17.12.2008
Endlich: Kulturstaatsminister legt Medienbericht vor
Digitalisierung und Konvergenz stellen Medienpolitik vor neue Aufgaben
Anlässlich der Verabschiedung des Medien- und Kommunikationsberichtes der Bundesregierung im Bundeskabinett erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn MdB, und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss MdB:
Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung gibt wichtige Hinweise auf die Herausforderungen der Medien- und Kommunikationspolitik in den kommenden Jahren. Der von der SPD-Bundestagsfraktion immer wieder eingeforderte, gut strukturierte und sehr umfassende Bericht wird zu einem zentralen medien- und kommunikationspolitischen Kompass.
Die Digitalisierung hat die Medien in den vergangenen Jahren entscheidend verändert. In der Folge sind technische Kommunikationsstrukturen, Medieninhalte, Endgeräte sowie die Telekommunikations- und Medienbranche insgesamt verschmolzen. Diese Entwicklung erfordert neue Antworten der Medienpolitik. Dafür ist die genaue Kenntnis der Medienlandschaft und damit der Medien- und Kommunikationsbericht elementare Voraussetzung.
Für die SPD-Bundestagsfraktion sind folgende Aspekte von besonderer Bedeutung:
- Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes erfordert eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Bund und Ländern, um auf die Herausforderungen der Digitalisierung und Konvergenz angemessen reagieren zu können. Die Medien- und Kommunikationsordnung muss dieser Entwicklung angepasst und zu einem medienübergreifenden regulatorischen Gesamtkonzept entwickelt werden.
- Im Mittelpunkt jeglicher Medien- und Kommunikationspolitik stehen die verfassungsrechtlich verbürgten Medien- und Kommunikationsgrundrechte, also Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit. Digitalisierung und Konvergenz können auch die Vielfalt von Medienangeboten und Meinungen beeinträchtigen, beispielsweise hinsichtlich der technischen Infrastruktur und des diskriminierungsfreien Zugangs aller Anbieter zu allen Übertragungswegen. Die im Pressekartellrecht des Bundes und dem Medienkonzentrationsrecht der Länder verankerte, verfassungsrechtlich gebotene Vielfaltsicherung muss auch angesichts dieser Herausforderungen gewährleistet sein.
- Die Qualität der Medienangebote und des Journalismus ist sowohl in der Presse, als auch in den elektronischen Medien von entscheidender Bedeutung. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für seine Weiterentwicklungsmöglichkeiten in der digitalen Welt ein. Nur so ist ein gutes und ergänzendes Nebeneinander der öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter im Bereich des Rundfunks und im Online-Bereich möglich. Nach wie vor sieht die SPD-Bundestagsfraktion diesbezüglich erheblichen Verbesserungsbedarf am Entwurf für den 12. Rundfunkstaatsvertrag, der in dieser Woche von den Ministerpräsidenten der Länder abschließend beraten und beschlossen werden soll.
Darüber hinaus wird die SPD-Bundestagsfraktion den Bericht und die darin angedeuteten Reformnotwendigkeiten beim Jugendmedienschutz, Urheberrecht, Suchmaschinen und Portalen oder rechtlichen Rahmenbedingungen der neuen Medien und des Filmes sorgfältig analysieren und bestehende Regelungen wo nötig anpassen.
Allerdings bestätigt der Medien- und Kommunikationsbericht auch bestehende Informationsdefizite im Bereich der traditionellen und der neuen Medien. Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und Daten beispielsweise hinsichtlich der Formen der (crossmedialen) Zusammenarbeit und Verflechtungen im Medienbereich. Eine Tendenz, die sich mit der Abschaffung der Pressestatistik Ende der 90er Jahre erheblich verschärft hat. Deswegen muss eine Pressestatistik als öffentliche Medienstatistik für alle Medien dringend wieder eingeführt werden.
Gleichzeitig ist im Zuge der Medien- und Medienkonzentrationsforschung der Aufbau einer Mediendatenbank und -landkarte zu Angebots- und Anbieterstrukturen wichtig. Auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion wurden im Haushalt des Beauftragten für Kultur und Medien dafür Mittel bereitgestellt. Die nun in Vorbereitung befindliche Mediendatenbank muss so beschaffen sein, dass sie den Informationsdefiziten begegnet und belastbare Informationen für weitreichende medien- und kommunikationspolitischen Entscheidungen bietet.
