Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    26.04.2009

    SPD-Unterbezirksparteitag mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil

    SPD im Landkreis Harburg wählte neuen Vorstand und beriet Anträge


    In der Hittfelder Burg Seevetal fand der jetzt der ordentliche SPD-Unterbezirksparteitag des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg statt. Auf dem Programm standen neben der Neuwahl des Unterbezirksvorstands und der Beratung verschiedener Anträge Reden des Europakandidaten Bernd Lange und von Monika Griefahn MdB. Höhepunkt des Parteitags war die Rede des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil zur aktuellen politischen Situation und zum Entwurf des SPD-Regierungsprogramms.

    Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Dieter Feindt eröffnete den Parteitag.

    Zur Eröffnung des Parteitags wurden Grußworte gehalten von Günter Schwarz, Bürgermeister der Gemeinde Seevetal, Ingo Wolde, BUND Landkreis Harburg, und Hartwig Erb, Gewerkschaftssekretär des DGB aus Lüneburg. Ingo Wolde vom BUND mahnte mehr Engagement der Politik für den Umwelt- und Naturschutz an und kritisierte unter anderem, dass nicht ausreichend Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen werden. Hartwig Erb ging auf die aktuelle Debatte um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ein. Wenn der DGB-Chef Michael Sommer warne, dass sozialer Unfrieden drohen könnte bei einem prognostizierten Schrumpfen der Wirtschaft um "bis zu sechs Prozent", dann sei das eine richtige Zustandsbeschreibung. Verbunden sei dies mit der Forderung, alles zu tun, um die Beschäftigung zu sichern. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes war richtig, auch wenn einige Arbeitgeber dagegen waren, die kein Interesse an Arbeitsplatzsicherheit haben. Wichtig sei auch ein Positionspapier des DGB, dass sich für den Atomausstieg, für Kohle, Öl und Gas als Übergangsenergien und für die Förderung der Erneuerbaren Energien ausspricht.

    Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Monika Griefahn wies zunächst darauf hin, dass die SPD am 19. April in Berlin den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms vorgestellt hat. Ein wichtiges Thema sei die Energiepolitik. Der 25. April ist der Tag der Erneuerbaren Energien und der 26. April der Tag, an dem sich das Reaktorunglück von Tschernobyl zum 23. Mal jährt. Vor einer Woche wurde bekannt, dass in der Nähe des Atomkraftwerks Krümmel erneut ein Kind an Leukämie erkrankt ist. In jedem Fall müsse es bei dem Atomausstieg bleiben. Die CDU wolle dagegen ein Weiterlaufen der AKW und sogar den Neubau von AKW. Die SPD wolle am Atomausstieg festhalten. Bis 2030 sollen 50 % der Energie ohne Atom, Kohle und Öl erzeugt werden, bis 2050 sogar 100 %. Ein erster Ansatz für Energieeffizienz sei, dass mit dem Konjunkturpaket II Mittel für die energetische Gebäudesanierung z.B. von Schulen bereitgestellt werden. Wichtig seien die Nutzung der Solarenergie und neue Heizungsanlagen. Der Staat müsse auch in Zukunft die Daseinsvorsorge garantieren, war eine weitere Forderung. Monika Griefahn hatte bereits im Bundestag gegen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG gestimmt, und sie freute sich nun, dass die Forderung nach einem Verzicht auf die Kapitalprivatisierung nun in dem Entwurf des SPD-Regierungsprogramms stehe. Die SPD stehe außerdem für gute Arbeit und fordere einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Wir wollen, dass die Leute von ihrer Arbeit leben können.“ Die SPD wolle nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der ARGEn mit dem Ziel der Arbeitsvermittlung aus einer Hand. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiere derzeit leider eine Neuregelung. Im Bereich der Steuerpolitik habe die SPD in Regierungsverantwortung deutliche Senkungen durchgesetzt: Der Eingangssteuersatz sei von 25,9 % auf jetzt 14 % gesenkt worden; die SPD wolle ihn weiter auf 10 % senken, um Geringverdiener und Familien zu entlasten. Der Spitzensteuersatz von früher 53 % (1998) sei zunächst auf 42 % gesenkt worden und liege jetzt bei 45 %. Die SPD plane nun, ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete den Steuersatz als „Bildungssoli“ auf 47 % anzuheben. Die starken Schultern müssten maßvoll eine geringe Mehrbelastung tragen, um dringend notwendige Bildungsinvestitionen bezahlen zu können. Monika Griefahn berichtete dann über ihr Engagement für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. In der Bildungspolitik forderte sie kostenfreie Betreuung der Kinder ab dem 1. Lebensjahr, eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen, mehr Gesamtschulen und Ganztagsschulen auch im Landkreis Harburg sowie ein kostenfreies Erststudium. In der Bildungspolitik müssen sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam anstrengen, um Verbesserungen zu erreichen. Monika Griefahn wies auch noch auf die Rolle der SPD als Friedens- und Europapartei hin. Mit der SPD gab es keine Beteiligung am Irak-Krieg. In Afghanistan stelle man Geld für den zivilen Aufbau, für Schulen und andere Infrastruktur zur Verfügung. Allerdings müsse die Hilfe aus verschiedenen Ländern vor Ort besser koordiniert werden. Abschließen rief Monika Griefahn dazu auf, offensiv auf die Bürger und Bürgerinnen zuzugehen und für die Politik der SPD zu werben, damit der nächste Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier heißt und Monika Griefahn erneut für die SPD das Direktmandat im Landkreis Harburg holen kann.

