Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    08.06.2009

    Wir haben immer noch die Wahl!


    Natrlich bin ich enttuscht! Europa ist in Deutschland fr 40% der Gesetze zustndig, im Umweltbereich sogar fr 80%. Die EU hat seit ber 60 Jahren fr Frieden und Stabilitt gesorgt und steht fr Vielfalt in der Einheit. Wir haben mehr und mehr die Mglichkeit, in anderen europischen Lndern ohne Pass, aber mit der gleichen Whrung zu arbeiten, zu studieren oder Urlaub zu machen. Aber trotz all dem war am letzten Sonntag die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Deutschland so niedrig wie noch nie.

    Manchmal ist uns vielleicht die Bedeutung des europischen Friedens gar nicht mehr so richtig bewusst - wenn ich mir gleichzeitig die Situation im Libanon anschaue, wo die Wahllokale mit Militr gesichert werden mussten und auch nicht klar ist, wie ein demokratisch gewhlter Abgeordneter berhaupt berleben kann. Auch wir in Europa mssen immer wieder fr Demokratie und Grundrechte kmpfen. Whlen zu knnen, seine Meinung frei zu uern, demonstrieren zu drfen, das sind Rechte, die es zu verteidigen gilt! Ich bin froh, dass rechtsextreme Gruppen in Deutschland keine Chance bei der Europawahl hatten. Aber sind wir wirklich vor Entwicklungen wie in den Niederlanden und anderen europischen Lndern gefeit?

    Offen bleibt, wie mit den neuen Mehrheitsverhltnissen im Europischen Parlament die Europische Kommission zusammengesetzt werden wird. Mit der groen Anzahl konservativer Mitglieder besteht die Gefahr, dass wieder marktradikale Kommissare dominieren werden und Mindestlhne, soziale Sicherheit und kologische Produktionsformen nicht an erster Stelle der Agenda stehen werden.

    Ich wnsche mir sehr, dass die neuen Abgeordneten, besonders die der sozialistischen und grnen Fraktionen, daran arbeiten werden, den Standort Europa zukunftsfhig und verantwortungsvoll durch kologische Produktionsmethoden zu gestalten. Denn nur ein Produkt, das umwelt- und gesundheitsvertrglich ist, keine raren Rohstoffe verschwendet, sondern statt dessen erneuerbare Energien verwendet und auch in Entwicklungs- und Schwellenlndern gut einsetzbar ist, hat eine Zukunft und wird unsere Wirtschaft beflgeln. Das heit, groe und zentrale Energieanlagen wie Atom- oder Kohlekraftwerke werden kaum eine Chance in Lndern wie Bangladesch haben; Maschinen, die nicht energieeffizient sind, keinen Absatz in thiopien; und fr Handys, die nicht mit Solarenergie betrieben werden knnen, wird es keinen Markt in gypten geben. Das ist unsere Chance! Wir haben die Ingenieure, das Know-How und das Ansehen in vielen Lndern, hier neue Mrkte zu entwickeln und wirkliche Partnerschaft in der Welt voran zu bringen. Damit helfen wir auch dem Frieden. Denn Menschen, die Arbeit haben und davon leben knnen, werden nicht nur glcklicher sein, sondern auch zum Frieden beitragen in der EU und allen anderen Teilen der Welt.