in der A Prioritt des Landes Niedersachsen und es wird in Krze mit einem Zuwendungsbescheid gerechnet. Dies sind 1.180.00 Euro fr die Haupt- und Realschule Bad Fallingbostel, 585.000 Euro fr die Haupt- und Realschule Bomlitz, 178.000 Euro fr die Haupt- und Realschule Rethem, 38.000 Euro fr die Haupt- und Realschule Hodenhagen und 1.755.000 Euro fr die KGS Schneverdingen. Weitere rund 5.867.000 Euro an ergnzenden Zuschssen fr die Ganztagsschulen Haupt- und Realschule Walsrode sowie fr Haupt-, Realschule und Gymnasium Soltau wurden Anfang des Jahres 2005 vom Landkreis Soltau-Fallingbostel beantragt.

Ein Frderantrag der Freien Waldorfschule Benefeld wurde vom Land Niedersachsen bisher noch nicht bercksichtigt. Der Landkreis Soltau Fallingbostel ist vorrangig dabei, Mensen fr die Ganztagsschulen zu schaffen, die durch die Bundeszuschsse ermglicht werden; in weiteren Antrgen geht es um Ergnzungsausstattungen fr die Ganztagsschulen, wie z.B. Sportbungseinheiten, Bcherei etc. Damit ist allein an den Landkreis Soltau-Fallingbostel nach derzeitigem Stand fr Manahmen an Ganztagsschulen in den Jahren 2004 bis 2006 eine Frdersumme in Hhe von rund 7.836.000 Euro ausgezahlt worden, mit der Bewilligung weiterer rund 3.773.000 Euro fr die Jahre 2005 bis 2007 wird in Krze gerechnet und die Entscheidung ber weitere rund 5.867.000 Euro an ergnzenden Mitteln steht noch aus. Eine Bilanz der Bundesmittel fr Soltau-Fallingbostel, die sich durchaus sehen lassen kann! Der Landkreis Soltau-Fallingbostel zeigt ebenfalls, dass Ganztagsschulen fr ihn einen hohen Stellenwert haben, denn er ist bereit, 10 Prozent der Investitionssummen trotz eines stark defizitren Haushaltes selber zu tragen.

Das Land Niedersachsen hat Ende Juni 2005 die Vorhabenplanung 2005 fr das Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" vorgelegt. Die nachfolgenden Angaben fr den Landkreis Harburg beruhen berwiegend auf den Meldungen des Landes an den Bund zum Stichtag 30. Juni 2005. Vorgesehen bzw. schon bewilligt waren hier Mittel fr folgende Schulen (in Klammern die Frdersummen 2004 bis 2007): Hauptschule Tostedt (75.000 Euro in 2004), Schule am Ilmer Barg (HS) Winsen (261.000 Euro in 2004), die Hauptschule Neu Wulmstorf (1.385.000 Euro in 2005) , die Haupt- und Realschule Salzhausen (1.350.000 Euro in 2005) und die Waldschule Buchholz i. d. Nordheide (848.000 Euro in 2005). Vom Land Niedersachsen abgelehnt oder noch nicht bewilligt wurden die Antrge der Rudolf-Steiner-Schule Nordheide (= Waldorfschule Kakenstorf), der Haupt- und Realschule Hollenstedt und des Gymnasiums Winsen (Luhe). Damit entfllt auf den Landkreis Harburg nach derzeitigem Stand eine Frdersumme in Hhe von 3.919.000 Euro. Es htte durchaus mehr sein knnen! Die Beteiligung der Schulen ist sehr unterschiedlich. Whrend im Lkr. Soltau-Fallingbostel inzwischen alle Schulstandorte bis auf Bispingen an dem Programm teilnehmen, ist der Lkr. Harburg Schlusslicht bei den Ganztagsschulen.

Die Beteiligung der Schulen im Landkreis Harburg am Ganztagsschulprogramm ist uerst verhalten, die beantragten und gewhrten Zuschsse liegen deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Dies hat auch mit der rckschrittlichen Schulpolitik der CDU/FDP-Kreistagsmehrheit im Lkr. Harburg zu tun.

Die Arbeitsmarktreformen - ihre Umsetzung vor Ort

Die Arbeitsmarktreformen, hufig schlagwortartig als „Hartz IV“ bezeichnet, bringen eine umfassende Modernisierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe fr Erwerbsttige zum neuen Arbeitslosengeld II ist nur ein Teilaspekt. „Frdern und Fordern“ heit das Motto. Noch ist es zu frh, eine Bilanz der Reformen zu ziehen. Hufig wird vergessen, dass wesentliche Teile der Reform erst zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind und in der Praxis erst mittel- und langfristig ihre Wirkung entfalten mssen. Der Landkreis Soltau-Fallingbostel ist eine sog. „Optionskommune“ und hat die Arbeitsvermittlung in eigener Regie bernommen. Die ersten Erfahrungen sind hier sehr positiv. Im Landkreis Harburg ist die Umsetzung der Reformen durch die Agentur fr Arbeit noch nicht sehr weit gediehen. Die von der Bundesagentur fr Arbeit und dem Landkreis Harburg zu bildende Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist noch im Aufbau befindlich. Noch fehlt in Teilen auch das notwendige Personal. In Buchholz soll die Arbeit am 1.10.2005 aufgenommen werden, in Winsen am 1.12.2005. Der Verwaltungsrat soll ab dem 1.7.2005 seine Arbeit aufnehmen. In anderen Regionen arbeiten die ARGEn bereits seit Ende 2004. ber den Stand der Umsetzung der Reform und einige aufgetretene Probleme habe ich Gesprche mit der Agentur fr Arbeit Lneburg, Buchholz, Winsen und Soltau sowie der Optionskommune Landkreis Soltau-Fallingbostel gefhrt und werde das Thema auch weiterhin begleiten.

Buchpreisbindung wichtig fr den lndlichen Raum

Als Vorsitzende des Ausschusses fr Kultur und Medien habe ich mich mehrfach und erfolgreich fr den Erhalt der Buchpreisbindung eingesetzt. Mit dem Buchpreisbindungsgesetz wird das Buch nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Kulturgut gestrkt und die Vielfalt der Verlags- und Buchhandelslandschaft in Deutschland erhalten. Gerade fr kleinere Verlage sowie Buchhandlungen in lndlichen Regionen ist das Gesetz eine wichtige Hilfe, um in der Konkurrenz zu groen Ketten und Buchhandlungen in den Ballungsrumen bestehen zu knnen. Die Buchpreisbindung trgt zum Erhalt der rtlichen Buchhandlungen bei. Mit einer gesetzlichen Regelung, die die bisherige, von der EU unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten kritisch betrachtete Preisbindung auf vertraglicher Grundlage ersetzt hat, wurde der Erhalt der Buchpreisbindung gesichert und zugleich EU-Konformitt hergestellt. Die durchweg positive Resonanz von Seiten der Verleger, Autoren und Buchhndler besttigt uns in unserer Politik.

Strkung des Tourismus

Ich setze mich weiterhin insbesondere fr die Strkung von Tourismus und Naherholung ein. Gerade in der zum Teil strukturschwachen Heideregion ist der Tourismus eine wichtige Einkommensquelle. Das europische Programm Leader + fhrt zu Verbesserungen vor Ort. Leader + frdert die „Kulturlandschaft zentrale Lneburger Heide“ und bezuschusst Manahmen in der Land- und Forstwirtschaft, in der Kulturlandschaftspflege, im Tourismus und Regionalmanagement. Bei der Strkung des Tourismus sind insbesondere auch die Kommunen und das Land Niedersachsen gefragt.

