Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    24.03.2009

    Finanzmittel des Bundes fr Osterheide?

    Bundesfinanzministerium befrwortet Frderung


    Am Rande der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 24. Mrz sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn erneut den parlamentarischen Staatssekretr Karl Diller aus dem Bundesfinanzministerium auf eine finanzielle Frderung des Gemeindefreien Bezirks Osterheide im Rahmen des Konjunkturpakets II an.

    Griefahn hatte bereits Anfang Februar in einem Schreiben an Haushaltsstaatssekretr Werner Gatzer den Einsatz bundeseigener Konjunkturmittel fr Osterheide gefordert und wurde telefonisch Mitte Mrz aus dem Finanzministerium informiert, dass bis Ende Mrz entsprechende Entscheidungen getroffen werden sollten.

    Eine Grundvoraussetzung sei schon erfllt worden, erfuhr Monika Griefahn bei der Gelegenheit: Die fr die Gemeindefreien Bezirke zustndige Bundesanstalt fr Immobilienaufgaben (BIMA) hatte Mittel aus dem Konjunkturpaket II fr „Sanierung und energetische Verbesserung in Bundesliegenschaften“, eine solche ist der Gemeindefreie Bezirk, fr Osterheide und Lohheide beantragt. Dies fr Vorhaben, die zu den Pflichtaufgaben der Gemeindefreien Bezirks gehren. Darber hinaus hat die BIMA fr Liegenschaften in Ostenholz weitere Vorhaben zur Grundsanierung, Dachsanierung etc. zur Frderung vorgeschlagen.

    „Es ist ein langer Weg, den Bundesliegenschaften gehen mssen, um in den Genuss von Frdermitteln zu kommen“, stellte Monika Griefahn fest. „Heute habe ich endlich eine positive Nachricht von Staatssekretr Karl Diller erhalten, was zeigt, dass meine stndige Intervention nicht vllig ungehrt verhallt ist.“ Es konnte erreicht werden, dass das Bundesfinanzministerium diese Wnsche nach Frderung befrwortet und anschlieend an das Bundesministerium fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) weitergeleitet hat. Eine Nachricht, die auch vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Lars Klingbeil erfreut kommentiert wurde.

    „Wenn das BMVBS dieser Frderung zustimmt, knnte damit eine wirtschaftliche Nutzung der Liegenschaften als Mietobjekte langfristig ermglicht werden“, hob Staatssekretr Diller gegenber seiner Fraktionskollegin hervor. Doch selbst wenn diese Frderzusage nicht kommt, zeigt sich ein kleiner Silberstreif am Horizont: Von Diller erfuhr Monika Griefahn, dass die BIMA auch unabhngig vom Konjunkturpaket II daran denkt, aus eigenen Mitteln in Objekte der Gemeindefreien Bezirke zu investieren, wenn sich dadurch eine Vermietbarkeit erreichen lsst. „Bisher wurden Finanzmittel der BIMA immer nur fr unabwendbare Sanierungsarbeiten eingesetzt. Der mangelhafte Zustand der bundeseigenen Liegenschaften lie immer mehr Leerstand entstehen. Jetzt soll in Huser investiert werden, wenn Mieter da sind“, erklrte Monika Griefahn. „Aber eines zhlt noch viel mehr: die Menschen im Gemeindefreien Bezirk fhlten sich vergessen.“ Eine finanzielle Frderung knnte wieder Mut machen, selbst wenn ein wichtiges Ziel noch nicht erreicht ist: Das Ja zur finanziellen Beteiligung des Bundes an der Dorfentwicklungsplanung. „An diesem dicken Brett muss noch weiter gebohrt werden“, sind sich Monika Griefahn und Lars Klingbeil einig.