Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    18.01.2009

    Neujahrsempfang mit Andrea Nahles

    In Hanstedt lud die SPD Landkreis Harburg traditionell zum politischen Ausblick auf 2009


    Mindestlhne, Arbeitnehmerrechte, Konjunkturpaket II: Dies waren einige der Themen, die jetzt beim traditionellen Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg diskutiert wurden. Die SPD konnte ber 150 Gste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Alten Geidenhof in Hanstedt begren. Prominenter Gast war die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles. Monika Griefahn leitete den Neujahrsempfang mit einer kurzen Rede ein.

    Auf die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise htten Bundesregierung und Bundestag jetzt mit dem Konjunkturpaket II reagiert. Wichtig seien insbesondere das Kommunale Investitionsprogramm und die Zukunftsinvestitionen der ffentlichen Hand in die Bildung. Bei diesem Investitionsschwerpunkt profitierten insbesondere Kitas, Schulen und Hochschulen. Von den rund 13,3 Milliarden Euro fr ein kommunales Investitionsprogramm flssen voraussichtlich rund 1,2 Milliarden Euro nach Niedersachsen, erluterte Griefahn. Sie wolle daher den Landrat und die hauptamtlichen Brgermeister zu einer kommunalen Investitionskonferenz Mitte Februar einladen, um die kommunalen Prioritten zu bndeln.

    Ein weiterer wichtiger politischer Schwerpunkt, so Monika Griefahn, ist die Energiepolitik. Angesichts der Gefahr eines GAUs in den Atomkraftwerken, angesichts der Leukmieflle in der Elbmarsch und der skandalsen Zustnde im Atomlager Asse msse es bei dem Atomausstieg bleiben. Man brauche die Frderung der Erneuerbaren Energien und verstrkte Anstrengungen fr mehr Klimaschutz.

    Andrea Nahles leitete ihre Rede mit einer Frage ein: Wie htten die Gste des Neujahrsempfangs wohl reagiert, wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrck als Redner des letzten SPD-Neujahrsempfangs vor einem Jahr die Teilverstaatlichung der Commerzbank vorausgesagt oder gefordert htte? Nachdenkliche Gesichter im Publikum waren die Reaktion. Andrea Nahles ging dann darauf ein, welche Konsequenzen aus der Krise zu ziehen seien. Die Privatisierung auf breiter Front sei zu hinterfragen, insbesondere was die Bahn, die kommunale Ver- und Entsorgung (Wasser, Abwasser etc.) und die kommunalen Stadtwerke anbelangt. Man brauche eine Art „TV“ fr Finanzmarktprodukte und eine neue weltweite Finanzarchitektur, die auf dem G20-Gipfel im April beschlossen werden msse. Auch bei Finanzkrisen drfe man das Ziel einer gerechteren Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren. Die Senkung von Lhnen und Steuern und der Abbau von Arbeitnehmerrechten sei dabei der falsche Weg. Arbeitnehmer, Betriebsrte und Gewerkschaften wrden dazu beitragen, Beschftigung zu sichern. Unternehmen mssten davor geschtzt werden, von Finanzinvestoren ausgeplndert zu werden.

    Mit dem Konjunkturpaket II stelle die Bundesregierung rund 50 Milliarden Euro bereit. Andrea Nahles appellierte an die Landesregierungen, dieses Geld msse auch bei den Kommunen ankommen. Die Investitionen in den Bildungsbereich, insbesondere in zum Teil marode Schulgebude, seien wichtig. Mit der Abwrackprmie fr alte Autos werde die Autoindustrie gefrdert; immerhin hnge in Deutschland jeder 7. Arbeitsplatz direkt oder indirekt an der Automobilbranche. Es sei gut, dass Deutschland noch eine breite industrielle Basis habe. Lnder wie Irland und Grobritannien, die einseitig auf die Finanzindustrie gesetzt htten, mssten nun mit den Folgen umgehen. Auch fr Familien mit Kindern werde etwas getan: 100 Euro fr jedes Kind und die Erhhung des Arbeitslosengeld II-Satzes fr Kinder seien richtig und notwendig.

    Bernd Lange, Kandidat der SPD fr das Europaparlament und jngst auf Platz 6 der SPD-Bundesliste gewhlt, konnte an seine Vorrednerin anschlieen. Der frhere Vorstandvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf Breuer, habe einmal die Banken als „5. Gewalt“ bezeichnet, denn freie Finanzmrkte seien die wirkungsvollsten Kontrollinstanzen des Staates. Welche Selbstberschtzung in dieser Aussage lag, werde gerade eindrucksvoll besttigt. Nicht die Banken lsten die Probleme dieser Tage, sondern der demokratisch legitimierte Staat.

    Die SPD habe sich in ihrer Geschichte nicht nur fr mehr Demokratie eingesetzt (90 Jahre freies Wahlrecht), sondern habe viel fr ein einiges Europa getan. Europa habe man es zu verdanken, dass es nun ber 60 Jahre Frieden in Europa gebe. Aus dem frheren „Erbfeind“ Frankreich sei ein befreundetes Nachbarland geworden. Seit 1979 haben die Brgerinnen und Brger die Mglichkeit, das Europische Parlament direkt zu whlen. Es sei aber eine Schieflage, wenn zuletzt nur 44 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht htten.

    Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Dieter Feindt dankte in seinem Wortbeitrag auch der Bundestagsabgeordneten Hedi Wegener, die von 2002 bis 2009 die Samtgemeinde Elbmarsch, Hanstedt und Salzhausen in ihrem Bundestagswahlkreis mitbetreut hat, fr ihre Arbeit. Ab der Bundestagswahl 2009 wird der Landkreis Harburg wieder einen Bundestagswahlkreis bilden.

    Der SPD-Ortsverein Hanstedt hatte wieder einmal fr alle Gste des Neujahrsempfangs ein fantastisches Bfett vorbereitet.