Krankenhuser

Im Rahmen der Gesundheitsreform habe ich seinerzeit alle Krankenhuser im Lkr. Harburg sowie das Heidekreis-Klinikum in Soltau besucht. Wichtiges Thema ist die Einfhrung der Fallkostenpauschalen im Krankenhausbereich. Ziel ist es, hier einerseits eine mglichst ortsnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen, andererseits durch mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem den Kostenanstieg zu bremsen und die Krankenversicherungsbeitrge nicht weiter steigen zu lassen. Kleinere Krankenhuser, die sich nicht auf bestimmte Leistungen spezialisiert haben, sind mglicherweise auf Dauer nicht berlebensfhig. Private, bundesweit operierende Krankenhauskonzerne bernehmen derzeit landauf, landab kommunal getragene Krankenhuser, und nicht in allen Fllen zum Nutzen von Patienten, Mitarbeitern und Kommunen. Ich begre daher die Bemhungen von vier Landkreisen und sieben Kliniken durch den Zusammenschluss zum „Elbe-Heide-Krankenhausverbund“ zu neuen Organisationsformen und einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit zu kommen. Mit dabei sind auch das Heidekreis-Klinikum GmbH im Lkr. SFA und die Krankenhaus Buchholz und Winsen GmbH im Lkr. Harburg.

ffentliche Finanzen und Kommunalfinanzen

Die Situation der ffentlichen Haushalte bei Bund, Lndern und Gemeinden ist in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Etliche Haushalte sind verfassungswidrig. Dies hngt vor allem damit zusammen, dass die CDU/CSU/FDP-Vorgngerregierung die deutsche Wiedervereinigung falsch ber hohe Neuverschuldung und die sozialen Sicherungssysteme finanziert hat. Bemhungen zum Subventionsabbau wurden vom CDU-dominierten Bundesrat verhindert. Hinzu kommt, dass Deutschland immer strker in einem globalen Standortwettbewerb steht, der auch die Steuersysteme einschliet und die Spielrume nationaler Haushalts- und Steuerpolitik begrenzt. Trotz der eigenen Haushaltsnte hat die Bundesregierung fr Verbesserungen bei den Kommunalfinanzen gesorgt und eine Gemeindefinanzreform durchgefhrt.

Die Kommunen erhalten durch die Reform der Gewerbesteuer, die Zusammenfhrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV), das Haushaltbegleitgesetz 2004 und die Koch-Steinbrck-Initiative mehr Geld. Die Entlastungswirkung gibt das Bundesfinanzministerium wie folgt an: 1,78 Milliarden Euro (2004), 6,60 Mrd. Euro (2005), 7,01 Mrd. Euro (2006) und 7,26 Mrd. Euro (2007). Diese Entlastungen kommen nicht bei allen Kommunen gleichmig an; sie sind vielmehr bei der Gewerbesteuer und Hartz IV regional sehr unterschiedlich. Da der Bund keine direkten Finanzbeziehungen zu den Kommunen aufbauen kann, ist das Land Niedersachsen gefragt, Gerechtigkeit ber den kommunalen Finanzausgleich herzustellen. Die neue CDU/FDP-Landesregierung hat hier aber Entlastungen bei Hartz IV in Hhe von 50 Millionen Euro nicht an die Kommunen weitergegeben und willkrlich um 150 Millionen Euro gekrzt und die Finanzlage der Kommunen damit dramatisch verschrft. CDU, CSU und FDP haben mehrfach die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert, die fr die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle ist. Wie die Einnahmeausflle der Kommunen kompensiert werden sollen, war nicht zu hren.

Wichtige einzelne Verkehrsprojekte in den Landkreisen Harburg und Soltau-Fallingbostel

Im Norden meines Wahlkreises, dem Landkreis Harburg, gibt es durch die Nhe zum Ballungsraum Hamburg groe Belastungen durch Verkehrsstrme. Die Aufnahme einiger Strecken in den Bundesverkehrswegeplan belegt, dass hier dringend eingegriffen werden muss. Wenn Brgerinnen und Brger in ihrem Heimatort wegen des starken Verkehrs nicht mehr die Bundesstrae berqueren knnen oder groe Belastungen durch Lrm von Strae oder Schiene hinnehmen mssen, ist Abhilfe dringend erforderlich. Hierfr habe ich mich seit Beginn meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete intensiv eingesetzt und werde dieses Ziel auch weiter verfolgen.

B 75 neu Ortsumgehung Dibbersen

Als ein groes Problem im Straennetz brennt vor allem den Buchholzern seit Jahren und Jahrzehnten das Thema „Ortsumgehung Dibbersen“ unter den Ngeln. Mit den Jahren wurde der Verkehrsstrom immer grer, der Verkehrsfluss immer zher und die Situation immer unhaltbarer. Ich setze mich in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden fr eine mglichst schnelle Umsetzung des Verkehrsprojekts ein. Ich freue mich, dass die Ortsumgehung 2003 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden konnte. Nun geht es noch darum, eine mglichst zeitnahe Finanzierung sicherzustellen. Ich bleibe bei dem Thema am Ball.

Das 3. Gleis zwischen Stelle und Lneburg

Die Eisenbahnstrecke Hamburg-Hannover gehrt zu den meistbefahrenen Eisenbahnstrecken im Bundesgebiet. Neben der Strecke Hamburg-Bremen handelt es sich um eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in Nord-Sd-Richtung. Die zunehmende Integration Skandinaviens in die EU wird zu einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen fhren. Die Strecke hat auch Bedeutung als Hinterlandanbindung der Hfen. Die Kapazittsgrenze der Strecke Hamburg-Hannover ist seit langem erreicht. Versptungen, Warten auf berholung, und Schwierigkeiten bei der Fahrplanerstellung sind an der Tagesordnung. Insbesondere der Nahverkehr mit den Stadt- und Regionalexpresszgen leidet unter der berlastung. Deshalb habe ich mich seit 1998 intensiv um das 3. Gleis gekmmert. ber zwanzig Jahre lang wurde im Landkreis Harburg der Bau eines 3. Gleises zwischen Stelle und Lneburg dagegen nur diskutiert. So hatte z.B. die alte CDU/CSU/FDP-Bundesregierung das 3. Gleis nicht in den Bundesverkehrswegeplan 1992 aufgenommen und bis 1998 nichts fr das Verkehrsprojekt unternommen. Das 3. Gleis ist jetzt im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2003 enthalten; dies ist ein wichtiger Meilenstein fr seine Verwirklichung.

Ein konkreter Termin fr den Planfeststellungsbeschluss ist zurzeit noch nicht benannt worden, doch es ist damit zu rechnen, dass die Verfahren im Laufe des Jahres 2005, sptestens aber 2006 abgeschlossen werden knnen. Auch insoweit ist das Projekt jetzt auf einem guten Weg. Das 3. Gleis war dann zunchst nicht im Mittelfristigen Investitionsprogramm 2004 2008 des Bundesverkehrsministeriums enthalten, das im Sommer 2004 verffentlicht wurde. Hintergrund waren weiterhin die Ausflle bei der LKW-Maut. Ich habe mich weiterhin unbeirrt fr eine nachtrgliche Aufnahme in das Mittelfristige Investitionsprogramm eingesetzt. Mit Erfolg: Grnes Licht fr das 3. Gleis Stelle Lneburg gab Ende Mai 2005 der Bundesminister fr Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe. Diese Entscheidung stand brigens schon seit Mitte Mai, also auch schon vor Ankndigung der Neuwahlen, fest. Die Finanzierung des Verkehrsprojekts kann nun durch das 2-Milliarden-Euro-Verkehrsprogramm der Bundesregierung erfolgen.

HVV-Tarif im Landkreis Harburg eingefhrt - Bald auch in SFA?

