Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

Archiv

Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

Archives

On this website you find information about my work as member of parliament (1998 - Oct. 2009)

Curriculum Vitae english Curriculum Vitae français Curriculum Vitae spanish Curriculum Vitae russian Curriculum Vitae chinese

    15.01.2009

    Das Richtige tun


    Am Mittwoch hat sich der Bundestag auf ein zweites Konjunkturprogramm von rund 50 Milliarden Euro verstndigt. Richtig, hier nehmen wir eine Menge Geld in die Hand, auch wenn das neue Verschuldung bedeutet. Wird es uns damit hnlich ergehen wie den Englndern, deren Mehrwertsteuer- und Leitzinssenkung verpufft sind? Ich glaube nicht, denn wir haben gute und damit wirksame Manahmen beschlossen.

    Steuerlich werden die Menschen um insgesamt rund neun Milliarden Euro entlastet. Schn, dass wir uns als SPD gerade mit Vorschlgen fr Familien und Geringverdiener durchsetzen konnten. Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 14 Prozent gesenkt, je Kind gibt es einen einmaligen Bonus von 100 Euro und zugleich erhhen wir die Regelstze fr Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien von 60 auf 70 Prozent. Auch bei den Sozialversicherungs- und Krankenkassenbeitrgen knnen wir die Menschen entlasten. Das hilft.

    Eine der in meinen Augen wichtigsten Manahmen ist das 18-Milliarden-Investitionsprogramm, das ffentlichen Einrichtungen und vor allem Schulen zugute kommen soll. Hier ist jetzt entscheidend, wo dieses Geld genau investiert wird. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl des Landkreises Harburg bedeutet das ber 50 Millionen, mit denen wir Schulen sanieren und ffentliche Gebude und Straen in einen besseren Zustand bringen knnten. Dafr mssen sich Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, des Landes und der Kommunen nun an einen Tisch setzen und ber die konkreten Projekte im Landkreis Harburg beraten. Ich glaube, das muss bald geschehen und ich werde deshalb die Initiative fr einen solchen Konjunkturgipfel ergreifen.

    Was wir aber bei all dem nicht vergessen sollten: Verantwortlich dafr, dass wir berhaupt erst in diese Krise gerutscht sind, ist die jahrelang ungebremst ausgelebte Renditegier vieler groer Wirtschafts- und vor allem Finanzunternehmen wie Banken oder Anlagenunternehmen. Leider nicht nur die Verursacher, sondern auch wir, die Brger die Steuern zahlen, bekommen jetzt die Quittung dafr. Nur eine Meldung dieser Woche: Medienunternehmer Montgomery bernahm erst etliche Zeitungen wie die Hamburger Morgenpost oder die Berliner Zeitung, versuchte dann auf deren Kosten hohe Renditen herauszupressen und hat nun an den Klner Verlag DuMont verkauft, weil er die Erwartungen seiner Geldgeber nicht erfllen konnte. brig bleiben Zeitungen und deren Mitarbeiter, die unter dem Gewinnwahn leiden mussten.

    Unsere Manahmen fr die Konjunktur helfen hoffentlich, fr Handwerksbetriebe vor Ort die Situation bei wegbrechenden Auftrgen zu verbessern.