07.03.2008
Über den Arbeitgeberservice und das Verfassungsgerichtsurteil
Griefahn informierte sich über die Arbeit der Arge
Das Foto zeigt (v.l.): Michael Niemeyer (Geschäftsführer der Arge Lkr. Harburg), Dr. Regine Schmalhorst (Operative Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Lüneburg), Bernd Passier (Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Lüneburg), Monika Griefahn (SPD-Bundestagsabgeordnete) und Frank Krebs (Bereichsleiter der Arge Lkr. Harburg).
Bei der „Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Grundsicherung für den Landkreis Harburg“ (kurz: Arge Lkr. Harburg) war jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn für ein Informationsgespräch zu Gast. Die Arge Lkr. Harburg ist für die Bezieher von Arbeitslosengeld 2 zuständig. Das Gespräch fand auch vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts statt, das die jetzige Organisationsform der Argen als verfassungswidrig ansieht.
Erster Schwerpunkt des Gesprächs war die aktuelle Arbeitsmarktsituation im Landkreis Harburg. Die Daten stellten Bernd Passier, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Lüneburg, Michael Niemeyer, Geschäftsführer der Arge Lkr. Harburg, sowie Dr. Regine Schmalhorst, Operative Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Lüneburg, vor.
Sie konnten von einer überdurchschnittlich guten Entwicklung des Arbeitsmarktes berichten. Die Arbeitslosenquote im Landkreis Harburg lag im Februar 2008 bei 5,3 Prozent. Bezogen auf den Rechtskreis SGB II - also auf die Gruppe der Menschen, die Arbeitslosengeld 2 („Hartz IV“) bekommen und in die Zuständigkeit der Arge gehören - betrug die Quote rund 3,0 Prozent. Im Bundesschnitt beträgt die Arbeitslosenquote derzeit 8,6 Prozent.
Monika Griefahn erkundigte sich im Laufe des Gesprächs insbesondere nach den jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren. Schließlich müsse hier alles getan werden, um Perspektivlosigkeit und Frustration zu verhindern. Agenturchef Bernd Passier erläuterte, dass zahlreiche Maßnahmen der Berufsvorbereitung, der ausbildungsbegleitenden Hilfen und auch überbetriebliche Ausbildungsplätze angeboten werden. 685 Jugendliche sind laut Arge-Chef Michael Niemeyer im Landkreis Harburg in Arbeit oder Ausbildung integriert worden. Das entspreche einer Integrationsquote von 38 Prozent. Die vielfältigen berufsvorbereitenden Angebote der Arge seien eine gute Hilfestellung, um jungen Menschen berufliche Perspektiven zu eröffnen. Manche hätten sich bisher schlichtweg in beruflichen Bereichen mit zu hohen Anforderungen beworben und benötigten eine Orientierung zu Bereichen mit größeren Chancen.
Agenturchef Passier fügte hinzu, dass ein Teil der Bewerber ohne zusätzliche Hilfen auf dem Ausbildungsmarkt kaum unterzubringen sei, weil Schulabschlüsse fehlten oder keine ausreichenden Deutschkenntnisse vorhanden seien. Auch aus Sicht Monika Griefahns ist darum seitens der Politik in der Bildungspolitik noch einiges an Integration und Qualifikation nachzuholen. Die SPD sehe in der Ganztagsschulbetreuung einen wichtigen Schritt, fehlende Qualifikationen zu vermitteln, um auch jungen Menschen aus schwierigen Lebenssituationen den Weg ins Arbeitsleben zu ebnen.
Die Abgeordnete erkundigte sich auch nach dem Arbeitsablauf im Rahmen der Hartz-IV-Bewilligungen. Sie erfuhr, dass die Möglichkeit, gegen Bescheide Widerspruch einzulegen, bei rund 1.100 Bescheiden im Monat von etwa 180 Betroffenen genutzt werde. Das sei als hohes Widerspruchsaufkommen einzuschätzen. Griefahn sprach auch den zuweilen in der Kritik stehenden Arbeitgeberservice an. Es war punktuell über nicht geeignete Bewerber oder zu langsame Bearbeitungen von Vermittlungswünschen beklagt worden. Aus diesem Grund, so die erfreuliche Nachricht von Seiten der Arbeitsagentur- und Arge-Vertretern, sei das Personal des Arbeitgeberservices aufgestockt worden. Im gemeinsamen Arbeitgeberservice der Agentur und der Arge in Winsen beraten seit Sommer 2007 13 Vermittler die Betriebe und Unternehmer. Damit soll eine zeitnahe und passgenaue Besetzung offen gemeldeter Stellen gewährleistet werden.
Dass viele befristete Arbeitsverträge in den Argen eine kontinuierliche Arbeit der Beschäftigten dort erschwert, wusste Monika Griefahn bereits sowohl aus vorangegangenen Gesprächen mit der Arge und deren Beschäftigen also auch aus ihrer politischen Arbeit in Berlin. Sie konnte den Arbeitsmarkt-Vertretern mitteilen, dass auf Drängen der SPD in diesem Jahr bundesweit 3000 weitere feste Stellen bewilligt werden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Gemeinschaftseinrichtung von Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Trägern - also genau die Organisationsform der Argen - als verfassungswidrig eingestuft hat, hat im Landkreis Harburg noch nicht zu Änderungen in der Organisation geführt. Dafür ist nach der Rechtsprechung auch bis 2010 Zeit. Agenturchef Passier kündigte aber an, mit dem Landkreis rasch in Gespräche zur Einrichtung eines „Kooperativen Jobcenters“ einzutreten. In diese Organisationsform könnten beide Partner weiterhin ihre Stärken einbringen und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen. Für die Kunden wäre wie bisher der Service unter einem Dach gesichert. Auch ARGE-Geschäftsführer Michael Niemeyer plädierte für eine gemeinsame verfassungskonforme Fortsetzung der Kooperation zwischen den Leistungsträgern Landkreis und Agentur, in der Kunden weiterhin verzahnte Dienstleistungen „unter einem Dach“ erhalten.
Monika Griefahn hält die kooperativen Jobcenter für einen geeigneten Ausweg aus dem Dilemma. Im Speckgürtel von Hamburg sei eine landkreis- und landesübergreifende Vermittlung der Arbeitslosen besonders wichtig - der Datenaustausch würde bei einer bleibenden Zuständigkeit der Arbeitsagentur besser gewährleistet als im reinen Modell „Optionskommune“. Wie die Entscheidung dafür auch ausfallen mag, Ziel aller ist es, dass die Neuordnung möglichst reibungslos im Hintergrund laufen soll und die Menschen, die die Dienste in Anspruch nehmen müssen, darunter nicht leiden.