Im Bereich des Schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) gab es im Lkr. Harburg einige Verbesserungen. Dies wurde auch machbar durch Mittel des Bundes, der auf hohem Niveau Geldmittel an die Lnder gibt, die hiermit Nahverkehrsleistungen bestellen knnen. So konnte der HVV-Tarif in der sdlichen Metropolregion Hamburg realisiert werden. Zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2004 sind die sdlich an Hamburg grenzenden niederschsischen Landkreise Stade, Harburg und Lneburg in das Verbundgebiet des HVV integriert worden eine Jahrzehnte alte Forderung der der Landkreis-SPD sowie der SPD-Abgeordneten von Bund und Land. Auch im Landkreis Soltau-Fallingbostel werden dort wie im Landkreis Harburg auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion - jetzt Anstrengungen unternommen, in das gnstige Tarifgebiet des HVV im Norden des Landkreises einbezogen zu werden. Im Sden des Landkreises SFA wird eine Erweiterung des Groraumtarifs Hannover angestrebt. Hier hat man mit dem gnstigen Groraumtarif bis Schwarmstedt bereits gute Erfahrungen gemacht.

S-Bahn im sdlichen Hamburger Umland fr die Strecke Hamburg-Harburg Stade

Seit Jahren engagieren wir SPD-Abgeordnete aus dem sdlichen Hamburger Umland uns auch gemeinsam fr eine bessere S-Bahn-Anbindung an die Metropole Hamburg. Angestrebt werden umsteigefreie Verbindungen im 20-Minuten-Takt im Berufsverkehr. Hieran werden wir weiter arbeiten. Fr die Baumanahmen an der Netz- und Stationsinfrastruktur mssen 54 Millionen Euro aufgewendet werden, die berwiegend aus den Finanzmitteln des Bundes nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz finanziert werden sollen. Im Landkreis Harburg profitiert Neu Wulmstorf von dieser S-Bahn-Linie.

Lrmschutz an Schienenstrecken und Autobahnen

Den Landkreis Harburg durchziehen zahlreiche Verkehrsadern, Autobahnen und Bahnstrecken. Wenn Hamburg als „Tor zur Welt“ bezeichnet wird, dann ist der sdlich angrenzende Lkr. Harburg Niedersachsens „Tor zu Hamburg“. Die umfangreichen Verkehrsstrme in Nord-Sd-Richtung, so auch der Gterfernverkehr und die Berufspendler, ballen sich an den „Nadelhren“ Elbbrcken und Elbtunnel. Von dort aus fliet der Verkehr sternfrmig entlang verschiedener Achsen in alle Richtungen aber immer durch den Landkreis Harburg. Verkehr ist auch mit Umweltbelastungen und Lrmemissionen verbunden. Ich habe mich daher mehrfach fr Lrmschutz an Autobahnen eingesetzt. Durch die Einfhrung der LKW-Maut auf den Autobahnen ist es zu Verkehrsverlagerungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindestraen gekommen. Ich habe mich dafr eingesetzt, die Mautpflicht auch auf weitere Bundesstraen auszudehnen, um zustzliche Verkehrs- und Lrmbelastungen durch „Mautflchtlinge“ zu vermeiden. Es existieren hier zum Teil gesetzliche Grenzwerte; Verkehrslrm wird aber leider nicht immer vollstndig zu vermeiden sein.

Der nachtrgliche Lrmschutz an Schienenstrecken (sog. „Lrmsanierung“) ist im Lkr. Harburg ebenfalls wichtig. Seit 1998 stellt der Bund rund 51 Millionen Euro bundesweit jhrlich bereit. Bis 1998 hat es in der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP berhaupt keine Mittel fr Lrmsanierung gegeben! Ich werde mich dafr einsetzen, dass der Bund auch weiterhin Mittel fr diese wichtige Aufgabe zur Verfgung stellt. Der Nachholbedarf in Sachen Lrmsanierung ist allerdings so gro, dass die Umsetzung der dringlichsten Manahmen bundesweit sicher noch lnger als ein Jahrzehnt brauchen wird. Trotz der knappen Mittel ist es gelungen, sechs Streckenabschnitte aus dem Landkreis Harburg in der Gesamtkonzeption der Lrmsanierung des Bundesministeriums fr Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Stand: 12. Februar 2005) zu verankern. Zwei Streckenabschnitte in Buchholz, zwei in Jesteburg und zwei in Stelle erhalten mittelfristig Lrmsanierungsmanahmen. Die erste Manahme in Jesteburg ist sogar schon erfolgreich umgesetzt; die Ortsmitte ist durch Lrmschutzwnde jetzt deutlich lrmberuhigt.

Autobahnabfahrt Scharrl

Das Projekt „Autobahnabfahrt Scharrl“ habe ich bereits von meinem Vorgnger im Amt, Kurt Palis, bernommen. Wenn man vom Bohren dicker Bretter spricht, scheint dies hier eines der dicksten zu sein! Die Kommunen in der Region des nrdlichen Landkreises Soltau-Fallingbostel sind sich einig in ihrem Bestreben, diesen zustzlichen Autobahnzugang in der Nhe von Bispingen zu erreichen. Vom Bundesministerium fr Verkehr hie es lange Zeit, dass wegen der rumlichen Nhe zu Gunsten der Schaffung einer neuen Autobahnabfahrt die bisherige Abfahrt Bispingen aufgegeben werden msste. Dies ist natrlich allein wegen der Gewerbeansiedlungen in der Nhe des Autobahnzugangs unmglich. Hier habe ich durch Ortstermine versucht, ein Umdenken zu erreichen. Ich werde weiter daran arbeiten, hier zu einem Erfolg zu kommen.

Einsatz fr den Erhalt des BAB-Zugangs Allertal

In der Zeit des Jahreswechsels 2003/2004 wurden besonders die Berufsttigen aus dem sdlichen Bereich des Landkreises Soltau-Fallingbostel aufgeschreckt: Plne zur Schlieung des Autobahnzugangs ber die rckwrtigen Bereiche der Tank und Rastanlagen Allertal wurden ffentlich diskutiert. Als Grund fr die mgliche Schlieung war von Seiten des Straenbauamtes Verden die Einfhrung der Maut und die dann fehlende Zhlstelle an dem inoffiziellen Zugang genannt worden. Gemeinsam mit meinem SPD-Landtagskollegen Dieter Mhrmann habe ich alle Mglichkeiten der Einflussnahme auf Bundes- und Landesebene genutzt, um eine Schlieung des fr die Region wichtigen Autobahnzugangs zu verhindern. Derzeit ist eine Schlieung nicht mehr im Gesprch.

Einfhrung der Autobahnmaut fr Lkw und ihre Folgen

Nach einigen Anlaufschwierigkeiten luft die Mauterhebung auf deutschen Autobahnen problemlos. Doch es haben sich in der Folge auf Bundes- und Landesstraen Probleme durch Ausweichverkehr von „Mautflchtlingen“ auf einigen Parallelstrecken zu Autobahnen ergeben auch in meinem Wahlkreis. Schon bei der Verabschiedung des Autobahnmautgesetzes war sich der Deutsche Bundestag bewusst, das es mglicherweise zu einem Ausweichverhalten von Lkw auf einigen Strecken kommt. Deshalb wurde bereits Anfang des Jahres 2003 festgelegt, mit Vorher-/Nachher-Vergleichen mgliche Verkehrsverlagerungen untersuchen zu lassen. Meine Nachfragen bei Minister Stolpe haben ergeben, dass potentielle Ausweichrouten fr schwere Lkw nur umfassend mit Hilfe von Modellsimulationen durchgefhrt werden knnen. Um eine belastbare Datengrundlage fr mgliche Verkehrsverlagerungen zu erhalten, wurde vom Bundesverkehrsministerium eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Hier sollen auf Basis von Modellrechnungen die Auswirkungen der Lkw-Maut, insbesondere die Grenordnung von mglichen Verkehrsverlagerungen zu Lasten bestimmter Rume, Stdte und Gemeinden untersucht werden. Parallel dazu werden mgliche Verlagerungseffekte auf Grundlage aktueller Verkehrsdaten untersucht. Hierzu werden die Daten aus automatischen Dauerzhlstellen herangezogen. Die Verschiebung der Mauteinfhrung bis zum 1.1.2005 wurde genutzt, um die tatschlichen Vorher-Belastungsdaten zu erheben. Die Zusammenfhrung der Daten und ihre Auswertung werden noch einige Zeit dauern, da Verkehrsdaten nach Einfhrung der Maut erst nach einer Eingewhnungsphase im „eingeschwungenen Zustand“ aussagekrftig sind. Mit der Vorlage aussagekrftiger Ergebnisse wird im Herbst 2005 gerechnet.

