08.06.2009
Wir haben immer noch die Wahl!
Natürlich bin ich enttäuscht! Europa ist in Deutschland für 40% der Gesetze zuständig, im Umweltbereich sogar für 80%. Die EU hat seit über 60 Jahren für Frieden und Stabilität gesorgt und steht für Vielfalt in der Einheit. Wir haben mehr und mehr die Möglichkeit, in anderen europäischen Ländern ohne Pass, aber mit der gleichen Währung zu arbeiten, zu studieren oder Urlaub zu machen. Aber trotz all dem war am letzten Sonntag die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Deutschland so niedrig wie noch nie.
Manchmal ist uns vielleicht die Bedeutung des europäischen Friedens gar nicht mehr so richtig bewusst - wenn ich mir gleichzeitig die Situation im Libanon anschaue, wo die Wahllokale mit Militär gesichert werden mussten und auch nicht klar ist, wie ein demokratisch gewählter Abgeordneter überhaupt überleben kann. Auch wir in Europa müssen immer wieder für Demokratie und Grundrechte kämpfen. Wählen zu können, seine Meinung frei zu äußern, demonstrieren zu dürfen, das sind Rechte, die es zu verteidigen gilt! Ich bin froh, dass rechtsextreme Gruppen in Deutschland keine Chance bei der Europawahl hatten. Aber sind wir wirklich vor Entwicklungen wie in den Niederlanden und anderen europäischen Ländern gefeit?
Offen bleibt, wie mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament die Europäische Kommission zusammengesetzt werden wird. Mit der großen Anzahl konservativer Mitglieder besteht die Gefahr, dass wieder marktradikale Kommissare dominieren werden und Mindestlöhne, soziale Sicherheit und ökologische Produktionsformen nicht an erster Stelle der Agenda stehen werden.
Ich wünsche mir sehr, dass die neuen Abgeordneten, besonders die der sozialistischen und grünen Fraktionen, daran arbeiten werden, den Standort Europa zukunftsfähig und verantwortungsvoll durch ökologische Produktionsmethoden zu gestalten. Denn nur ein Produkt, das umwelt- und gesundheitsverträglich ist, keine raren Rohstoffe verschwendet, sondern statt dessen erneuerbare Energien verwendet und auch in Entwicklungs- und Schwellenländern gut einsetzbar ist, hat eine Zukunft und wird unsere Wirtschaft beflügeln. Das heißt, große und zentrale Energieanlagen wie Atom- oder Kohlekraftwerke werden kaum eine Chance in Ländern wie Bangladesch haben; Maschinen, die nicht energieeffizient sind, keinen Absatz in Äthiopien; und für Handys, die nicht mit Solarenergie betrieben werden können, wird es keinen Markt in Ägypten geben. Das ist unsere Chance! Wir haben die Ingenieure, das Know-How und das Ansehen in vielen Ländern, hier neue Märkte zu entwickeln und wirkliche Partnerschaft in der Welt voran zu bringen. Damit helfen wir auch dem Frieden. Denn Menschen, die Arbeit haben und davon leben können, werden nicht nur glücklicher sein, sondern auch zum Frieden beitragen – in der EU und allen anderen Teilen der Welt.