    Der Europakandidat und frühere Europaabgeordnete Bernd Lange räumte in seiner Rede mit gängigen Vorurteilen über Europa auf, die da heißen: „Europa ist weit weg.“ und „Die Europawahl ist nicht so wichtig.“. Schon über 60 % aller Gesetze werden auf europäischer Ebene gemacht und hätten großen Einfluss auf das Leben aller Menschen. Europäische Richtlinien und Verordnungen regeln z.B. die Qualität des Trinkwassers, den Schutz vor giftigen oder krebserregenden Chemikalien, die Herstellung von Kosmetik ohne Tierversuche, den Einsatz von Nanopartikeln, die Milchqualität und viele andere Dinge des täglichen Lebens. Der Landkreis Harburg habe mit rund 8,3 Millionen Euro von europäischen Fördermitteln profitiert. Ein großes Problem sei allerdings die konservativ-liberale Mehrheit im Europaparlament. 20 von 27 Kommissaren seien konservativ oder liberal, auch die Mehrheit der Staaten in Europa sei leider noch konservativ regiert. Dies habe dazu geführt, dass Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz und die Regulierung der Finanzmärkte nicht ausreichend geregelt wurde. Erst auf Druck der SPE wurde die Aufsicht über Rating-Agenturen verbessert, wurden Kopplungsgeschäfte von Rating-Agenturen in Europa verboten. Die SPD stehe für den Verbot von Leerverkäufen und vernünftige Regelung für die internationalen Finanzmärkte, wende sich gegen noch mehr Deregulierung. Bernd Lange warnte auch vor der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und vor Lohndrückerei. Ziel der SPD sei „Wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Deshalb müsse die EU-Entsenderichtlinie geändert werden. Die SPD stehe auch für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zur Grundversorgung zählen z.B. die kommunalen Stadtwerke, der Nahverkehr, die Wasserversorgung und die Sparkassen. Bernd Lange kritisierte scharf, dass die FDP über den Umweg über Brüssel eine Privatisierung der Sparkassen erreichen wollte – bisher zum Glück erfolglos. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehöre auch die Breitbandversorgung. Die konservative Mehrheit im Europaparlament habe sich für einen Ausbau der Atomkraft ausgesprochen, die SPD stehe dagegen für den Atomausstieg. Bernd Lange rief die Wählerinnen und Wähler dazu auf, am 7. Juni für eine sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament und auch am 27. September für eine SPD-Mehrheit zu sorgen.

    SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte zunächst, dass die CDU keine Botschaften habe und keine Orientierung im Regierungshandeln. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sei aber ein klarer Kurs dringend notwendig. Peer Steinbrück habe als Finanzminister hervorragende Arbeit bei der Bewältigung der Krise geleistet; Olaf Scholz für die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Verbesserung der Regelungen für die Kurzarbeit und die Förderung der Weiterbildung statt Entlassungen. Hubertus Heil forderte die Unternehmen auf, in der Krise ihre qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen zu halten, denn nach der Krise drohe ein Facharbeitermangel. Hubertus Heil stellte dann kurz einige Maßnahmen vor, die die Regierung zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ergriffen hat. SPD-Kanzlerkandidat habe die Blaupause für die Konjunkturpakete I und II geliefert, und zu begrüßen seien insbesondere die Investitionen im kommunalen Bereich. Es handele sich nicht um eine Konjunkturkrise, sondern um mehr als das, nämlich um eine strukturelle Krise, die nach grundsätzlichen Änderungen verlange. Eigentum verpflichte, so stehe es schon im Grundgesetz. Deutschland brauche einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft. Vorrang müsse langfristiges Wachstum der Wirtschaft und der Unternehmen haben, nicht kurzfristige Profitmaximierung. Man müsse aufpassen, dass die Finanzkrise nicht das Vertrauen in die demokratische Ordnung beeinträchtige und grundsätzliche Konsequenzen ziehen. Verändert werden müssen deshalb die Haftungsregeln für Manager und Aufsichtsräte. Sie müssen für ihr Handeln Verantwortung übernehmen. Es sei ein Skandal, wenn Manager, auch wenn sich ihr Unternehmen in einer sehr schwierigen Lage befindet, Millionen-Gehälter und hohe Bonus-Zahlungen erhielten. Hier müsse man die steuerliche Absetzbarkeit für die Unternehmen einschränken. Steueroasen müssten bekämpft werden. Die SPD stehe für „gute Arbeit“ und die „Sicherung der industriellen Basis in Deutschland“. Dieses habe noch vor kurzem als unmodern gegolten, bleibe aber wichtig. Die SPD stehe für die Erneuerbaren Energien und für mehr Energieeffizienz. Die SPD werden in der Bundesregierung angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise bis zum letzten Tag ihre Pflicht tun. Problematisch sei, dass die Union uneinig sei und zerstritten – zwischen CDU und CSU, zwischen Wulff und Rüttgers. Das Fazit von Hubertus Heil: „In der Wirtschaftskrise darf man Deutschland nicht schwarz-gelb überlassen.“

    Ein weiterer Schwerpunkt der Rede von Hubertus Heil war die Bildungspolitik. Es gebe so etwas wie eine nationale Bildungsverantwortung, und man brauche einen Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen für bessere Bildung und Betreuung. Die SPD wolle einen Bildungspakt, eine bessere frühkindliche Förderung, Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung, Weiterbildung, bessere Bezahlung und Aufstieg der Erzieher/innen, bessere Schulen und mehr Schulsozialarbeit. In Hannover werde „eine furchtbare Schulpolitik“ gemacht. Man müsse die Vereine und die Gesellschaft in die Ganztagsschulen hineinholen, finanzielle Hürden z.B. mit verbessertem Schüler-BAföG und der Gebührenfreiheit des Erststudiums einreißen. Hubertus Heil: „Der Geldbeutel von Papa und Mama darf nicht über die Bildungschancen entscheiden.“ Man brauche daher einen nationalen Bildungspakt. Bei den Hochschule müsse das Geld den Studierenden folgen. Es gehe nicht an, dass Länder mit Studiengebühren Vorteile gegenüber Ländern ohne Gebühren hätten.

    Europa ist die sozialdemokratische Antwort auf die politische Globalisierung. Es brauche das „soziale Europa“ und „mehr soziale Demokratie in Europa“.

    Hubertus Heil wies im Hinblick auf die anstehenden Wahlen darauf hin, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger kurzfristig entscheiden. Etwa 25 % entscheiden sich erst in den letzten zwei Tagen. Die SPD habe die Chance, diese Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen – mit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat und mit einem guten SPD-Regierungsprogramm. Sein Schlussappell: „Helft mit, dass diese Region uns Monika Griefahn in Berlin wiedergibt!“

    Die Delegierten und die anwesenden Gäste quittierten die Rede von Hubertus Heil mit lang anhaltendem Beifall.

