14.02.2008
So fern und doch so nah
Das Parlament in Berlin ist weit weg? Kultur- und Medienpolitik betrifft ohnehin niemanden? Wer das denkt, liegt grundfalsch. Als direkt gewählte, hiesige Abgeordnete kümmere ich mich für die SPD-Fraktion im Parlament schwerpunktmäßig um die Bereiche Kultur und Medien. Wir haben in den vergangenen Jahren für eine Stärkung der Künstlersozialkasse gesorgt. Damit ermöglichen wir vielen freien Journalisten, Grafikern und Künstlern ihre Existenz. Wir haben den ermäßigten Steuersatz auf Kulturgüter erhalten. Damit helfen wir allen Kulturinteressierten, denn der Mehrwertsteuersatz für Bücher oder Theaterkarten liegt so bei nur sieben Prozent. Die SPD-Medienpolitiker konnten im Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung entscheidende Details beim Zeugnisverweigerungsrecht durchsetzen, so dass Journalisten besser geschützt bleiben. Eine freie Presse hilft der Demokratie.
Das sind nur drei Beispiele, die zeigen, dass Politik, die fern scheint, den Menschen vor Ort helfen kann. Auch die Politik in der Stadt Hamburg betrifft die Menschen im Landkreis Harburg. Ich bin dort derzeit im Kompetenzteam für den SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Naumann als Beraterin in Umweltfragen zuständig. Als jemand, der sich vor Ort und überregional seit Jahren für den Umweltschutz einsetzt, bin ich froh, dort einen gewissen Einfluss nehmen zu können. In der Frage des Kohlekraftwerks Moorburg herrschte Einigkeit in der SPD der Hansestadt: Überdimensioniert, eine rückschrittliche Festlegung auf eine schmutzige Energie für Jahrzehnte.
Was die Frage der Elbvertiefung angeht, kann ich die wichtigen Bedenken aus dem Landkreis insbesondere bezüglich der Deichsicherheit nach Hamburg tragen, wo sich die SPD für eine erneute Fahrrinnenanpassung ausgesprochen hat. Ich kann das Bewusstsein dafür wecken, dass eine weitere Elbvertiefung nicht nur Hamburg angeht und dass alle Betroffenen in zukünftige Beratungen einbezogen werden müssen. Es braucht, will man eine neue Elbvertiefung tatsächlich diskutieren, eine gemeinsame Entscheidung von Anliegerländern und -gemeinden. Es braucht eine sozial und ökologisch verträgliche Lösung, bei der Ausgleichsmaßnahmen auch wirklich eingehalten werden. Es braucht sicher keinen Alleingang eines Bundeslandes, der nur unter ökonomischen Gesichtspunkten verfolgt wird.
So viele Entscheidungen heute haben Auswirkungen auf das Leben Einzelner, mögen sie in der Nähe oder Ferne gefällt werden. Das gilt für Umwelt, Kultur und alle anderen Bereiche gleichermaßen. Wie die Hamburger am 24. Februar stimmen, ist auch für die Menschen im Landkreis Harburg wichtig.
