Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    26.04.2009

    SPD-Unterbezirksparteitag mit SPD-Generalsekretr Hubertus Heil

    SPD im Landkreis Harburg whlte neuen Vorstand und beriet Antrge


    In der Hittfelder Burg Seevetal fand der jetzt der ordentliche SPD-Unterbezirksparteitag des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg statt. Auf dem Programm standen neben der Neuwahl des Unterbezirksvorstands und der Beratung verschiedener Antrge Reden des Europakandidaten Bernd Lange und von Monika Griefahn MdB. Hhepunkt des Parteitags war die Rede des SPD-Generalsekretrs Hubertus Heil zur aktuellen politischen Situation und zum Entwurf des SPD-Regierungsprogramms.

    Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Dieter Feindt erffnete den Parteitag.

    Zur Erffnung des Parteitags wurden Gruworte gehalten von Gnter Schwarz, Brgermeister der Gemeinde Seevetal, Ingo Wolde, BUND Landkreis Harburg, und Hartwig Erb, Gewerkschaftssekretr des DGB aus Lneburg. Ingo Wolde vom BUND mahnte mehr Engagement der Politik fr den Umwelt- und Naturschutz an und kritisierte unter anderem, dass nicht ausreichend Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen werden. Hartwig Erb ging auf die aktuelle Debatte um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ein. Wenn der DGB-Chef Michael Sommer warne, dass sozialer Unfrieden drohen knnte bei einem prognostizierten Schrumpfen der Wirtschaft um "bis zu sechs Prozent", dann sei das eine richtige Zustandsbeschreibung. Verbunden sei dies mit der Forderung, alles zu tun, um die Beschftigung zu sichern. Die Verlngerung des Kurzarbeitergeldes war richtig, auch wenn einige Arbeitgeber dagegen waren, die kein Interesse an Arbeitsplatzsicherheit haben. Wichtig sei auch ein Positionspapier des DGB, dass sich fr den Atomausstieg, fr Kohle, l und Gas als bergangsenergien und fr die Frderung der Erneuerbaren Energien ausspricht.

    Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Monika Griefahn wies zunchst darauf hin, dass die SPD am 19. April in Berlin den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms vorgestellt hat. Ein wichtiges Thema sei die Energiepolitik. Der 25. April ist der Tag der Erneuerbaren Energien und der 26. April der Tag, an dem sich das Reaktorunglck von Tschernobyl zum 23. Mal jhrt. Vor einer Woche wurde bekannt, dass in der Nhe des Atomkraftwerks Krmmel erneut ein Kind an Leukmie erkrankt ist. In jedem Fall msse es bei dem Atomausstieg bleiben. Die CDU wolle dagegen ein Weiterlaufen der AKW und sogar den Neubau von AKW. Die SPD wolle am Atomausstieg festhalten. Bis 2030 sollen 50 % der Energie ohne Atom, Kohle und l erzeugt werden, bis 2050 sogar 100 %. Ein erster Ansatz fr Energieeffizienz sei, dass mit dem Konjunkturpaket II Mittel fr die energetische Gebudesanierung z.B. von Schulen bereitgestellt werden. Wichtig seien die Nutzung der Solarenergie und neue Heizungsanlagen. Der Staat msse auch in Zukunft die Daseinsvorsorge garantieren, war eine weitere Forderung. Monika Griefahn hatte bereits im Bundestag gegen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG gestimmt, und sie freute sich nun, dass die Forderung nach einem Verzicht auf die Kapitalprivatisierung nun in dem Entwurf des SPD-Regierungsprogramms stehe. Die SPD stehe auerdem fr gute Arbeit und fordere einen gesetzlichen Mindestlohn fr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Wir wollen, dass die Leute von ihrer Arbeit leben knnen.“ Die SPD wolle nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der ARGEn mit dem Ziel der Arbeitsvermittlung aus einer Hand. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiere derzeit leider eine Neuregelung. Im Bereich der Steuerpolitik habe die SPD in Regierungsverantwortung deutliche Senkungen durchgesetzt: Der Eingangssteuersatz sei von 25,9 % auf jetzt 14 % gesenkt worden; die SPD wolle ihn weiter auf 10 % senken, um Geringverdiener und Familien zu entlasten. Der Spitzensteuersatz von frher 53 % (1998) sei zunchst auf 42 % gesenkt worden und liege jetzt bei 45 %. Die SPD plane nun, ab einem Einkommen von 125.000 Euro fr Alleinstehende und 250.000 Euro fr Verheiratete den Steuersatz als „Bildungssoli“ auf 47 % anzuheben. Die starken Schultern mssten mavoll eine geringe Mehrbelastung tragen, um dringend notwendige Bildungsinvestitionen bezahlen zu knnen. Monika Griefahn berichtete dann ber ihr Engagement fr die Auswrtige Kultur- und Bildungspolitik. In der Bildungspolitik forderte sie kostenfreie Betreuung der Kinder ab dem 1. Lebensjahr, eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen, mehr Gesamtschulen und Ganztagsschulen auch im Landkreis Harburg sowie ein kostenfreies Erststudium. In der Bildungspolitik mssen sich Bund, Lnder und Kommunen gemeinsam anstrengen, um Verbesserungen zu erreichen. Monika Griefahn wies auch noch auf die Rolle der SPD als Friedens- und Europapartei hin. Mit der SPD gab es keine Beteiligung am Irak-Krieg. In Afghanistan stelle man Geld fr den zivilen Aufbau, fr Schulen und andere Infrastruktur zur Verfgung. Allerdings msse die Hilfe aus verschiedenen Lndern vor Ort besser koordiniert werden. Abschlieen rief Monika Griefahn dazu auf, offensiv auf die Brger und Brgerinnen zuzugehen und fr die Politik der SPD zu werben, damit der nchste Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier heit und Monika Griefahn erneut fr die SPD das Direktmandat im Landkreis Harburg holen kann.

