14.06.2007
Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR verstärken
Anlässlich des heutigen Pressegesprächs und der Vorstellung des Positionspapiers der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion zur Verantwortung des Bundes für die Erinnerung und Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Monika Griefahn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Markus Meckel MdB:
Die Bundesbehörde für die Unterlagen der Staatssicherheit (BStU) muss entsprechend ihren gesetzlich verankerten Aufgaben in vollem Umfang arbeits- und funktionsfähig bleiben. Doch bereits jetzt sollten erste Schritte zur Weiterentwicklung der Behörde unternommen werden. So sieht es der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor. Innerhalb eines noch zu erarbeitenden Gesamtkonzeptes sollte geprüft und politisch entschieden werden, welche Aufgaben in welcher institutionellen Form auch nach einen möglichen Zeitpunkt für die Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv zu erfüllen sind. 2019 könnte dafür ein denkbarer Zeitpunkt sein. Entscheidend ist jedoch, dass die Zugänglichkeit der Akten auch für die Zukunft gesichert bleibt, denn gerade darin besteht die historische Leistung insbesondere derjenigen, die den Zugang und die Einsichtsmöglichkeit in die Unterlagen des Unterdrückungsapparates der DDR vor nunmehr 18 Jahren sicherten.
Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Aufgaben der Behörde in vollem Umfang bestehen: Gewährleistung der persönlichen Akteneinsicht, Erschließung und Auswertung der Akten, Rekonstruktion des vorvernichteten Aktenmaterials, Unterstützung von Forschung und politischer Bildung, Unterhaltung von Dokumentations- und Ausstellungszentren sowie die Gewährleistung und Förderung der historischen, politischen und juristischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und der SED-Diktatur insgesamt. Insbesondere das Pilotprojekt zur Rekonstruktion vorvernichteter Akten ist uns wichtig. Zudem müssen wir bei der Neustrukturierung der Außenstellen nach pragmatischen Lösungen mit dem Ziel suchen, die Aufgaben der Behörde effizient zu erfüllen und die Präsenz in den Regionen sicherzustellen.
Auch in Bezug auf andere Bereiche der gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung und Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und dem sie beherrschenden SED-Regime in der ehemaligen DDR gibt es Handlungsbedarf. Dieser wurde bereits sehr deutlich von der im Jahr 2005 von der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) unter der Leitung von Prof. Dr. Martin Sabrow eingesetzten Expertenkommission zur Schaffung eines Geschichtsverbundes "Aufarbeitung SED-Diktatur" benannt. Dies gilt insbesondere für die dringend anstehende Sanierung des Hauses 1 in der Normannenstraße. Die BStU mit ihrer Erfahrung und Kompetenz ist in Zusammenarbeit mit den vor Ort tätigen Vereinen und in Kooperation mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen in der Lage, diese Aufgabe schnell umzusetzen. Dringend geboten ist darüber hinaus eine Verbesserung der politischen Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich - und zwar in den neuen wie auch und vor allem in den alten Bundesländern. Auch in Bezug auf die Darstellung der Themen Alltag und Widerstand im Gesamtkontext der Aufarbeitung stellt sich für uns die Frage, ob möglicherweise auch in Berlin ein Ort notwendig wäre, die Machtmechanismen der SED-Diktatur und die Durchdringung von Herrschaft, Gesellschaft und Widerstand in der kommunistischen Diktatur darzustellen. Ein möglicher Lernort könnte in einem Kooperationsverbund unter der Leitung des Zeitgeschichtlichen Forums entwickelt werden, dem neben der Stiftung Aufarbeitung und der BStU auch andere themenbezogene Institutionen angehören. Diese Einrichtungen leisten bereits einen unersetzlichen Beitrag dazu. Zudem sollte das Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer zügig umgesetzt werden.
Es gibt auch nach der Vorstellung des "Gutachtens über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU" durch den BKM im Ausschuss für Kultur und Medien keinen Grund, den gesetzlichen Auftrag der BStU und ihre Funktionsfähigkeit in Frage zu stellen. Vielmehr muss dafür Sorge getragen werden, dass die Umstände der Beschäftigung einer deutlich höheren Anzahl ehemaliger Mitarbeiter des MfS vor allem Wachschutz aufgeklärt werden, ohne die Behörde und ihre Arbeit - die für viele Länder der kommunistischen Diktaturen Vorbild geworden ist - zu diskreditieren. Letztlich bleibt festzuhalten, dass der Bund eine zentrale Verantwortung für die Erinnerung und Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR hat. Dieser Verantwortung ist der Bund bisher nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Deshalb fordern wir eine zügige Umsetzung entsprechender Vorschläge.
