Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    22.04.2009

    Staatsminister Neumann dpiert

    Union blockiert Staatsziel Kultur! SPD schreibt es ins Wahlprogramm.


    Anlsslich der heutigen ffentlichen Sitzung des Ausschusses fr Kultur und Medien erklren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn, MdB und der zustndige Berichterstatter Siegmund Ehrmann, MdB:

    Die Chance war da! In dieser Legislaturperiode htte die Groe Koalition mit ihrer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern knnen. Damit wre ein wichtiges kulturpolitisches Signal gesetzt, dass von Kulturschaffenden und der SPD seit langem gefordert wird!

    In der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ haben sich alle Fraktionen, auch die Union, fr ein Staatsziel Kultur ausgesprochen. Und auch Staatsminister Bernd Neumann MdB pldiert fr ein Staatsziel Kultur. Er wird jetzt von seiner eigenen Fraktion vorgefhrt. Denn wenn es um die konkrete Umsetzung geht, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht den Mut, die Eitelkeiten einiger unionsgefhrter Ministerprsidenten zu ignorieren, die juristisch vllig unbegrndet um ihre Kulturhoheit frchten!

    Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in aller Deutlichkeit fr das Staatsziel Kultur aus, weil es die Belange der Kultur auf allen staatlichen Ebenen strkt. Dennoch stimmt sie dem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, der ein Staatsziel Kultur fordert, nicht zu. Die SPD-Bundestagfraktion ist ein verlsslicher Partner und hlt sich an die Koalitionsabsprache, nach der nur gemeinsam mit der Union parlamentarische Initiativen umgesetzt werden. Zudem gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion eine andere Beschlusslage. Neben dem Staatsziel Kultur sollen auch der Sport und die Kinderrechte ins Grundgesetz. Die Union im Deutschen Bundestag verweigert sich jeder weiteren Ergnzung des Grundgesetzes. Ganz im Gegenteil dazu beschliet die CDU auf ihrem Parteitag die Aufnahme von Deutsch im Grundgesetz. Wie soll man diese Haltung verstehen?

    Fr die SPD bleibt das Staatsziel Kultur ein zentrales kulturpolitisches Anliegen. Es ist Teil des Entwurfs zum Regierungsprogramm und wird im Kulturwahlkampf eine zentrale Forderung der SPD sein!