30.04.2009
Anpacken für unser Land
Gerade erst hat Frank-Walter Steinmeier unser Regierungsprogramm vorgestellt. Damit machen wir als SPD als erste von allen Parteien klar, wofür wir stehen und was wir als Regierungspartei umsetzen wollen. Das Programm ist die notwendige Antwort auf die derzeitige Lage in unserem Land und in der Welt. Im Unterschied zu anderen begreifen wir die derzeitige Krise nicht als marktwirtschaftlichen „Betriebsunfall“. Es kann eben nicht weitergehen wie vorher.
Verantwortungsgefühl und Vernunft müssen in der Wirtschaft wieder die Oberhand gewinnen. Dazu gehört auch ganz klar, dass wir den Kräften des Marktes Regeln und Grenzen setzen müssen: mit der stärkeren Haftung von Managern und der von uns geforderte Börsenumsatzsteuer. Gleichzeitig wollen wir den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent absenken und den Kindergrundfreibetrag ab dem 1. Januar 2010 weiter erhöhen. Das entlastet gezielt Familien und die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen. Menschen mit höherem Einkommen haben in den letzten Jahren stärker vom liberalen Finanzmarkt profitiert und so ist es nur gerecht, wenn sie sich auch stärker an den Ausgaben beteiligen. Deswegen wollen wir einen Bildungssoli, mit dem durch eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 % ab 125.000 Euro Einkommen (250.000 Euro für Verheiratete) mehr für Bildung getan werden kann. Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz übrigens noch bei 53%.
Wir wollen die Beitragsfreiheit und zwar von der Kita bis zum Erststudium. Außerdem brauchen unsere Kinder eine ganzheitliche Ausbildung, die nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch Kreativität fördert. Dazu gehören beispielsweise ausreichend Musik- oder Sportangebote. Die Landesregierung macht hier leider viel zu wenig. Doch die Forderungen der Eltern sind richtig: Es muss mindestens drei Gesamtschulen bei uns geben.
Ein weiterer zentraler Punkt im Regierungsprogramm und gerade für uns im Landkreis ist der Ausstieg aus der Atomkraft. In der letzten Woche gab es wieder einen neuen Fall von Leukämie. Solche Auffälligkeiten müssen endlich Anlass genug sein, die möglichen Quellen auszuschließen. Deshalb darf auch Krümmel nicht ans Netz. Stattdessen müssen wir auf erneuerbare Energien bauen, die wir erfolgreich exportieren. Ich jedenfalls werde mich nicht nur beim Thema Atomenergie weiter engagieren und einmischen. Das mache ich übrigens per Twitter ab sofort besonders aktuell und persönlich auf meiner Internetseite www.monika-griefahn.de.