    Weitgehend personelle Kontinuität prägte die Wahl des Unterbezirksvorstands. Klaus-Dieter Feindt wurde mit einer überzeugenden Mehrheit von 85 % in seinem Amt als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks bestätigt. Klaus-Dieter Feindt aus Tostedt ist bereits seit 1999 Vorsitzender des Unterbezirks. Mit guten Ergebnissen bestätigt wurden auch die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden Monika Griefahn MdB aus Buchholz und Andreas Rakowski aus Seevetal. Anneliese Scheppelmann aus Neu Wulmstorf wurde einstimmig als Finanzverantwortliche wiedergewählt, Kristina Schneider aus Stelle mit nur einer Gegenstimme als Schriftführerin. Als Beisitzer wurden wiedergewählt: Regina Lutz (Rosengarten), Benjamin Qualmann und Matthias Westermann (beide Winsen) sowie Christine Wüst-Buri (Tostedt). Neu in den Vorstand gewählt wurden als Beisitzer Sabine Brosowski (Elbmarsch), Peter Dietrich (Stelle) und Jens Feldhusen (Seevetal). Nicht wieder als Beisitzer hatten Jan Folkert Czerwonka, Uwe Harden und Christoph Selke kandidiert. Ihnen dankte Klaus-Dieter Feindt für ihre Mitarbeit mit einem Buchpräsent. Zahlreiche weitere Funktionen wie Revisoren, Schiedskommission, Delegierte für Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag sowie für den Bezirks- und Landesparteirat wurden ebenfalls gewählt. Andreas Rakowski ist Delegierter des SPD-Unterbezirks für die SPD-Bundesparteitage.

    Nach der Neufassung des Statuts des SPD-Unterbezirks wurden zahlreiche Sachanträge des Unterbezirks und der Ortsvereine beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion wurde aufgefordert, am beschlossenen Atomausstieg auf jeden Fall festzuhalten und diesen weder aufzuweichen noch aufzukündigen. Den Versuchen der „Atomlobby“ in Form von CDU und FDP, die Atomenergie als umweltfreundliche zu bewerben, soll entschieden und deutlich entgegengetreten werden. Das seit dem 28. Juni 2007 abgeschaltete Atomkraftwerk Krümmel soll nach Möglichkeit nicht wieder in Betrieb gehen. Betreiber gefährlicher Anlagen wie z.B. Atomkraftwerken sollen bei Schäden und der Aufklärung der Ursachen leichter herangezogen werden können. Der SPD-Unterbezirk setzt sich nachdrücklich für den Erhalt der integrierten Schulformen und für die Möglichkeit des Gesamtschulabiturs nach der 13. Klasse ein. Die Vollen Halbtagsgrundschulen sollen erhalten bleiben. Die SPD setzt sich nachdrücklich für die Einführung von Integrierten Gesamtschulen (IGS) im Landkreis Harburg an mindestens drei Standorten ein. Im Gespräch sind derzeit Buchholz, Jesteburg und Winsen. Scharf kritisiert wurde in der Debatte die Blockadehaltung der CDU im Kreistag, die den eindeutigen Elternwillen ignoriert. Die Bahnprivatisierung soll endgültig gestoppt werden. Diese Forderung ist mittlerweile Bestandteil des Entwurfs des SPD-Regierungsprogramms. Der Parteitag sprach sich zudem für eine Antrag aus, der sich für ein „soziales und solidarisches Europa“ einsetzt und insbesondere den Schutz der Arbeitnehmerrecht in Europa in den Vordergrund stellt.

    Nach einem arbeitsreichen und erfolgreichen Parteitag geht die SPD im Landkreis Harburg gestärkt in die bevorstehenden Wahlkämpfe.

    Dies ist der neue Unterbezirksvorstand, der in den nächsten zwei Jahren die Geschicke der SPD im Landkreis Harburg leiten wird.