Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    12.02.2009

    Anhrung zu Sperrverfgung bei Seiten mit Kinderpornografie

    SPD fordert Sperrverfgungen nur auf gesetzlicher Grundlage und als Ultima ratio


    Anlsslich der Anhrung des Unterausschusses Neue Medien zu den Mglichkeiten und Grenzen von Sperrverfgungen gegen Internet-Access-Provider erklren die Sprecherin der Arbeitsgruppe fr Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn, der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jrg Tauss und der zustndige Berichterstatter im Unterausschuss Neue Medien Jrgen Kucharczyk:

    Die SPD-Bundestagsfraktion untersttzt in jeder Hinsicht die Bemhungen fr einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen und zur Bekmpfung von Kinderpornographie. Hierbei gilt es, dass der Kampf gegen Kinderpornografie auf smtlichen Ebenen entschieden gefhrt werden muss. Das oberste Ziel jeglicher Aktivitten muss neben der Ermittlung der Tter die Strkung des Opferschutzes, die Verhinderung weiterer Missbruche und damit auch die Austrocknung des kommerziellen Marktes fr entsprechende Inhalte sein, sei es offline oder online. Vor diesem Hintergrund begren wir die in den vergangenen Jahren erzielten Ermittlungserfolge der Landeskriminalmter sowie des Bundeskriminalamtes. Die SPD-Bundestagsfraktion schliet sich der Forderung, die Ermittlungsbehrden in personeller, technischer und auch in fachlicher Hinsicht besser auszustatten, ausdrcklich an. Dies allein wre schon mehr wert als politische Schnellschsse und symbolische Politik.

    Zu prfen ist in diesem Zusammenhang darber hinaus, ob und inwieweit Zugangserschwernisse oder Sperrverpflichtungen als flankierendes Mittel bei der Bekmpfung von kinderpornographischen Inhalten im Internet ein geeignetes Mittel bei der Bekmpfung von Kinderpornographie darstellen knnen. Aus diesem Grund fhrt der Unterausschuss Neue Medien heute ein Expertengesprch zu den rechtlichen und technischen Mglichkeiten und Grenzen der Sperrung von schwerstkriminellen Inhalten durch und hat hierzu namhafte Experten der Rechtswissenschaft und Informatik sowie des Bundeskriminalamtes, der Bundesprfstelle fr jugendgefhrdende Medien sowie der bei der Kommission fr Jugendmedienschutz (KJM) angesiedelten Stelle jugendschutz.net eingeladen.

    Bei der Bewertung derartiger Sperrverpflichtungen oder einer, wie von der Bundesfamilienministerin angestrebten, freiwilligen Vereinbarung der Access-Service-Provider gilt es, die offenen (verfassungs-) rechtlichen und technischen Fragen zu klren und angesichts der Eingriffstiefe eines solchen Instrumentes eine sorgsame Abwgung zu treffen. Was die Bewertung der (verfassungs-) rechtlichen Fragestellungen und die technischen Mglichkeiten anbelangt, so sind die Ergebnisse der drei vorliegenden Gutachten im Auftrag der Kommission fr Jugendmedienschutz (KJM), im Auftrag des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu bercksichtigen. Strittig ist bei den Gutachten lediglich die Frage, ob bereits die Sperrung auf DNS-Ebene (Domain-Name-Server) bereits als ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis gewertet werden muss. Alle Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass Sperrverfgungen lediglich als Ultima-ratio-Instrument und nur dann in Frage kommen, wenn andere Mglichkeiten versagen. Gemeinsam kommen sie zu dem Schluss, dass die zur Verfgung stehenden technischen Mglichkeiten unterschiedlich zielgenau und relativ einfach umgehbar sind, eine erhebliche Rechtsunsicherheit erzeugen und die Tter nicht wirksam am Zugang zu kinderpornographischem Material hindern. Alle Gutachten kommen daher zu dem Ergebnis, dass derartige Sperrungen die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit auf schwerwiegende Art und Weise gefhrden knnen, ohne das erwnschte Ziel wirksam zu erreichen.

    Schon allein angesichts dieser erheblichen Rechtsunsicherheit bezglich der Eingriffstiefe ist eine freiwillige Vereinbarung kaum vorstellbar. Aus diesem Grund ist an ein solches Verfahren, wie es die Bundesfamilienministerin plant, eine Reihe gesetzlicher Anforderungen zu stellen.

    Um es nochmals in aller Deutlichkeit zu sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion untersttzt alle Bemhungen bei der Bekmpfung von Kinderpornographie. Wir fordern zustzlich mehr spezialisierte Ermittler und eine bessere technische und fachliche Ausstattung der Ermittlungsbehrden sowie die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehrden. Gleichzeitig aber verbietet es sich aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion, ein derart sensibles Thema mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl zu instrumentalisieren und auf populistische Schnellschsse und symbolpolitische Konzepte zu setzen. Schon angesichts der zwingend gebotenen Abwgungsprozesse reichen freiwillige Vereinbarungen allein nicht aus. Sie sind entweder nicht nachhaltig oder rechtswidrig. Die vllig unbestrittene Schwere des Sachverhaltes die Verbreitung von Kinderpornografie darf nicht dazu verleiten, die notwendige Abwgung des Gesetzgebers und die Prfung der Verhltnismigkeit ausnahmsweise fr entbehrlich zu halten. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass hier ein weitreichendes Instrument staatlichen Eingriffs in das Internet geschaffen werden soll, das auch missbraucht werden knnte. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Frage zu beantworten, ob und inwieweit er und zwar auf klarer gesetzlicher Grundlage und in einem gesicherten rechtsstaatlichen Verfahren die Internet-Provider verpflichten will, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten, welche auf auslndischen Servern bereitgehalten werden und die anders nicht verfolgt werden knnen, zu sperren. Dies erfordert aus unserer Sicht eine spezialgesetzliche Regelung, auch um den Ausnahmecharakter eines solchen Ultima-ratio-Instrumentes fr schwerstkriminelle und international gechtete Inhalte wie Kinderpornographie darzulegen.

    Notwendig ist darber hinaus die Erarbeitung einer lngst berflligen Gesamtstrategie der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Die zgerliche Umsetzung des Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zeigt, dass die Bundesregierung ihr Engagement verstrken muss, gerade auch beim Opferschutz und bei der Tterverfolgung. Daher ist die Bekmpfung von Kinderpornographie im Internet durch Sperrverfgen nur ein Schritt, der fr sich allein zu kurz gesprungen ist. Vielmehr muss die Bundesregierung endlich einen Aktionsplan II zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung auflegen. Darber hinaus ist eine umfassende gesellschaftliche und ethische Debatte ber problematische Inhalte im Internet geboten.