    Der Europakandidat und frhere Europaabgeordnete Bernd Lange rumte in seiner Rede mit gngigen Vorurteilen ber Europa auf, die da heien: „Europa ist weit weg.“ und „Die Europawahl ist nicht so wichtig.“. Schon ber 60 % aller Gesetze werden auf europischer Ebene gemacht und htten groen Einfluss auf das Leben aller Menschen. Europische Richtlinien und Verordnungen regeln z.B. die Qualitt des Trinkwassers, den Schutz vor giftigen oder krebserregenden Chemikalien, die Herstellung von Kosmetik ohne Tierversuche, den Einsatz von Nanopartikeln, die Milchqualitt und viele andere Dinge des tglichen Lebens. Der Landkreis Harburg habe mit rund 8,3 Millionen Euro von europischen Frdermitteln profitiert. Ein groes Problem sei allerdings die konservativ-liberale Mehrheit im Europaparlament. 20 von 27 Kommissaren seien konservativ oder liberal, auch die Mehrheit der Staaten in Europa sei leider noch konservativ regiert. Dies habe dazu gefhrt, dass Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz und die Regulierung der Finanzmrkte nicht ausreichend geregelt wurde. Erst auf Druck der SPE wurde die Aufsicht ber Rating-Agenturen verbessert, wurden Kopplungsgeschfte von Rating-Agenturen in Europa verboten. Die SPD stehe fr den Verbot von Leerverkufen und vernnftige Regelung fr die internationalen Finanzmrkte, wende sich gegen noch mehr Deregulierung. Bernd Lange warnte auch vor der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und vor Lohndrckerei. Ziel der SPD sei „Wir wollen gleiche Bezahlung fr gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Deshalb msse die EU-Entsenderichtlinie gendert werden. Die SPD stehe auch fr den Erhalt der ffentlichen Daseinsvorsorge. Zur Grundversorgung zhlen z.B. die kommunalen Stadtwerke, der Nahverkehr, die Wasserversorgung und die Sparkassen. Bernd Lange kritisierte scharf, dass die FDP ber den Umweg ber Brssel eine Privatisierung der Sparkassen erreichen wollte bisher zum Glck erfolglos. Zur ffentlichen Daseinsvorsorge gehre auch die Breitbandversorgung. Die konservative Mehrheit im Europaparlament habe sich fr einen Ausbau der Atomkraft ausgesprochen, die SPD stehe dagegen fr den Atomausstieg. Bernd Lange rief die Whlerinnen und Whler dazu auf, am 7. Juni fr eine sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament und auch am 27. September fr eine SPD-Mehrheit zu sorgen.

    SPD-Generalsekretr Hubertus Heil kritisierte zunchst, dass die CDU keine Botschaften habe und keine Orientierung im Regierungshandeln. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sei aber ein klarer Kurs dringend notwendig. Peer Steinbrck habe als Finanzminister hervorragende Arbeit bei der Bewltigung der Krise geleistet; Olaf Scholz fr die Sicherung von Arbeitspltzen durch die Verbesserung der Regelungen fr die Kurzarbeit und die Frderung der Weiterbildung statt Entlassungen. Hubertus Heil forderte die Unternehmen auf, in der Krise ihre qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen zu halten, denn nach der Krise drohe ein Facharbeitermangel. Hubertus Heil stellte dann kurz einige Manahmen vor, die die Regierung zur Bekmpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ergriffen hat. SPD-Kanzlerkandidat habe die Blaupause fr die Konjunkturpakete I und II geliefert, und zu begren seien insbesondere die Investitionen im kommunalen Bereich. Es handele sich nicht um eine Konjunkturkrise, sondern um mehr als das, nmlich um eine strukturelle Krise, die nach grundstzlichen nderungen verlange. Eigentum verpflichte, so stehe es schon im Grundgesetz. Deutschland brauche einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft. Vorrang msse langfristiges Wachstum der Wirtschaft und der Unternehmen haben, nicht kurzfristige Profitmaximierung. Man msse aufpassen, dass die Finanzkrise nicht das Vertrauen in die demokratische Ordnung beeintrchtige und grundstzliche Konsequenzen ziehen. Verndert werden mssen deshalb die Haftungsregeln fr Manager und Aufsichtsrte. Sie mssen fr ihr Handeln Verantwortung bernehmen. Es sei ein Skandal, wenn Manager, auch wenn sich ihr Unternehmen in einer sehr schwierigen Lage befindet, Millionen-Gehlter und hohe Bonus-Zahlungen erhielten. Hier msse man die steuerliche Absetzbarkeit fr die Unternehmen einschrnken. Steueroasen mssten bekmpft werden. Die SPD stehe fr „gute Arbeit“ und die „Sicherung der industriellen Basis in Deutschland“. Dieses habe noch vor kurzem als unmodern gegolten, bleibe aber wichtig. Die SPD stehe fr die Erneuerbaren Energien und fr mehr Energieeffizienz. Die SPD werden in der Bundesregierung angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise bis zum letzten Tag ihre Pflicht tun. Problematisch sei, dass die Union uneinig sei und zerstritten zwischen CDU und CSU, zwischen Wulff und Rttgers. Das Fazit von Hubertus Heil: „In der Wirtschaftskrise darf man Deutschland nicht schwarz-gelb berlassen.“