Mich erreichen in dem Zusammenhang viele Forderungen nach Einfhrung einer Lkw-Maut auch fr das nachgeordnete Straennetz. Hier ist bereits bei der Verabschiedung des Autobahnmautgesetzes im 1 Abs. 4 die Ermchtigung zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung eingebaut worden. Sollte es also auf bestimmten Strecken zu einer erheblichen Verlagerung von Gterverkehren kommen, kann unter bestimmten Bedingungen die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraen ausgedehnt werden, wenn dies aus Sicherheitsgrnden gerechtfertigt ist. Hier werde ich am Ball bleiben.

Schlieung von Postfilialen

Probleme mit der Schlieung von Postfilialen gibt es in meinem gesamten Wahlkreis. Whrend es im Landkreis Soltau-Fallingbostel mehr darum geht, Nachfolgebetreiber fr rtliche Postfilialen zu finden, sind einige Kommunen im Landkreis Harburg von Filialschlieungen betroffen. Im Zuge der Restrukturierung des Filialsystems der Deutschen Post AG werden bundesweit zahlreiche Partneragenturen und Filialen geschlossen. Betroffen davon sind auch etliche kleinere Partneragenturen im Landkreis Harburg. Ende letzten Jahres wurden bereits die Partnerfiliale in Winsen-Pattensen geschlossen. Weitere Filialschlieungen fr Rosengarten-Vahrendorf, Winsen-Rottorf, Marxen, Brackel und Wulfsen sind bereits angekndigt oder durchgefhrt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Deutsche Post AG noch weitere Filialen schlieen will. Aus diesem Grunde hatte ich alle hauptamtlichen Brgermeister und Gemeindedirektoren des Landkreises Harburg zu einem Gesprch mit dem Politikbeauftragten der Deutschen Post fr das Gebiet Hannover eingeladen. In Jesteburg, Holm-Seppensen, Winsen-Rottorf und Ramelsloh/ Ohlendorf (Seevetal) sucht die Post neue Filialbetreiber, in Winsen-Luhdorf soll eine neue Filiale eingerichtet werden. Die Schlieung von Postfilialen und Partneragenturen ist gerade in einem lndlich strukturierten Landkreis ein groes Problem. Die Filialschlieungen sind aber eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Post AG. Anfang 2008 kommt voraussichtlich das Ende des Postmonopols; der Postmarkt in Deutschland wird dann weitgehend liberalisiert sein. Man kann nicht einerseits wie CDU/CSU und FDP eine schnellere und immer weiter gehende Liberalisierung, Privatisierung und Wettbewerb fordern, anderseits dann beklagen, wenn die Deutsche Post unwirtschaftliche Filialen bzw. Partneragenturen schliet. Aufgrund der geltenden Kriterien konnte ich keine nderungen in der Filialpolitik der Deutschen Post erreichen. Mir war und ist aber wichtig, im Vorfeld weiterer Entscheidungen ab dem Jahr 2008 auf dem Filialsektor die Betroffenheit und die Auswirkungen vor Ort gegenber der Deutschen Post AG zu dokumentieren.

Lokale Wirtschaft frdern

Mir ist es bei meiner Arbeit sehr wichtig, mit den Unternehmen in meinem Wahlkreis ins Gesprch zu kommen. Ich mchte sie mit ihren Strken besser kennen lernen und sie dort untersttzen, wo es Probleme gibt. Deswegen nutze ich ganzjhrig die sitzungsfreien Wochen auch fr Firmenbesuche.

Erhalt der Zivildienstschule Buchholz

Nachdem es in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, die Zivildienstschule Buchholz zu erhalten, werde ich mich auch weiterhin fr ihren Erhalt einsetzen. Die Zukunft dieses Standortes ist allerdings nach wie vor abhngig von der Zukunft des Wehr- und Zivildienstes.

Untersttzung von Organisationen und Verbnden

Bei vielen Gelegenheiten konnte ich feststellen, dass in den Organisationen, Verbnden und zahlreichen Initiativen in meinem Wahlkreis sehr engagiert und berwiegend ehrenamtlich gearbeitet wird. Ich bin immer gern zu Gesprchen bereit und helfe mit Rat und Tat, wenn es mir mglich ist. Mir ist es besonders wichtig, die ehrenamtliche Arbeit in diesen Bereichen zu untersttzen.

Kinder und Jugend

Die Schaffung von Krippenpltzen fr die Betreuung der unter Dreijhrigen und die Schaffung von Ganztagsschulen sehe ich nicht nur als wichtig fr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch als wichtig in der Frderung von Kindern an. Daher werbe ich fr diese Einrichtungen, wo sich mir die Gelegenheit bietet. Bei meiner Sommertour im Jahr 2004 lag der Schwerpunkt bei Besuchen unter dem Motto „Bildung und Betreuung“. Gerne bernehme ich Patenschaften fr das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Bundestages, um Schlerinnen und Schlern sowie jungen Berufsttigen aus meinem Wahlkreis einen einjhrigen Aufenthalt in den USA mit einem Bundestagsstipendium zu ermglichen. US-Schlerinnen und Schler, die ber das PPP-Programm in meinen Wahlkreis kommen, sowie ihre Gasteltern werden ebenfalls von mir betreut. Andere Austauschorganisationen untersttze ich bei der Suche nach Quartieren in meinem Wahlkreis. Auch fr die Aktion „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages nutze ich regelmig die Gelegenheit, junge Menschen aus meinem Wahlkreis einmal fr drei Tage in die „groe“ Politik hineinschnuppern zu lassen. Termine in Schulen nehme ich immer gerne wahr, um dort mit Jugendlichen politische Themen zu diskutieren. Fahrten von Schulklassen nach Berlin untersttze ich im Rahmen meiner Mglichkeiten und biete auch eine Diskussion an, die dann meistens im Reichstag stattfindet. Ich halte es fr wichtig, junge Menschen an politische Themen heranzufhren, um ihr Interesse zu wecken.

Strkung des brgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung haben zahlreiche Manahmen ergriffen, um brgerschaftliches Engagement in Vereinen zu frdern. Dazu zhlen ein verbesserter Unfallversicherungsschutz ebenso wie die Steuerfreiheit der bungsleiterpauschale. Mir ist die Untersttzung des brgerschaftlichen Engagements vor Ort in meinem Wahlkreis sehr wichtig.

Brgerpreis Landkreis Harburg

Um vorbildliches ehrenamtliches Engagement besonders hervorzuheben, habe ich 2004 gemeinsam mit dem rtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten, dem Landkreis Harburg und der Sparkasse Harburg-Buxtehude den „Brgerpreis Landkreis Harburg“ ins Leben gerufen. Ansto war die bundesweite Initiative fr Brger-Engagement „fr mich, fr uns, fr alle“. Der Preis wurde 2004 erstmals in den drei Kategorien „Projekt“, „Einzelperson“ und „Lebenswerk“ vergeben, dieses Jahr wird der Brgerpreis am 4. Juli verliehen, und eine Fortsetzung 2006 ist bereits angedacht.

