13.01.2009
Landkreis soll vom Konjunkturprogramm profitieren
Monika Griefahn schlägt kommunale Investitionskonferenz für den Landkreis Harburg vor
Zu den Chancen des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung für den Landkreis Harburg erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn: „Dieses Paket stärkt die Investitionskraft der Kommunen im Landkreis Harburg. Es erhöht die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert Beschäftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen bereitgestellt werden.“
In der Nacht zu Dienstag hatten sich die Koalitionsspitzen unter anderem auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden Euro verständigt. Davon entfallen auf das Land Niedersachsen voraussichtlich gut 1,2 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie). „Ich möchte, dass wir die Mittel, die davon für den Landkreis Harburg zur Verfügung stehen, sachorientiert einsetzen. Mein Vorschlag ist, eine kommunale Investitionskonferenz mit allen Bürgermeistern und dem Landrat einzuberufen, die die Verwendung der Mittel landkreisweit erörtert“; erklärte Monika Griefahn dazu.
Auch die SPD-Kreistagsfraktion stellt sich nach Griefahns Aussagen hinter diesen Vorschlag. Genaueres müsse in den nächsten Tagen geplant werden. Griefahn weiter: „Wir müssen sagen, was wir brauchen und Druck auf das Land machen, damit wir das Geld des Bundes für unsere Region auch bekommen.“
Monika Griefahn begrüßt die Maßnahmen zur Stärkung der Automobilkonjunktur, von der auch private Autohalter im Landkreis Harburg profitieren können: Sie erhalten künftig eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro, wenn sie ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug verschrotten und gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. „Ich bin froh, dass wir uns damit durchgesetzt haben“, stellte Griefahn heraus. „Das hilft der Umwelt und den Arbeitsplätzen“.
Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Milliarden Euro zielgerichtet für die Überwindung der Wirtschaftskrise ein. Der Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im Alter von sechs bis 13 Jahren stärken Familien und ihre Kaufkraft. Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages nützt Arbeitnehmern und Rentnern. „Bei Steuersenkungen haben wir dafür gesorgt, dass unter anderem untere und mittlere Einkommen profitieren“, informiert Griefahn. Hinzu komme die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehöre.
Damit die Betriebe in wirtschaftlich schwierigen Situationen bestehen können, werden die Kredit- und Bürgschaftsprogramme ausgeweitet. „Wir müssen im Landkreis Harburg dafür sorgen, dass die Unternehmen jetzt die Beschäftigten an Bord halten. Nach dem Motto ‚qualifizieren statt entlassen’ haben wir dafür umfangreiche Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Auch im Landkreis Harburg müssen wir jetzt alles dafür tun, Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftlichen Grundlagen so zu erneuern, dass alle gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.“
