15.01.2009
Das Richtige tun
Am Mittwoch hat sich der Bundestag auf ein zweites Konjunkturprogramm von rund 50 Milliarden Euro verständigt. Richtig, hier nehmen wir eine Menge Geld in die Hand, auch wenn das neue Verschuldung bedeutet. Wird es uns damit ähnlich ergehen wie den Engländern, deren Mehrwertsteuer- und Leitzinssenkung verpufft sind? Ich glaube nicht, denn wir haben gute und damit wirksame Maßnahmen beschlossen.
Steuerlich werden die Menschen um insgesamt rund neun Milliarden Euro entlastet. Schön, dass wir uns als SPD gerade mit Vorschlägen für Familien und Geringverdiener durchsetzen konnten. Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 14 Prozent gesenkt, je Kind gibt es einen einmaligen Bonus von 100 Euro und zugleich erhöhen wir die Regelsätze für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien von 60 auf 70 Prozent. Auch bei den Sozialversicherungs- und Krankenkassenbeiträgen können wir die Menschen entlasten. Das hilft.
Eine der in meinen Augen wichtigsten Maßnahmen ist das 18-Milliarden-Investitionsprogramm, das öffentlichen Einrichtungen und vor allem Schulen zugute kommen soll. Hier ist jetzt entscheidend, wo dieses Geld genau investiert wird. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl des Landkreises Harburg bedeutet das über 50 Millionen, mit denen wir Schulen sanieren und öffentliche Gebäude und Straßen in einen besseren Zustand bringen könnten. Dafür müssen sich Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, des Landes und der Kommunen nun an einen Tisch setzen und über die konkreten Projekte im Landkreis Harburg beraten. Ich glaube, das muss bald geschehen und ich werde deshalb die Initiative für einen solchen Konjunkturgipfel ergreifen.
Was wir aber bei all dem nicht vergessen sollten: Verantwortlich dafür, dass wir überhaupt erst in diese Krise gerutscht sind, ist die jahrelang ungebremst ausgelebte Renditegier vieler großer Wirtschafts- und vor allem Finanzunternehmen wie Banken oder Anlagenunternehmen. Leider nicht nur die Verursacher, sondern auch wir, die Bürger die Steuern zahlen, bekommen jetzt die Quittung dafür. Nur eine Meldung dieser Woche: Medienunternehmer Montgomery übernahm erst etliche Zeitungen wie die Hamburger Morgenpost oder die Berliner Zeitung, versuchte dann auf deren Kosten hohe Renditen herauszupressen und hat nun an den Kölner Verlag DuMont verkauft, weil er die Erwartungen seiner Geldgeber nicht erfüllen konnte. Übrig bleiben Zeitungen und deren Mitarbeiter, die unter dem Gewinnwahn leiden mussten.
Unsere Maßnahmen für die Konjunktur helfen hoffentlich, für Handwerksbetriebe vor Ort die Situation bei wegbrechenden Aufträgen zu verbessern.
