Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    13.03.2008

    Linke links liegen lassen


    Andrea Ypsilanti, die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, beneide ich derzeit nicht. Die Wähler haben sich zwar gegen Roland Koch entschieden aber da sich die FDP verweigert, kann auch die SPD keine Regierung bilden. Ob die Linken bei den Überlegungen eine Rolle spielen sollten? Ich bin da mehr als skeptisch. Aus meinen Erfahrungen im Kompetenzteam von Michael Naumann kann ich sagen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken für Hamburg mit Sicherheit der falsche Weg gewesen wäre. Naumann hat das immer ganz deutlich gesagt und auch in der niedersächsischen SPD haben wir uns so positioniert. Das ist auch richtig.

    Selbst wenn es in Berlin eine Koalition mit der PDS gibt, bleibt diese Partei im Kern eine reine Protestpartei, die nicht wirklich daran interessiert ist zu gestalten. Mit reinem Populismus kann man nun einmal nicht regieren. Schon gar nicht, wenn niedersächsische Kandidaten wie Christel Wegner Mauer und Stasi zurückfordern. Bislang hat die Linke gesagt, was sie nicht will: Keine Soldaten in Afghanistan, kein Hartz IV, kein ..... Was aber will sie? Zur Realisierung ihrer populistischen Forderungen bräuchten sie 150 Milliarden Euro zusätzlich - mehr als die Hälfte des gesamten Haushalts. Und was passiert, wenn wir uns wie gefordert einfach aus Afghanistan zurückziehen? Mit dem militärischen Schutz gingen auch die Aufbauhelfer. Wir überließen das Land den Taliban, die die erreichten Menschenrechte abschaffen und das Volk weiter unterdrücken würden. Hier haben wir eine Verantwortung.

    Auch Gerhard Schröder und die rot-grüne Koalition haben mit ihrer Agenda 2010 sicher keinen leichten Schritt getan. Aber wir zusammen waren mutig genug, nötige Reformen anzugehen, auch wenn an einigen Stellen nachgebessert werden muss. Ohne die SPD gäbe es auch in der Großen Koaltion weder den Atomausstieg noch das solidarische Gesundheitssystem oder die Steuersenkungen besonders für den unteren Einkommensbereich. Wir kämpfen für Mindestlohn, damit jeder auch von seiner Arbeit leben kann. Mit solch einer Politik stehen wir in der Mitte der Gesellschaft und um deren Stimme müssen wir auch in Zukunft weiter kämpfen. Es sollte unser Ziel sein, mit einer guten und sozial gerechten Politik die Menschen, die der Linken noch ihre Stimme geben, davon zu überzeugen, dass man mit Sachpolitik mehr erreicht als mit reinem Protest. Dann hat sich hoffentlich irgendwann auch die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken erledigt.