20.08.2009
Unterwegs und auf Achse
Der Wahlkampf läuft momentan auch bei uns im Landkreis auf Hochtouren. Gerade gestern war ich mit Franz Müntefering in der Burg Seevetal, am Tag davor folgte Sigmar Gabriel meiner Einladung nach Buchholz und mit Wolfgang Thierse besuchte ich das Gymnasium Meckelfeld. Wir haben über wichtige und interessante Themen gesprochen, doch gestern am Ende des Tages habe ich mich dann auch gefreut, mich bei der Premiere des neuen Films von Horst Schlämmer in Harburg mal selbst unterhalten lassen zu können. Ein wirklich witziger Kauz und trotz allem Spaß bleibt klar: am 27. September fällt mit der Wahl eine wichtige Entscheidung für Deutschland.
Der politische Weg bis zu diesem Datum hat auch bei uns im Landkreis nicht erst mit dem Wahlkampf begonnen. Ich habe mich in den letzten Jahren kontinuierlich für politisch mir wichtige Punkte stark gemacht und war nicht zuletzt bei meiner alljährlichen Sommertour viel im Landkreis unterwegs. Gerade die ökologische Industriepolitik und die Branche der erneuerbaren Energien bis hin zu Beispielen wie den Bürgersolarkraftwerken in Rosengarten lagen mir immer am Herzen.
Frank-Walter Steinmeier hat jetzt in seinem Deutschlandplan gezeigt, welch großes Potential für den Arbeitsmarkt auch in diesem Feld noch steckt. Bei meinen Besuchen der ARGE ist mir immer wieder deutlich geworden, dass wir uns bei der Arbeitsvermittlung endlich besser aufstellen müssen. Leider hat die Union die dringend nötige Gesetzesänderung abgelehnt, da müssen wir nach der Wahl noch einmal ran.
Von den Konjunkturmitteln ist auch bei uns im Landkreis Einiges angekommen. Mir war zum Beispiel wichtig, dass gerade die Schulen profitieren. Vieles konnten wir mit energetischer Gebäudesanierung verbessern. Das nutzt dem Klima und spart Kosten bei den Gemeinden. Außerdem fördert das die Beschäftigung im regionalen Mittelstand. An der Bildung dürfen wir nicht sparen, doch leider wird das nach wie vor getan. Noch unter Rot/Grün haben wir mit 4 Milliarden das Ganztagsschulpaket aufgelegt, doch Ministerpräsident Wulff hat das nötige Personal an den Schulen nicht zur Verfügung gestellt. Dabei ist es auch bei uns im Landkreis Harburg so wichtig, dass Kinder gut ausgestattete und nahe Schulen besuchen können. Gleichzeitig brauchen wir endlich genügend Gesamtschulen. Drei wären nötig, doch nur eine soll es geben. Das reicht nicht!
Auch das Engagement für den stärkeren Ausbau von flexibler Kinderbetreuung wird weiterhin meine Aufgabe sein. Trotz jahrelanger Versprechen von Herrn Wulff und Frau von der Leyen ist Niedersachsen hier leider nach wie vor Schlusslicht aller Bundesländer. Mir fallen noch viele Punkte ein, an denen ich mein Engagement der letzten Jahre auch in der Zukunft weiter voranzutreiben will: es geht um Bundesmittel für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr, für den Lärmschutz an Schienenstrecken und für die Deichsicherheit, es geht um wohnortnahe Pflege in guter Qualität, die Bekämpfung von Kinderarmut, stärkere Unterstützung der Ehrenamtlichen oder darum, Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus.
Es ist noch viel zu tun: Dafür bleibe ich unterwegs und auf Achse.