Bekmpfung des Rechtsextremismus

In der Bekmpfung des Rechtsextremismus darf nicht nachgelassen werden. Auch in Zukunft bleibt es wichtig, Zivilcourage zu beweisen und rechtsextremer Hetze aufrecht gegenberzutreten. Als die NPD in Lneburg mit Neonazis und Skinheads einen Aufmarsch veranstaltete, habe ich mich an der Gegendemonstration beteiligt. Der von mir gegrndete „Aktionskreis Gesicht zeigen! im Lkr. Harburg“ hat sich zum Ziel gesetzt, Flagge zu zeigen gegen Gewalt, Auslnderfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Fr den Landkreis Soltau-Fallingbostel habe ich mich fr das Jahr 2006 um eine Ausstellung des Bundesinnenministeriums zum Rechtsextremismus besonders bei jungen Menschen beworben. Meine Wahlkreisbros halten verschiedene Informationsschriften zum Thema Rechtsextremismus und rechtsextremistisches Liedgut bereit, die dort angefordert werden knnen.

Harburger Lernwelten

Die Harburger Lernwelten sind eine „Lernende Region“, das heit ein Bildungsnetzwerk fr Harburg Stadt und Land. Hier habe ich die Aufgabe der Schirmherrin bernommen. Das Bundesministerium fr Bildung und Forschung frdert in enger Absprache mit den Lndern gegenwrtig 73 Lernende Regionen im Rahmen dieses Programms. Bis 2006 stehen fr das Programm bundesweit insgesamt voraussichtlich rund 118 Mio. Euro zur Verfgung. 51 Mio. Euro stammen dabei aus dem Europischen Sozialfonds. Seit 2002 mit dabei sind auch die Harburger Lernwelten. Mit seinen 32 Kooperationspartnern tragen die Harburger Lernwelten dazu bei, vorhandene Bildungstrger strker zu vernetzen, das Aus- und Weiterbildungsangebot zu strken und neue Akzente in der Bildungspolitik zu setzen. Ein wichtiges Teilprojekt ist z.B. die Qualifizierung von Berufsrckkehrerinnen fr den Arbeitsmarkt. Die Durchfhrungsphase der Harburger Lernwelten luft, nach einer vorherigen einjhrigen Planungsphase, vom 1. April 2003 bis zum 31. Mrz 2007. Die Harburger Lernwelten werden vom Bund und der Europischen Union mit insgesamt rund 1,4 Millionen Euro gefrdert. Auch die zweite Phase des Projekts wurde jetzt vor kurzem bewilligt. Den im zweiten Anlauf erfolgreichen Zuschussantrag des lokalen Projekts habe ich im Kontakt mit der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und dem damaligen Landesminister fr Wissenschaft und Kultur, Thomas Oppermann (SPD), untersttzt.

Neues Fahrzeug fr den THW-Ortsverband Stelle-Winsen

Das Bundesinnenministerium hat im Dezember 2003 beim THW Ortsverband Bremen-Nord neun neue Einsatzfahrzeuge im Wert von rund 1,3 Millionen Euro an die THW-Ortsverbnde im Lnderverband Bremen/Niedersachsen bergeben. Im Landkreis Harburg profitierte davon der THW Ortsverband Stelle-Winsen, der mich bereits in der letzten Legislaturperiode mit seinem Wunsch nach einem Fahrzeug angesprochen hat. Er hat jetzt einen Gertekraftwagen erhalten, das wichtigste Element der Bergungsgruppen in den Technischen Zgen des THW.

Veranstaltungen und andere Aktivitten im Landkreis Harburg

Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit habe ich zahlreiche Termine wahrgenommen. Dabei sind nachfolgend nur einige ausgewhlte Aktivitten genannt:

