Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    05.03.2009

    Medien- und Kommunikationsbericht liegt vor

    Bericht macht medienpolitische Anforderungen deutlich


    Anlsslich der heutigen 1. Lesung des Medien- und Kommunikationsberichtes im Deutschen Bundestag erklren die Sprecherin der Arbeitsgruppe fr Kultur und Medien, Monika Griefahn, MdB, und der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jrg Tauss, MdB:

    Wir begren, dass die Bundesregierung wenn auch mit erheblicher Verzgerung den dringend notwendigen Medien- und Kommunikationsbericht vorgelegt hat. Darin wird deutlich, dass Vielfalt und Qualitt in den Medien und im Journalismus Grundlagen einer aufgeklrten, offenen, pluralen und vielfltigen demokratischen Gesellschaft sind.

    Die zentrale Aussage des Berichtes lautet, dass wir zwar ber ein qualitativ sehr hohes und vielfltiges Mediensystem vom Rundfunk, ber die Presse und ber die Neuen Medien bis hin zum Film verfgen. Es bedarf in Zukunft aber auch der verfassungsrechtlich gebotenen Vielfaltssicherung und darber hinaus erheblichen Anstrengungen zur Sicherung der Qualitt der Medien und des Journalismus, zur Sicherstellung seiner Unabhngigkeit und damit auch der Medien- und Pressefreiheit. Aktuelle Ereignisse wie das offene Infrage stellen der Unabhngigkeit beim ZDF durch die Union, unterstreichen nur, wie wichtig dies ist.

    Mit Blick auf den Rundfunk und vor allem auch auf den ffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt mit dem Medienbericht festzustellen: Die ausschlieliche Kompetenz fr den Rundfunk liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Besonderheit des Rundfunks als Kultur- und Wirtschaftsgut muss bercksichtigt werden. Es kann also nicht Aufgabe der EU-Kommission sein, in den Auftrag des ffentlich-rechtlichen Rundfunks unter rein wettbewerbsrechtlichen Aspekten eingreifen zu wollen.

    Der mit der EU-Kommission ausgehandelte Beihilfekompromiss zur Finanzierung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde mit dem 12. Rundfunknderungsstaatsvertrag umgesetzt, der aktuell zur Beschlussfassung in den Lnderparlamenten ansteht. Es sollte zunchst abgewartet werden, wie sich die Umsetzung insbesondere des Drei-Stufen-Tests zur Prfung neuer Angebote in der Praxis bewhrt. Es wre wirklich schlechter Stil, wenn privaten Anbieter nun erneut ber den Umweg Brssel versuchen, nationales Medienrecht zu umgehen. Vor diesem Hintergrund hlt die SPD-Bundestagsfraktion ebenso wie die Bundesregierung eine grundstzliche berarbeitung der Rundfunkmitteilung der EU-Kommission aus dem Jahr 2001 nicht fr notwendig. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission lsst vermuten, dass auf diesem Weg erneut die Frage der staatlichen Finanzierung des ffentlichen-rechtlichen Rundfunks unter dem Deckmantel des Beihilferechts der EU gestellt werden soll. Das lehnen wir in aller Deutlichkeit ab.

    Die Sicherung von Vielfalt und Qualitt spielt neben den elektronischen Medien auch in der Presse eine wichtige Rolle. Dieser Tagen wird seitens eines Verlages das vielfaltssichernde System des Pressegrosso in Frage gestellt. Das Presse-Grosso steht fr die SPD-Bundestagsfraktion nicht zur Disposition und muss als zentraler Bestandteil des Pressesystems zur Sicherstellung der Pressefreiheit und -vielfalt in Deutschland erhalten bleiben. Notfalls werden wir das per Gesetz sicherstellen mssen.

    Vielfalt und Qualitt in den Medien und im Journalismus setzt vor allem eines voraus: Unabhngigkeit. Einerseits in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch in politischer Hinsicht. In wirtschaftlicher Hinsicht stehen vor allem die Presseunternehmen vor entscheidenden Herausforderungen. Hier sollten die Verlage Sorge dafr tragen, dass nicht wie in Nordrhein-Westfalen das Kind mit dem Bade ausgeschttet wird oder wie beim Pressegrosso von einzelnen Verlagen die vielfaltssichernde Struktur aufgrund kurzfristiger berlegungen in Frage gestellt wird. Das gilt aber auch in politischer Hinsicht und was Herrn Koch und die anderen Gremienmitglieder der Union hier derzeit beim ZDF veranstalten, ist fr unsere deutsche Medienordnung zutiefst beschmend. Eine so verstandene ausschlielich parteipolitisch ausgerichtete Medienpolitik legt die Axt an die Grundlagen dieses Systems und an die Glaubwrdigkeit des ffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. Wenn sich diese Art der Politik durchsetzt, haben wir die Verpflichtung, die Gremienbesetzung zuknftig neu und besser auszutarieren.

    Auf der eines umfassenden wissenschaftlichen Gutachtens ber die langfristigen Trends der Medienentwicklung zwischen 1998 und 2007, welches vom Hans-Bredow-Institut fr Medienforschung in Hamburg erstellt wurde, gibt der Medien- und Kommunikationsbericht einen sehr umfassenden berblick ber die Lage der Medien in Deutschland und ber die gravierenden Vernderungen der Medien- und Kommunikationslandschaft in den vergangenen Jahren. Zugleich zeigt der Bericht den sich daraus ergebenden politischen Handlungsbedarf auf und verdeutlicht die Notwendigkeit einer sektorbergreifenden Medien- und Kommunikationspolitik.