Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    10.02.2009

    Konferenz zum Konjunkturpaket II in Berlin

    Brgermeister aus dem Landkreis Harburg erhielten Informationen aus erster Hand


    Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion machten sich ber 500 Oberbrgermeister, Brgermeister, Landrte und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland krzlich auf den Weg zu einer kommunalpolitischen Konferenz nach Berlin. Die Brgermeister Dietmar Stadie (Rosengarten), Gnter Schwarz (Seevetal) und Rolf Roth (Elbmarsch) aus dem Landkreis Harburg nutzten auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn die Gelegenheit, aus erster Hand Informationen zur Umsetzung des Konjunkturprogramms zu erhalten. Auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Lndern ber das Konjunkturpaket II errterten sie bei der Konferenz Investitionsmglichkeiten in den Kommunen.

    Monika Griefahn hatte eine Kommunale Investitionskonferenz mit umfassenden Informationen im Landkreis Harburg fr den 16. Februar geplant, doch angesichts des inzwischen weit fortgeschrittenen Informationsstandes bei den kommunalen Vertretern wird daraus jetzt ein Informationsgesprch mit den Ebenen Bund, Land, Kreis und Kommunen, um die Rahmenbedingungen zur Realisierung von Manahmen zu errtern.

    „Fr mich war es in Berlin besonders wichtig, die Fragen und Anregungen aus den Kommunen zu erfahren“, erklrte Griefahn nach der Veranstaltung in der Bundeshauptstadt. Vizekanzler und Bundesauenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrck und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee informierten umfassend und gingen auf alle gestellten Fragen ein. „Mich freute besonders das Lob der kommunalen Vertreter, dass die SPD sich mit ihren gesetzten Schwerpunkten im Konjunkturpaket II als guter Partner der Kommunen erwiesen habe.“

    Immer wieder stand bei der Konferenz in Berlin die Frage im Mittelpunkt, wie die geforderte „Zustzlichkeit“ der von den Kommunen gewnschten Manahmen konkret auszulegen sei. Es sollten jedenfalls keine Manahmen sein, die fr die Jahre 2009 und 2010 schon in den kommunalen Plnen enthalten seien, lautete die Antwort. Dass keine kommunalen Straen - von Lrmschutzanlagen abgesehen -, Abwasseranlagen oder der PNV mit den Finanzmitteln gefrdert werden knnen, wurde von einigen Kommunen bedauert.

    Den Kommunen fllt in dieser Situation eine Schlsselrolle fr Investitionen und Arbeitspltze zu. „Wir wissen, dass in den Kommunen ein riesiger Investitionsbedarf in Schulen, Kitas, Sportsttten, Kultureinrichtungen und besonders energetischer Sanierung ffentlicher Gebude besteht“, erklrte Griefahn. „Aufgrund der unausgeglichenen Haushalte zahlreicher Kommunen ist die Klrung der Frage wichtig, wie insbesondere finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden knnen, dringend ntige Investitionen zu ttigen.“

    Begrt wurde von den kommunalen Vertretern eine wichtige nderung im Vergaberecht. Danach wird die Summe fr die Mglichkeit einer - zum Beispiel regional - beschrnkten Ausschreibung von 150.000 auf eine Million Euro erhht. „Dies ist genau der richtige Weg“, ist Monika Griefahn sicher. „So knnen die Konjunkturmittel bewusst in der Region eingesetzt werden.“ Auch die zeitliche Vorgabe fand Beifall: Abrufung der Hlfte der Mittel bis Ende 2009; im Jahr 2011 knnen die Finanzhilfen nur noch fr Vorhaben eingesetzt werden, die schon 2010 begonnen wurden und bei denen 2011 ein selbstndiger Bauabschnitt beendet wird. „Dieses Programm soll schlielich jetzt die Konjunktur ankurbeln und jetzt Arbeitspltze sichern,“ bekrftigt Monika Griefahn.