  • 28.05.2002 „Von Willy Brandt zu Gerhard Schrder“, Veranstaltung des SPD OV Winsen mit Mitgliederehrung, Schlosskapelle Winsen
  • 29.05.2002 „Die Zukunft des Ehrenamts - Wege zur Strkung des Brgerschaftlichen Engagements“, SPD-Bundestagsfraktion vor Ort mit Michael Brsch MdB, Bttcher's Gasthaus Nenndorf
  • 30.05.2002 „Innenpolitik“, Information und Diskussion zu den Themen Zuwanderungsgesetz und Innere Sicherheit mit Dr. Cornelie Sonntag- Wolgast MdB, Parlamentarische Staatssekretrin beim Bundesminister des Innern im Kartoffelkeller Neu Wulmstorf
  • 04.06.2002 Gastvortrag „kologische Neuausrichtung des Fortschritts - auch in den Entwicklungslndern“ von Professor Dr. Ernst-Ulrich von Weizscker, SPD-Bundestagsabgeordneter, bei der Deutsch-Indischen Gesellschaft in Winsen
  • 12.06.2002 „Erneuerung und Zusammenhalt“, Brgerforum zum Regierungsprogramm der SPD mit dem SPD-Generalsekretr Franz Mntefering, Burg Seevetal
  • 18.06.2002 „Aktuelle Fragen der Landwirtschaftspolitik“, Veranstaltung mit dem Arbeitskreis interessierter Landwirte, mit Dr. Gerald Thalheim MdB, Parlamentarischer Staatssekretr bei der Bundesministerin fr Verbraucherschutz, Ernhrung und Landwirtschaft, Bttcher's Gasthaus Nenndorf, zuvor Besuch Hof Cordes, Wesel
  • 19.06.2002 „21 Ziele fr das 21. Jahrhundert“, Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung fr eine nachhaltige Entwicklung, Perspektiven fr ein zukunftsfhiges Deutschland im 21. Jahrhundert, Vortrag und Diskussion mit Monika Griefahn MdB, Dorfkrug Stelle
  • 11. bis 16.08.2002 „Monika Griefahns Sommertour 2002“, Radtour im Lkr. Harburg
  • 16.08.2002 „Monika Griefahns Sommerfest 2002“, Grill- und Gartenfest
  • 20.08.2002 „Wir in Deutschland.“ Talk mit Heide Simonis, Ministerprsidentin von Schleswig-Holstein, und Monika Griefahn MdB, im Landart- Hotel in Buchholz
  • 23.08.2002 Tagesfahrt nach Berlin zum Wahlkampfauftakt mit Bundeskanzler Gerhard Schrder auf dem Berliner Gendarmenmarkt
  • 28.08.2002 „Der Mensch im Mittelpunkt - eine gerechte Zukunft whlen“, Veranstaltung des DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen in Winsen
  • 30.08.2002 SPD-Sommerfest in Winsen
  • 05.09.2002 „Alte + Junge: Wie funktioniert der Generationenvertrag 2020 ?“ Veranstaltung mit der SPD AG 60 plus im Dorfhaus Maschen
  • 05.09.2002 „Impulse fr den Arbeitsmarkt: Die Arbeit der Hartz- Kommission“, Diskussionsveranstaltung zum Arbeitsmarkt und zur Hartz-Kommission mit Jobst Fiedler, Unternehmensberater und Mitglied der Hartz- Kommission, Zum Meierhof Tostedt
  • 08.09.2002 „Das TV-Duell“, Politik im Kino, Live-bertragung der Diskussion zwischen Bundeskanzler Gerhard Schrder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber, im Delhi-Center Buchholz
  • 11.09.2002 Verleihung des Ritterkreuzes, Ritter der franzsischen Ehrenlegion in Berlin
  • 19.09.2002 Busfahrt zum Wahlkampf-Endspurt mit Bundeskanzler Gerhard Schrder in Hannover, mit umfangreichem Kulturprogramm mit der Gruppe 4more (mit Edo Zanki) und „Cosmopolitan“, in der Preussag-Arena, Hannover
  • 22.09.2002 SPD-Wahlparty am Wahlabend im Winsener Marstall
  • Teilnahme an Veranstaltungen mit Ministerprsident Sigmar Gabriel am 4.12.2002 in Nenndorf sowie am 8.1.2003 in Winsen
  • 19.01.2003 SPD-Neujahrsempfang 2003 mit SPD-Generalsekretr Olaf Scholz im Alten Geidenhof, Hanstedt
  • 24.01.2003 Ortstermin und Fachgesprch mit Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe zur B 75 neu Ortsumgehung Dibbersen in Dibbersen
  • 07.03.2003 „Die Menschen gewinnen. Sozialdemokraten in Verantwortung“, SPD Unterbezirkskonferenz, Bttcher's Gasthaus Nenndorf
  • 08.03.2003 Teilnahme an Rosenverteilaktion des Ortsvereins Buchholz zum Weltfrauentag in der Buchholzer Innenstadt
  • 13.03.2003 bergabe von mehr als 1000 Unterschriften gegen den Irak-Krieg, die Friedensinitiativen im Lkr. Harburg gesammelt haben, an Bundeskanzler Gerhard Schrder
  • 27.03.2003 AK Gesicht zeigen: „Knnen wir uns weniger Jugendarbeit leisten - Perspektiven kommunal gefrderter Jugendarbeit - Gesprch zu aktuellen Fragen der Jugendarbeit im Lkr. Harburg“, Veranstaltung in Rosengarten- Nenndorf
  • 30.04.2003 AK Gesicht zeigen: Zeitzeugenveranstaltung mit Kurt Goldstein in Tostedt
  • 19.06.2003 „Agenda 2010 - Wo steht die SPD nach dem Bundesparteitag ?“, Vortrag beim OV Neu Wulmstorf
  • 21.08.2003 Gesprch „Zwischenbilanz der Personal-Service-Agentur Buchholz“
  • 04.11.2003 „Gesundheitsreform - Was bringt sie uns ?“, Veranstaltung zur Gesundheitspolitik mit der Parlamentarischen Staatssekretrin Marion Caspers-Merk in Dibbersen
  • 07.11.2003 AK Gesicht zeigen: „Rechtsextremismus in Deutschland“, Vortrag und Diskussion mit Sebastian Edathy MdB in Rosengarten- Nenndorf
  • 27.11.2003 „Das Wichtige tun - Reformen fr Deutschland“, Vortrag in Tostedt
  • 18.01.2004 SPD-Neujahrsempfang mit Bernd Lange MdEP in Hanstedt
  • 22.01.2004 Besuch des Krankenhauses Buchholz mit der Stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Schaich-Walch
  • 27.01.2004 AK Gesicht zeigen: Zeitzeugenveranstaltung mit Fritz Bringmann in Buchholz
  • 17.02.2004 „Deutschland erneuern - die Reformen der SPD“, Diskussionsveranstaltung mit Ludwig Stiegler in Winsen
  • 05.05.2004 AK Gesicht zeigen: Untersttzung der Veranstaltung „Fachtagung: Rechtsextremismus im Internet - Die neue Gefahr“ in Tostedt
  • Initiierung und Verleihung des Brgerpreises Landkreis Harburg 2004 fr brgerschaftliches - Engagement (gemeinsam mit dem Landkreis Harburg, der Sparkasse Harburg-Buxtehude und Herrn Michael Grosse-Brmer MdB)
  • 18./19.9.2004 Vortrag auf der Programmwerkstatt „Herausforderungen fr das Grundsatzprogramm der SPD“ des SPD-Bezirks Hannover in Springe
  • 04. bis 08.10.2004 Ausstellung des Deutschen Bundestages in der Stadtbcherei Buchholz
  • 04. bis 8.10.2004 Halbzeitaktion im Wahlkreis mit Infostnden und pfelverteilaktionen
  • 05.10.2004 „Auf dem Weg zum aktiven Sozialstaat - die Hartz IVReformen“, Vortrag und Diskussion mit Monika Griefahn in Stelle
  • 07.10.2004 Teilnahme an Podiumsdiskussion der SPD AG 60 plus mit dem Thema: „Gesundheitsreform Patienten diskutieren mit Krankenkasse, Arzt und Politikerin“ in Tostedt
  • 02.11.2004 Prsentation der von mir initiierten gemeinntzigen CD „Welt- KlasseKlnge“ auf dem kohof Wennerstorf
  • 02.11.2004 „Deutschland - der Abstieg eines Superstars ?“, Lesung mit dem Spiegel-Redakteur Gabor Steingart in der Aula des Albert- Einstein-Gymnasiums Buchholz
  • 06.12.2004 Diskussion „Arbeitsmarktreformen“ mit den Landfrauen Lkr. Harburg
  • 16.01.2005 SPD-Neujahrsempfang mit Dr. Henning Voscherau, Hamburger Brgermeister a.D., in Hanstedt
  • 26.02.2005 Programmforum des SPD-Unterbezirks „Arbeit - Bildung - Zukunft“
  • 02.04.2005 UB-Parteitag UB Lkr. Harburg
  • 28.04.2005 Gesprch mit der Agentur fr Arbeit Lneburg
  • 29.04.2005 Besuch der Chemischen Fabrik Bock in Marschacht mit Erika Mann MdEP, Diskussion ber Chemikalienrichtlinie REACH
  • 17.06.2005 Treffen mit Betriebsrten aus Buchholz
  • 17.06.2005 „Neues und Aktuelles aus dem Bundestag“, Vortrag vor dem SPD OV Winsen
  • 21.06.2005 „Bericht aus Berlin“, Vortrag vor dem SPD OV Buchholz

Neben den Veranstaltungen sind auch noch diverse Gesprche und Aktionen zu nennen:
Gesprch mit der Arbeitsagentur Lneburg wegen der Umsetzung Hartz IV (6.12.2004), IG 3. Gleis Stelle w Lrmschutz (11.1.2005), Treffen mit Brgermeistern und Vertretern der Deutsche Post AG zum Thema Schlieung von Postfilialen (28.2.2005), Aktion „Zeitschriften in die Schulen“ u.a. an den BBS Buchholz (26.2.2004), Gesprche mit der Deutsch-Indischen Gesellschaft, den Harburger Lernwelten, AWO, DPWV, DMSG-Gruppe Winsen (Run for Help in Winsen), ADFC und vielen anderen Vereinen.

Veranstaltungen und andere Aktivitten im Landkreis SFA

Nachfolgend einige ausgewhlte Termine aus dem Landkreis Soltau-Fallingbostel:

