Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

Archiv

Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

Archives

On this website you find information about my work as member of parliament (1998 - Oct. 2009)

Curriculum Vitae english Curriculum Vitae français Curriculum Vitae spanish Curriculum Vitae russian Curriculum Vitae chinese

    05.02.2009

    Politik oder Wirtschaft wer hat die Macht?

    Monika Griefahn hatte zur Diskussion ber Wirtschaftsstrkung eingeladen


    „Hat Politik angesichts der Finanzkrise eigentlich noch Einfluss?“ Diese Frage zog sich immer wieder durch die Diskussion bei der Veranstaltung „Finanzmrkte regulieren, Wirtschaft strken!“ am vergangenen Mittwoch im Buchholzer Hotel „Zur Eiche“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn hatte zu diesem aktuellen Thema eingeladen und konnte mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Harburg-Buxtehude Heinz Lers, dem Rosengartener Unternehmer Dieter Eilers und der Schatzmeisterin der SPD, Dr. Barbara Hendricks, Referenten gewinnen, die vom Fach und aus der Praxis berichteten.

    Griefahn betonte in ihrer Begrung, dass die SPD schon seit langem die Kontrolle der Finanzmrkte auf dem internationalen Parkett fordere zum Beispiel war das ein Thema beim Treffen der G8-Staaten in Heiligendamm 2007. Schon bevor die Finanzkrise vollstndig offensichtlich wurde, hatte eine SPD-Arbeitsgruppe einen Forderungskatalog vorgelegt. Finanzminister Peer Steinbrck (SPD) habe die acht wichtigsten Punkte immer wieder ffentlich angemahnt: eine Bilanzierungspflicht, eine hhere Liquidittsvorsorge, eine strkere persnliche Haftung der Finanzakteure, ein anderes Vergtungssystem, ein Verbot schdlicher Leerverkufe, eine Abdeckung der Kreditrisiken bei Banken, eine strkere Zusammenarbeit der internationalen Behrden, eine strkere Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehrden.

    Trotz dieser von Griefahn vorgestellten Anstze, trieb viele der rund 80 Zuschauer die Frage um, wie viel Macht und Einfluss Politik auf die Geschehnisse der Weltfinanzmrkte haben kann. Die Referenten machten deutlich, dass Politik sehr starken Einfluss habe. Heinz Lers lobte ausdrcklich den Schutzschirm, den die Bundesregierung zur Absicherung von Banken im Herbst vergangenen Jahres beschlossen hatte. Ein Kollaps des Finanzsystems htte massive Auswirkungen auf die Realwirtschaft gehabt. Lers nannte den Schutzschirm das „grte Arbeitsplatzssicherungssystem, das es je gegeben hat“.

    Auch Dr. Barbara Hendricks, die bis 2007 Parlamentarische Staatssekretrin beim Bundesminister der Finanzen gewesen ist, bestritt eine Machtlosigkeit der Politik energisch. Das sehe man schon daran, dass nun so massiv und von allen Seiten nach Hilfe des Staates gerufen werde. Regierung und Parlament htten ber die Steuerpolitik beispielsweise schon frher dahingehend Einfluss genommen, dass der Mittelstand seine Eigenkapitalquote habe verbessern knnen. Eine lngere Bezugszeit von Kurzarbeitergeld (unter anderem) helfe jetzt den Betrieben, die aktuelle Krise zu berstehen, ohne Mitarbeiter entlassen zu mssen. Sie betonte, dass die politischen Akteure die Verantwortung fr ein funktionierendes Gemeinwohl auch gar nicht abgeben knnten. „Wer soll es denn sonst machen?“ fragte sie. Aus ihrer Sicht reagiere man angemessen auf eine Krise, deren Fortgang und Dauer niemand vorher sehen knne. Dass die heutigen Hilfsmanahmen eine groe Hypothek fr zuknftige Generationen seien, verhehlte sie nicht. Die Expertin betonte aber, dass es sehr wohl einen Tilgungsfonds und Vorstellungen ber den Abbau der neuen Schulden gebe und auch eine parlamentarische Kontrolle.

    Das Podium (v.l.): Dr. Barbara Hendriks (am Pult), Dieter Eilers, Monika Griefahn und Heinz Lers.

    Auch lie die SPD-Schatzmeisterin es sich nicht nehmen zu betonen, dass zu sozialdemokratischer Politik schon seit dem Godesberger Programm 1959 eine regulierte Wirtschaft gehre. Der Satz „So viel Markt wie mglich, so viel Staat wie ntig“ habe sich durch SPD-Politik gezogen und sei 2007 mit „So viel Wettbewerb wie mglich, so viel Regulierung wie ntig“ ein weiteres Mal niedergeschrieben worden. Sie belegte an verschiedenen Stationen, wie SPD-Politiker ein ums andere Mal eine bessere Sicherung und Kontrolle von Finanzaktivitten angemahnt hatten, aber insbesondere von argwhnischen Vereinigten Staaten und einem misstrauischen Grobritannien immer wieder ins Leere laufen gelassen wurden. Nun, so ergnzte Monika Griefahn, fordere sogar der neue US-Prsident Barack Obama, Managergehlter zu deckeln.

    Insgesamt waren sich die Referenten und auch die Zuschauer einig dass nationale Regelungen allein fr den deutschen Finanzmarkt nicht praxistauglich sind. Eine TV-hnliche Zertifizierung von Finanzprodukten ist eine der Forderungen, mit denen die Sozialdemokraten darum in die internationalen Verhandlungen gegangen seien, so Barbara Hendricks.

    Gastgeberin Monika Griefahn hatte schon in ihrer Einfhrungsrede dargelegt, mit welchen Manahmen die Bundesregierung die Folgen der Finanzmarktkrise auf die Wirtschaft abfedere und somit sehr wohl ihren politischen Einfluss unter Beweis stelle. Sie nannte das zweite Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro als Beispiel. Damit wrden unter anderem den Kommunen in Deutschland erhebliche Investitionen ermglicht, die insbesondere dem deutschen Mittelstand Auftrge verschafften. Sie schloss die engagierte Diskussion nach gut zweieinhalb Stunden schlielich mit der Hoffnung, dass der Beinahe-Kollaps des weltweiten Finanzsystems zu einer Besinnung auf alte, neue Werte fhren mge zu einem besseren Miteinander der Menschen und der ebenso alten wie neuen Erkenntnis, das Geld nicht alles ist.