13.11.2008
Beschluss über „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gefasst
Der Bundestag setzt im Geiste der Versöhnung ein sichtbares Zeichen
Anlässlich des gestrigen Beschlusses über den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Monika Griefahn MdB und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Markus Meckel MdB:
Mit dem Beschluss erfüllen wir einen wichtigen, aber auch schwierigen Auftrag der Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat das von der Union noch in ihrem Wahlprogramm geforderte „Zentrum gegen Vertreibungen“ immer mit aller Entschiedenheit abgelehnt. Insofern war der in der Koalitionsvereinbarung gefundene Kompromiss, im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen zu setzen, schwierig, erst recht aber, ihn auch umzusetzen. Dass es nun gelungen ist, kann als großer Erfolg gelten. Für die SPD war es dabei immer besonders wichtig, auch im Konsens mit den europäischen Nachbarn zu handeln und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in die Diskussion einzubringen. Diese war langwierig, wurde aber stets konstruktiv und insbesondere gegenüber Polen auch außenpolitisch sensibel geführt.
Wir haben uns dabei stets dafür eingesetzt, dass das „Sichtbare Zeichen“ in ausschließlich öffentlicher, staatlicher Trägerschaft und eingebettet in die bestehende Museumslandschaft realisiert wird. Als besonders wichtig erachten wir die differenzierte historische Darstellung von Ursache und Wirkung und die Einbeziehung der Perspektiven unserer europäischen Nachbarstaaten. Diese Ziele werden mit der Einbindung der unselbständigen „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ unter dem Dach des DHM und mit entsprechenden Formulierungen im Stiftungszweck und den stiftungsrechtlichen Details umgesetzt. Der Deutsche Bundestag wird in der ersten Dezemberwoche und der Bundesrat am 19. Dezember 2008 abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden.
In der Umsetzung der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ werden folgende Punkte weiterhin eine wichtige Rolle spielen:
- eine differenzierte und historisch korrekte Darstellung von Flucht und Vertreibung vor dem Hintergrund der Ursachen im Nationalsozialismus und im Kontext europäischer Geschichte und
- die Einbeziehung der Perspektiven unserer europäischen Nachbarstaaten, damit das Projekt zur Verständigung beitragen kann.
Das von der SPD angeregte und für das Frühjahr 2009 vorgesehene internationale wissenschaftliche Symposium wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Das Symposium kann viel zur Akzeptanz der unselbständigen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in unseren mittelosteuropäischen Nachbarländern – und dabei insbesondere in Polen – beitragen. Den Einzuladenden – Referenten, Fachpublikum und Journalisten aus dem In- und Ausland – soll die Möglichkeit gegeben werden, aus ihrer Sicht notwendige Kriterien zu benennen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Diese Anregungen sollen dann als wichtige Grundlagen für die inhaltliche Ausgestaltung der geplanten Ausstellung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ dienen.
Dieser noch bevorstehende Diskurs über Ausgestaltung und Inhalt der Ausstellung wird auch dazu beitragen, den Auftrag der Koalitionsvereinbarung, im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen zu setzen, umzusetzen. Deswegen halten wir ihn für so wichtig und freuen uns darauf.