  • 21.05.2002 „Perspektiven fr den Heidetourismus - Chancen fr Tourismusfrderung und Tourismusmarketing in der Heideregion“, SPD-Bundestagsfraktion vor Ort, im Camp Reinsehlen Hotel, Schneverdingen
  • 17.06.2002 „Aktiv fr den Mittelstand“, SPD-Bundestagsfraktion vor Ort, u.a. mit Dr. Ditmar Staffelt MdB, Parlamentarischer Staatssekretr beim Bundesminister fr Wirtschaft und Technologie, in der Stadthalle Walsrode
  • 10.07.2002 Teilnahme an der Sommertour des Ministerprsidenten Sigmar Gabriel im Lkr. Soltau- Fallingbostel: Vogelpark Walsrode, Waldzentrum Ehrhorn, Wilsede
  • 01.08.2002 Ortstermin zur BAB-Abfahrt Scharrl (SFA) mit der Parlamentarischen Staatsekretrin aus dem Bundesverkehrsministerium, Angelika Mertens MdB, und Kurt Palis MdB in Scharrl
  • 01.08.2002 Umweltpreisverleihung in Schwarmstedt
  • 05. bis 10.08.2002 „Monika Griefahns Sommertour 2002“, Radtour im Lkr. Soltau-Fallingbostel
  • 02.09.2002 „Der Landkreis Soltau-Fallingbostel im Bereich der Metropolregionen Hamburg - Bremen - Hannover: Perspektiven fr eine nachhaltige Entwicklung“ mit Dr. Henning Scherf, Prsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, im Roten Bahnhof Soltau
  • 03.09.2002 „Innovationen auf dem Arbeitsmarkt - Die Vorschlge der Hartz-Kommission.“, Vortrag und Diskussion mit Gerd Andres MdB, Parlamentarischer Staatssekretr beim Bundesminister fr Arbeit und Sozialordnung, im Roten Bahnhof Soltau
  • 18.09.2002 Klavierabend mit Prof. Justus Frantz in Schwarmstedt
  • 08.01.2003 Teilnahme an Veranstaltungen mit Ministerprsident Sigmar Gabriel in Bad Fallingbostel
  • 22.02.2003 Teilnahme an der Freisprechungsfeier der Kreishandwerkerschaft Soltau-Fallingbostel, Heidmarkhalle Bad Fallingbostel
  • 30.03.2003 Besuch Kunstverein & Stiftung Springhornhof, Neuenkirchen, zur Ausstellung „Out-Look Pilot“
  • 28.04.2003 Gesprch mit dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wietzendorf
  • 28.04.2003 Gesprch mit dem Verwaltungsausschuss der Stadt Schneverdingen
  • 28.06.03 Erffnung der Kunst-Vernissage bei Wolfgang Bunk, Munster
  • 18.08.2003 Besuch des Gemeindefreien Bezirks Osterheide, Gesprch mit Hinrich Baumann, Oerbke
  • 18.08.2003 Gesprch mit der Kreishandwerkerschaft gemeinsam mit Dieter Mhrmann, MdL, in Bad Fallingbostel
  • 19.08.2003 Betriebsbesichtigung Fa. Dierking Beerenobst in Nienhagen
  • 20.08.2003 Informationsbesuch im Landschaftspark Iserhatsche, Bispingen
  • 21.08.2003 Firmenbesuch im Ing.-Bro Renk-Horstmann-Renk in Soltau
  • 21.08.2003 Gesprch mit ProFamilia, Soltau
  • 22.08.2003 Besuch beim Kunstverein Springhornhof in Neuenkirchen gemeinsam mit Hortensia Vlkers, Bundeskulturstiftung
  • 02.12.2003 Gesprch bei der Stadt Soltau
  • 22.01.2004 Informationen zur Gesundheitsreform gemeinsam mit Gudrun Schaich-Walch: Gesprch mit Leitern von Altenheimen in Schneverdingen, Besuch des Heidekreis-Klinikums in Soltau, ffentliche Veranstaltung in Bad Fallingbostel: „Gesundheitsreform - wie wirkt sie auf Patienten und Leistungserbringer?“
  • 25.02.2004 Monika Griefahn vor Ort: Informationen ber aktuelle Gesetzesentwicklungen, gemeinsam mit dem Unterbezirk SFA, Dorfmark
  • 17.03.2004 Diskussion mit Jugendlichen im Rahmen der „Woche der politischen Parteien“ in der BBS Walsrode
  • 27.03.2005 Teilnahme am SPD-Unterbezirksparteitag gemeinsam mit Franz Thnnes, MdB, Bad Fallingbostel
  • 07.06.2004 Erffnung Bundestags-Infomobil in Soltau gemeinsam mit M. Grosse-Brmer, MdB, und Brgermeisterin Christa Erden
  • 10.06.2004 Informationsgesprch mit den Senioren der Gewerkschaft NGG zum Thema Rentenpolitik in Honerdingen
  • 18.08.2004 Firmenbesuch bei Grube Forstgerte KG, Bispingen-Htzel
  • 18.08.2004 Firmenbesuch bei Zimmerei Renken und Molkerei „Lnzener Kseschmiede“ in Lnzen
  • 25.08.2004 „Fraktion vor Ort“ gemeinsam mit Hedi Wegener MdB und Rainer Wend MdB, Informationen zu Hartz IV, Munster
  • 26.08.2004 Besuch der Wildtierstation in Lindwedel
  • 27.08.2004 Erffnung der Kunstausstellung der Firma WIPAK im Industriepark , Bomlitz
  • 05.10.2004 Informationsveranstaltung bei der AG 60+ in Schwarmstedt
  • 01.11.2004 Teilnahme an Informationsveranstaltung des SPD-OV Walsrode mit Gnter Danner, „Europische Gesundheitssysteme im Vergleich“, Walsrode
  • 07.12.2004 Gesprch mit Jutta Soulis, Leiterin der Reha-Kliniken in Soltau und Bad Bodenteich, Reha- Klinik Soltau
  • 08.12.2004 Diskussion mit Jugendlichen in der KGS Schneverdingen: „Politikverdrossenheit und Demokratieverstndnis“
  • 30.01.2005 Teilnahme am Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks SFA, Bomlitz-Benefeld
  • 31.03.2005 Informationsgesprch im Heide-Park Soltau
  • 31.03.2005 bergabe der Step 21-Box an die Felix-Nussbaum-Schule in Walsrode
  • 31.03.2005 Informationsgesprch bei der Optionskommune Landkreis Soltau- Fallingbostel ber Hartz IV
  • 28.04.2005 Besuch im Tierheim Hodenhagen
  • 29.04.2005 Informationsgesprch im Schullandheim Schneverdingen gemeinsam mit Dieter Mhrmann, MdL
  • 29.04.2005 Diskussion zur Europischen Verfassung in der KGS Schneverdingen gemeinsam mit Erika Mann MdEP
  • 03.05.2005 Teilnahme am Mahl der Arbeit des SPD-Unterbezirks SFA in Soltau
  • 18.05.2005 Gesprch in der Agentur fr Arbeit in Soltau zum Thema Hartz IV gemeinsam mit Lars Klingbeil MdB

Arbeit in Berlin


Seit Beginn meiner Ttigkeit im Bundestag in Bonn und ab 1999 in Berlin bin ich Mitglied des Ausschusses fr Kultur und Medien und stellvertretendes Mitglied im Auswrtigen Ausschuss. Seit Juli 2000 bin ich Vorsitzende des Ausschusses fr Kultur und Medien. Darber hinaus bin ich stellvertretende Vorsitzende der IPU-Delegation (Interparlamentarische Union), stellvertretendes Mitglied in der OSZE-Parlamentarierversammlung sowie Mitglied im Verwaltungsrat der Deutsche Welle, entsandt durch den Deutschen Bundestag. Im Bundestag war meine Arbeit neben der Tatsache, dass ich mich um Themen des Wahlkreises, insbesondere Arbeitsmarkt-, Verkehrs-, Infrastruktur-, Bildungs- und Umweltpolitik gekmmert habe, besonders durch meine Ttigkeit als Vorsitzende des Ausschusses fr Kultur und der Mitgliedschaft in den anderen Ausschssen bestimmt. Auerdem engagiere ich mich auch auerhalb der Berliner Woche in der Bundesrepublik und im internationalen Zusammenhang. In meinem Berliner Bro bekomme ich auch Besuch von Parlamentariern aus aller Welt.

