23.01.2009
Geld für Projekte im Landkreis Harburg
Kommunale Investitionskonferenz soll am16. Februar stattfinden
50 Milliarden Euro beinhaltet das zweite Konjunkturpaket, auf das sich der Deutsche Bundestag vor gut einer Woche, am 14. Januar, verständigt hat. Wichtiger Bestandteil der Überlegungen ist das kommunale Investitionsprogramm: Mit rund 13,3 Milliarden Euro will der Bund die Kommunen unterstützen und Investitionen anschieben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn will alles dafür tun, dass die anteilige Summe für den Landkreis Harburg sachorientiert und transparent eingesetzt wird.
Darum hat sie nun parteiübergreifend die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Landkreis, Landrat Joachim Bordt und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags, die Landtagsabgeordneten und ihren Bundestagskollegen Michael Grosse-Brömer zu einer kommunalen Investitionskonferenz für den Landkreis Harburg am Montag, dem 16. Februar, eingeladen. Dabei können die politischen Ebenen ihre Prioritäten für Maßnahmen vorstellen, die sie mit Unterstützung aus dem Konjunkturpaket finanzieren wollen. Darüber hinaus sollen alle auf einen gleichen Wissenstand gebracht werden, was die Umsetzung der Gelderverteilung angeht. Monika Griefahn kann dafür aus dem Bund berichten und hat außerdem Vertreter der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) und der Regierungsvertretung Lüneburg eingeladen.
Trotz intensiver persönlicher Terminabsprachen im Vorfeld hat Landrat Joachim Bordt seine Teilnahme an der Konferenz gleich nach Erhalt der Einladung abgesagt. Der Landkreis hatte Anfang der Woche eine Liste mit Maßnahmen öffentlich gemacht, die er aus dem Konjunkturpaket mitfinanziert haben möchte, und sie nach Hannover geschickt. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, erklärt Monika Griefahn dazu. „Anstatt im Dialog mit den Städten und Gemeinden zu einer auf allen Ebenen getragenen Liste zu kommen, die sowohl Einrichtungen in den Kommunen also auch im Landkreis beinhalten, soll jede Verwaltung offenbar selbst Anträge stellen. Einige Bürgermeister haben mir berichtet, ein Dialog von Seiten des Landkreises in Richtung der Städte und Gemeinden habe gar nicht stattgefunden“ Mit der Konferenz will Griefahn dazu beitragen die Prioritäten aller Verwaltungen zu bündeln, damit alle Einheiten im Landkreis mit einer Stimme in Hannover sprechen können. „Diese Chance hat die Kreisverwaltung mit ihrem Alleingang vertan. Ich hoffe nun trotzdem, dass die Städte und Gemeinden meine Einladung zum Informationsaustausch annehmen und am 16. Februar dabei sind.“
Auch in der Sache hält Monika Griefahn es für sinnvoll, die Liste der Kreisverwaltung – die im Übrigen erst öffentlich wurde, nachdem sie die Investitionskonferenz angeregt hatte - noch einmal unter die Lupe zu nehmen. „Ich finde es gut, dass der Landkreis bereits eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet hat“, freut sich die SPD-Abgeordnete einerseits. Schließlich könnte man umgerechnet auf die Einwohnerzahl im Landkreis Harburg mit bis zu 37,4 Millionen Euro rechnen. Andererseits sei es wichtig, die Kommunen und alle Fraktionen im Kreistag dazu zu hören um ein umfassendes Bild über die Bedürfnisse zu bekommen. „Ich habe von Projekten aus den Städten und Gemeinden gehört, die nicht in der Liste stehen. Es ist aber wichtig, dass auch deren Anliegen berücksichtigt werden“ stellt Griefahn klar. Ungeklärt sei auch noch die Frage, wie die Finanzmittel auf den Landkreis und die Kommunen aufgeteilt werden könnten. Auch dafür sei es gut, alle, die von dem Konjunkturpaket profitieren können, an einen Tisch zu holen. „Oder will die Kreisverwaltung alles für sich beanspruchen?“
Gleichwohl halte sie auch die Vorschläge des Landkreises für einen Schritt in die richtige Richtung. Dort werde viel Wert auf die energetische Sanierung von Schulen und Sporthallen und auf Straßen gelegt. Allerdings sei es überlegenswert, ob nicht der Landkreis zugunsten der Bildungseinrichtungen in den Kommunen - Kindergärten, Grundschulen oder Büchereien – auf die eine oder andere Fahrbahnsanierung verzichten könne.
Dass Landkreisverwaltungen auch transparenter arbeiten könnten, zeigt das Beispiel Soltau-Fallingbostel. Der größte Teil des Landkreises gehört ebenfalls zum Wahlkreis von Monika Griefahn. Hier werden die Wünsche und Vorstellungen des Landkreises und der Kommunen beim Landrat gebündelt und zu einem gemeinsamen Paket geschnürt. „Gemeinsam ist man stark. Ein Wettlauf des Landkreises und jeder einzelnen Kommune zum Erhalt von Fördergeldern bringt statt eines Miteinanders nur Konkurrenzkampf.“
