Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    30.04.2009

    Anpacken fr unser Land


    Gerade erst hat Frank-Walter Steinmeier unser Regierungsprogramm vorgestellt. Damit machen wir als SPD als erste von allen Parteien klar, wofr wir stehen und was wir als Regierungspartei umsetzen wollen. Das Programm ist die notwendige Antwort auf die derzeitige Lage in unserem Land und in der Welt. Im Unterschied zu anderen begreifen wir die derzeitige Krise nicht als marktwirtschaftlichen „Betriebsunfall“. Es kann eben nicht weitergehen wie vorher.

    Verantwortungsgefhl und Vernunft mssen in der Wirtschaft wieder die Oberhand gewinnen. Dazu gehrt auch ganz klar, dass wir den Krften des Marktes Regeln und Grenzen setzen mssen: mit der strkeren Haftung von Managern und der von uns geforderte Brsenumsatzsteuer. Gleichzeitig wollen wir den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent absenken und den Kindergrundfreibetrag ab dem 1. Januar 2010 weiter erhhen. Das entlastet gezielt Familien und die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen. Menschen mit hherem Einkommen haben in den letzten Jahren strker vom liberalen Finanzmarkt profitiert und so ist es nur gerecht, wenn sie sich auch strker an den Ausgaben beteiligen. Deswegen wollen wir einen Bildungssoli, mit dem durch eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 % ab 125.000 Euro Einkommen (250.000 Euro fr Verheiratete) mehr fr Bildung getan werden kann. Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz brigens noch bei 53%.

    Wir wollen die Beitragsfreiheit und zwar von der Kita bis zum Erststudium. Auerdem brauchen unsere Kinder eine ganzheitliche Ausbildung, die nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch Kreativitt frdert. Dazu gehren beispielsweise ausreichend Musik- oder Sportangebote. Die Landesregierung macht hier leider viel zu wenig. Doch die Forderungen der Eltern sind richtig: Es muss mindestens drei Gesamtschulen bei uns geben.

    Ein weiterer zentraler Punkt im Regierungsprogramm und gerade fr uns im Landkreis ist der Ausstieg aus der Atomkraft. In der letzten Woche gab es wieder einen neuen Fall von Leukmie. Solche Aufflligkeiten mssen endlich Anlass genug sein, die mglichen Quellen auszuschlieen. Deshalb darf auch Krmmel nicht ans Netz. Stattdessen mssen wir auf erneuerbare Energien bauen, die wir erfolgreich exportieren. Ich jedenfalls werde mich nicht nur beim Thema Atomenergie weiter engagieren und einmischen. Das mache ich brigens per Twitter ab sofort besonders aktuell und persnlich auf meiner Internetseite www.monika-griefahn.de.