Als Sprecherin der SPD-Fraktion fr Auswrtige Kultur- und Bildungspolitik bin ich besonders mit den deutschen Schulen im Ausland, den Goethe-Instituten und dem wissenschaftlichen Austausch von Studenten zwischen deutschen und internationalen Universitten befasst. So habe ich z.B. im letzten Jahr gemeinsam mit der Prsidentin des Goetheinstitutes einen Lesesaal in Pjngjang in Nordkorea erffnet. Dies ist der erste Schritt zum Westen und fr die Studenten, die dort die Bcher und Internetangebote nutzen knnen, eine Mglichkeit, sich berhaupt mit anderen Themen zu beschftigen als die, die vom Regime gegeben werden. Ich war auch Mitglied einer Delegation, die als Vorhut vor den drei Auenministern von Grobritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Teheran besucht hat, um mit der Iranischen Regierung ber Mglichkeiten des Ausstiegs aus dem Atomprogramm im Iran zu diskutieren und somit auch zu eruieren, inwieweit berhaupt Verhandlungsmglichkeiten mit dem Iran bestehen. Nach den groen Feierlichkeiten anlsslich des 40jhrigen Bestehens des Elyse-Vertrags im Jahre 2003 in Versailles ist die erste deutsch-franzsische Arbeitsgruppe eingerichtet worden, bestehend aus je sechs Parlamentariern aus Deutschland und Frankreich, die gemeinsam einen Vorschlag ber die Zukunft des deutsch-franzsischen Jugendwerks und mglicher europischer Zusammenarbeit erarbeitet haben. Ich war als stellvertretende Vorsitzende der deutschfranzsischen Parlamentariergruppe ein wesentlicher Motor in dieser Gruppe, da ich auch selbst frher beim Deutsch-Franzsischen Jugendwerk Seminare geleitet habe. Nach dem Anschlag auf New York am 11. September 2001 war fr mich besonders bewegend, nach Kabul zu reisen und dort ein Goetheinstitut zu erffnen und gleichzeitig unser Projekt „Mdchenschulen“ zu begleiten. Mit wie viel Engagement und Freude die Mdchen dort nach 6-jhriger Abstinenz die Schule besucht haben und welches Engagement auch die Helfer von Entwicklungsprojekten sowie unsere Bundeswehr in Kabul und Umgebung aufgebracht haben, war fr mich sehr beeindruckend.

Als Ausschussvorsitzende bin ich natrlich auch von diversen Verbnden als Gastrednerin in der gesamten Bundesrepublik gefragt, so zum Beispiel beim Verband der Deutschen Musikschulen, bei der Musikmesse in Frankfurt, bei der Buchmesse in Frankfurt, bei den Medientagen in Leipzig und Mnchen und anderen Anlssen. Besonders engagiert habe ich mich in diesem Zusammenhang fr den Erhalt des ffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie fr ein eigenstndiges Standbein der Online-Nutzung von ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das ist von Seiten der CDU/CSU, insbesondere von Stoiber, stark in Frage gestellt und angegriffen worden. Ein wichtiger Punkt in der Sitzungswoche ist die Fraktionssitzung, in der immer viele Themen, die auch Euch im Wahlkreis interessieren, diskutiert werden. Intensiv debattiert haben wir natrlich den Bundesverkehrswegeplan, die Arbeitsmarktreform Hartz I-IV und das Alterseinknftegesetz, die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, den Ausbildungspakt, das Berufsbildungsreformgesetz, die Umsetzung von Ganztagsschulen, das Tagesbetreuungsausbaugesetz, das Zuwanderungsgesetz, das Opferrechtsreformgesetz, die Erfllung der Klimaschutzverpflichtung nach dem Kyoto- Protokoll, das Treibhausgas- Emissionshandelgesetz, das Gentechnikneuordnungsgesetz, die nderung des Autobahnmautgesetzes oder die Europische Verfassung.

Parlamentarische Antrge

Antrge, Anfragen, Gesetzentwrfe, die von mir initiiert oder untersttzt wurden.

  • 13.11.2002 Den Deutschen Musikrat strken - Optimierung des Sicherheits und Notfallkonzeptes fr Nord und Ostsee
  • 17.12.2002 Seeschifffahrtssicherheit verbessern lkatastrophen vermeiden
  • 18.12.2002 GATS-Verhandlungen Bildung als ffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern
  • 12.03.2003 Keine Zustimmung zur Erhhung der EURATOM Kreditlinie
  • 17.03.2003 Die Bestimmungen der Post Universaldienstleistungsverordnung Verbraucherfreundlich durchsetzen
  • 08.04.2003 Initiative zur Grndung einer internationalen Agentur zur Frderung der Erneuerbaren Energien (International Renewable Energy Agency IRENA)
  • 08.04.2003 Internationale Konferenz fr Erneuerbare Energien
  • 03.06.2003 Die Qualittsoffensive fr gutes Planen und Bauen voranbringen
  • 25.06.2003 50 Jahre Deutsche Welle Zukunft und Modernisierung des Deutschen Auslandsrundfunks
  • 26.06.2003 Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende Entwicklungsorientierte Welthandelsrunde
  • 24.09.2003 Sicherung von Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus
  • 24.09.2003 Deutsch als Arbeitssprache auf europischer Ebene festigen Verstrkte Frderung von Deutsch als erlernbare Sprache im Ausland
  • 11.11.2003 Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern VN-Weltgipfel zum Erfolg fhren
  • 12.11.2003 Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern VN-Weltgipfel zum Erfolg fhren
  • 10.12.2003 Fr eine OSZE Antisemitismuskonferenz 2004 in Berlin
  • 03.03.2004 Ausbau von Frderungsangeboten fr Kinder und vielfltige Formen als zentraler Beitrag ffentlicher Mitverantwortung fr Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern
  • 10.03.2004 Eine nachhaltige Chemiepolitik in Europa Innovationen frdern, Umwelt und Gesundheit schtzen und Verbraucherschutz strken
  • 24.03.2004 Aktionsplan zur UN-Weltdekade „Bildung fr nachhaltige Entwicklung“
  • 10.03.2004 Auswrtige Kulturpolitik strken
  • 28.04.2004 Der 60. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr 2005
  • 05.05.2004 Schaffung eines internationalen Instruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt untersttzen
  • 27.05.2004 a) Auswrtige Kulturpolitik strken
    b) Auswrtige Kultur- und Bildungspolitik strken
  • 27.10.2004 Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern, Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen
  • 15.12.2004 Nationales Energieforschungsprogramm
  • 15.12.2004 Fr eine Selbstverpflichtung ffentlich- rechtlicher und privater Rundfunksender zur Frderung von Vielfalt im Bereich von Popund Rockmusik in Deutschland
  • 28.01.2005 Gelnde um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude ber die berwindung der deutschen Teilung
  • 16.02.2005 Maritimen Standort Deutschland strken - Innovationskraft nutzen
  • 23.02.2005 Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt verbessern Alkoholmissbrauch konsequent bekmpfen
  • 16.03.2005 Die vielfltigen Potenziale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus weiter erschlieen
  • 16.03.2005 Strkung der Knstlersozialversicherung
  • 16.03.2005 Fr eine zukunftsgerichtete Weiterfhrung der Lissabon-Strategie
  • 20.04.2005 Die Zukunft unseres Landes sichern - Ein kindergerechtes Deutschland schaffen
  • 18.05.2005 Eigenstndiges Antragsrecht fr die Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Reden im Plenum des Deutschen Bundestages

  • 19.04.2002 Auslandsrundfunk
  • 14.06.2002 Buchpreisbindung
  • 27.06.2002 Zukunft der Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Antrag „Parlamentarische Dimension und die Zukunft der Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“
  • 29.10.2002 Kulturpolitik, Aussprache zur Regierungserklrung
  • 29.10.2002 Kulturpolitik, Aussprache zur Regierungserklrung
  • 16.01.2003 40 Jahre Elyse-Vertrag
  • 26.06.2003 50 Jahre Deutsche Welle
  • 03.07.2003 Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels, WTO
  • 26.11.2003 Einzelplan 05, Bundeshaushalt
  • 12.03.2004 Berichte Auswrtige Kulturpolitik
  • 17.06.2004 nderung des Deutsche Welle Gesetzes
  • 17.06.2004 Deutsch-Franzsisches Jugendwerk
  • 23.09.2004 Kulturelle Vielfalt
  • 28.10.2004 Lesung Novelle Deutsche Welle- Gesetz
  • 17.12.2004 Selbstverpflichtung / Quote
  • 24.02.2005 Bericht Auswrtige Kultur- und Bildungspolitik
  • 11.03.2005 Pressekonzentration: Kooperations- und Fusionserleichterungen fr Zeitungsverlage
  • 02.06.2005 Zwischen- und Endlagerung radioaktiven Abfalls, Eignung von Gorleben