15.05.2008
Hände nicht in den Schoß legen
Kaum ein Tag vergeht, an dem uns nicht neue Hiobsbotschaften über die Verletzung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit erreichen. Mir bereitet vor allem die Situation im afrikanischen Simbabwe große Sorgen. Auch fünf Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen liegt noch immer kein offizielles Wahlergebnis vor. Der seit 28 Jahren regierende Präsident Robert Mugabe und sein Klan halten auf Biegen und Brechen an der Macht fest. Oppositionelle Abgeordnete, Journalisten und Kirchenvertreter werden gejagt, gefoltert oder umgebracht. Von demokratischen Wahlen kann hier nun wirklich keine Rede mehr sein.
Wer nun denkt, dass all dies weit weg ist und uns nichts angeht, der irrt gewaltig. Beim Thema Menschenrechte sind wir uns nicht nur selbst verpflichtet verpflichtet, sondern müssen uns auch in anderen Staaten einsetzen und helfen, die Menschrechtslage dort zu verbessern. Als Delegationsleiterin des Deutschen Bundestags bei der Interparlamentarischen Union (IPU) setze ich mich hierfür ein. Leider ist die IPU in Deutschland recht unbekannt. Ich finde das schade, wo doch in anderen Ländern die IPU-Sitzungen ganze Seiten in den Zeitungen füllen.
Die IPU ist das einzige UN-Gremium, in dem sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 146 Ländern treffen, um Demokratie zu erlernen und verfeindete Konfliktparteien wieder an einen Tisch zu bringen. Die Kontakte und Gespräche helfen den Vertretern betroffener Länder und machen ihnen Mut, ihre demokratischen Überzeugungen weiter zu verfolgen. Sie geben zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Stimme und tragen so zu mehr Meinungsfreiheit bei. Beim Thema Gleichberechtigung von Frauen hat die IPU in ihrer 119 jährigen Geschichte bereits viel erreicht. Inzwischen sitzen Frauen nicht nur in den meisten Parlamenten auf der Welt, sie kommen auch als Delegierte zu den IPU-Tagungen. Das und nicht zuletzt die Tatsache, dass schon acht führende IPU-Politiker bisher den Friedensnobelpreis erhalten haben, zeigt wie wichtig die Arbeit dieser Organisation ist. Als Land mit einem stabilen demokratischen System können wir in der IPU viel dazu beitragen, dass auch andere Länder in diese Richtung gehen.
