Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    23.01.2009

    Geld fr Projekte im Landkreis Harburg

    Kommunale Investitionskonferenz soll am16. Februar stattfinden


    50 Milliarden Euro beinhaltet das zweite Konjunkturpaket, auf das sich der Deutsche Bundestag vor gut einer Woche, am 14. Januar, verstndigt hat. Wichtiger Bestandteil der berlegungen ist das kommunale Investitionsprogramm: Mit rund 13,3 Milliarden Euro will der Bund die Kommunen untersttzen und Investitionen anschieben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn will alles dafr tun, dass die anteilige Summe fr den Landkreis Harburg sachorientiert und transparent eingesetzt wird.

    Darum hat sie nun parteibergreifend die Brgermeister der Stdte und Gemeinden im Landkreis, Landrat Joachim Bordt und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags, die Landtagsabgeordneten und ihren Bundestagskollegen Michael Grosse-Brmer zu einer kommunalen Investitionskonferenz fr den Landkreis Harburg am Montag, dem 16. Februar, eingeladen. Dabei knnen die politischen Ebenen ihre Prioritten fr Manahmen vorstellen, die sie mit Untersttzung aus dem Konjunkturpaket finanzieren wollen. Darber hinaus sollen alle auf einen gleichen Wissenstand gebracht werden, was die Umsetzung der Gelderverteilung angeht. Monika Griefahn kann dafr aus dem Bund berichten und hat auerdem Vertreter der Investitions- und Frderbank Niedersachsen (NBank) und der Regierungsvertretung Lneburg eingeladen.

    Trotz intensiver persnlicher Terminabsprachen im Vorfeld hat Landrat Joachim Bordt seine Teilnahme an der Konferenz gleich nach Erhalt der Einladung abgesagt. Der Landkreis hatte Anfang der Woche eine Liste mit Manahmen ffentlich gemacht, die er aus dem Konjunkturpaket mitfinanziert haben mchte, und sie nach Hannover geschickt. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, erklrt Monika Griefahn dazu. „Anstatt im Dialog mit den Stdten und Gemeinden zu einer auf allen Ebenen getragenen Liste zu kommen, die sowohl Einrichtungen in den Kommunen also auch im Landkreis beinhalten, soll jede Verwaltung offenbar selbst Antrge stellen. Einige Brgermeister haben mir berichtet, ein Dialog von Seiten des Landkreises in Richtung der Stdte und Gemeinden habe gar nicht stattgefunden“ Mit der Konferenz will Griefahn dazu beitragen die Prioritten aller Verwaltungen zu bndeln, damit alle Einheiten im Landkreis mit einer Stimme in Hannover sprechen knnen. „Diese Chance hat die Kreisverwaltung mit ihrem Alleingang vertan. Ich hoffe nun trotzdem, dass die Stdte und Gemeinden meine Einladung zum Informationsaustausch annehmen und am 16. Februar dabei sind.“

    Auch in der Sache hlt Monika Griefahn es fr sinnvoll, die Liste der Kreisverwaltung die im brigen erst ffentlich wurde, nachdem sie die Investitionskonferenz angeregt hatte - noch einmal unter die Lupe zu nehmen. „Ich finde es gut, dass der Landkreis bereits eine Liste mit Vorschlgen erarbeitet hat“, freut sich die SPD-Abgeordnete einerseits. Schlielich knnte man umgerechnet auf die Einwohnerzahl im Landkreis Harburg mit bis zu 37,4 Millionen Euro rechnen. Andererseits sei es wichtig, die Kommunen und alle Fraktionen im Kreistag dazu zu hren um ein umfassendes Bild ber die Bedrfnisse zu bekommen. „Ich habe von Projekten aus den Stdten und Gemeinden gehrt, die nicht in der Liste stehen. Es ist aber wichtig, dass auch deren Anliegen bercksichtigt werden“ stellt Griefahn klar. Ungeklrt sei auch noch die Frage, wie die Finanzmittel auf den Landkreis und die Kommunen aufgeteilt werden knnten. Auch dafr sei es gut, alle, die von dem Konjunkturpaket profitieren knnen, an einen Tisch zu holen. „Oder will die Kreisverwaltung alles fr sich beanspruchen?“

    Gleichwohl halte sie auch die Vorschlge des Landkreises fr einen Schritt in die richtige Richtung. Dort werde viel Wert auf die energetische Sanierung von Schulen und Sporthallen und auf Straen gelegt. Allerdings sei es berlegenswert, ob nicht der Landkreis zugunsten der Bildungseinrichtungen in den Kommunen - Kindergrten, Grundschulen oder Bchereien auf die eine oder andere Fahrbahnsanierung verzichten knne.

    Dass Landkreisverwaltungen auch transparenter arbeiten knnten, zeigt das Beispiel Soltau-Fallingbostel. Der grte Teil des Landkreises gehrt ebenfalls zum Wahlkreis von Monika Griefahn. Hier werden die Wnsche und Vorstellungen des Landkreises und der Kommunen beim Landrat gebndelt und zu einem gemeinsamen Paket geschnrt. „Gemeinsam ist man stark. Ein Wettlauf des Landkreises und jeder einzelnen Kommune zum Erhalt von Frdergeldern bringt statt eines Miteinanders nur Konkurrenzkampf.“