Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    13.01.2009

    Landkreis soll vom Konjunkturprogramm profitieren

    Monika Griefahn schlgt kommunale Investitionskonferenz fr den Landkreis Harburg vor


    Zu den Chancen des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung fr den Landkreis Harburg erklrt die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn: „Dieses Paket strkt die Investitionskraft der Kommunen im Landkreis Harburg. Es erhht die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert Beschftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell fr die Kommunen bereitgestellt werden.“

    In der Nacht zu Dienstag hatten sich die Koalitionsspitzen unter anderem auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden Euro verstndigt. Davon entfallen auf das Land Niedersachsen voraussichtlich gut 1,2 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhuser, Stdtebau, Informationstechnologie). „Ich mchte, dass wir die Mittel, die davon fr den Landkreis Harburg zur Verfgung stehen, sachorientiert einsetzen. Mein Vorschlag ist, eine kommunale Investitionskonferenz mit allen Brgermeistern und dem Landrat einzuberufen, die die Verwendung der Mittel landkreisweit errtert“; erklrte Monika Griefahn dazu.

    Auch die SPD-Kreistagsfraktion stellt sich nach Griefahns Aussagen hinter diesen Vorschlag. Genaueres msse in den nchsten Tagen geplant werden. Griefahn weiter: „Wir mssen sagen, was wir brauchen und Druck auf das Land machen, damit wir das Geld des Bundes fr unsere Region auch bekommen.“

    Monika Griefahn begrt die Manahmen zur Strkung der Automobilkonjunktur, von der auch private Autohalter im Landkreis Harburg profitieren knnen: Sie erhalten knftig eine Umweltprmie in Hhe von 2.500 Euro, wenn sie ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug verschrotten und gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. „Ich bin froh, dass wir uns damit durchgesetzt haben“, stellte Griefahn heraus. „Das hilft der Umwelt und den Arbeitspltzen“.

    Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Manahmen in einem Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro. Zusammen mit den schon beschlossenen Manahmen setzt die Politik insgesamt ber 80 Milliarden Euro zielgerichtet fr die berwindung der Wirtschaftskrise ein. Der Kinderbonus von 100 Euro fr jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen fr Kinder von Hartz IV-Empfngern im Alter von sechs bis 13 Jahren strken Familien und ihre Kaufkraft. Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages ntzt Arbeitnehmern und Rentnern. „Bei Steuersenkungen haben wir dafr gesorgt, dass unter anderem untere und mittlere Einkommen profitieren“, informiert Griefahn. Hinzu komme die Einfhrung von Mindestlhnen in fnf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehre.

    Damit die Betriebe in wirtschaftlich schwierigen Situationen bestehen knnen, werden die Kredit- und Brgschaftsprogramme ausgeweitet. „Wir mssen im Landkreis Harburg dafr sorgen, dass die Unternehmen jetzt die Beschftigten an Bord halten. Nach dem Motto qualifizieren statt entlassen haben wir dafr umfangreiche Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfgung gestellt. Auch im Landkreis Harburg mssen wir jetzt alles dafr tun, Arbeitspltze zu sichern und die wirtschaftlichen Grundlagen so zu erneuern, dass alle gestrkt aus dieser Krise hervorgehen knnen.“