    Ein weiterer Schwerpunkt der Rede von Hubertus Heil war die Bildungspolitik. Es gebe so etwas wie eine nationale Bildungsverantwortung, und man brauche einen Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen fr bessere Bildung und Betreuung. Die SPD wolle einen Bildungspakt, eine bessere frhkindliche Frderung, Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung, Weiterbildung, bessere Bezahlung und Aufstieg der Erzieher/innen, bessere Schulen und mehr Schulsozialarbeit. In Hannover werde „eine furchtbare Schulpolitik“ gemacht. Man msse die Vereine und die Gesellschaft in die Ganztagsschulen hineinholen, finanzielle Hrden z.B. mit verbessertem Schler-BAfG und der Gebhrenfreiheit des Erststudiums einreien. Hubertus Heil: „Der Geldbeutel von Papa und Mama darf nicht ber die Bildungschancen entscheiden.“ Man brauche daher einen nationalen Bildungspakt. Bei den Hochschule msse das Geld den Studierenden folgen. Es gehe nicht an, dass Lnder mit Studiengebhren Vorteile gegenber Lndern ohne Gebhren htten.

    Europa ist die sozialdemokratische Antwort auf die politische Globalisierung. Es brauche das „soziale Europa“ und „mehr soziale Demokratie in Europa“.

    Hubertus Heil wies im Hinblick auf die anstehenden Wahlen darauf hin, dass sich immer mehr Brgerinnen und Brger kurzfristig entscheiden. Etwa 25 % entscheiden sich erst in den letzten zwei Tagen. Die SPD habe die Chance, diese Whlerinnen und Whler fr sich zu gewinnen mit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat und mit einem guten SPD-Regierungsprogramm. Sein Schlussappell: „Helft mit, dass diese Region uns Monika Griefahn in Berlin wiedergibt!“

    Die Delegierten und die anwesenden Gste quittierten die Rede von Hubertus Heil mit lang anhaltendem Beifall.

    Weitgehend personelle Kontinuitt prgte die Wahl des Unterbezirksvorstands. Klaus-Dieter Feindt wurde mit einer berzeugenden Mehrheit von 85 % in seinem Amt als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks besttigt. Klaus-Dieter Feindt aus Tostedt ist bereits seit 1999 Vorsitzender des Unterbezirks. Mit guten Ergebnissen besttigt wurden auch die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden Monika Griefahn MdB aus Buchholz und Andreas Rakowski aus Seevetal. Anneliese Scheppelmann aus Neu Wulmstorf wurde einstimmig als Finanzverantwortliche wiedergewhlt, Kristina Schneider aus Stelle mit nur einer Gegenstimme als Schriftfhrerin. Als Beisitzer wurden wiedergewhlt: Regina Lutz (Rosengarten), Benjamin Qualmann und Matthias Westermann (beide Winsen) sowie Christine Wst-Buri (Tostedt). Neu in den Vorstand gewhlt wurden als Beisitzer Sabine Brosowski (Elbmarsch), Peter Dietrich (Stelle) und Jens Feldhusen (Seevetal). Nicht wieder als Beisitzer hatten Jan Folkert Czerwonka, Uwe Harden und Christoph Selke kandidiert. Ihnen dankte Klaus-Dieter Feindt fr ihre Mitarbeit mit einem Buchprsent. Zahlreiche weitere Funktionen wie Revisoren, Schiedskommission, Delegierte fr Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag sowie fr den Bezirks- und Landesparteirat wurden ebenfalls gewhlt. Andreas Rakowski ist Delegierter des SPD-Unterbezirks fr die SPD-Bundesparteitage.

    Nach der Neufassung des Statuts des SPD-Unterbezirks wurden zahlreiche Sachantrge des Unterbezirks und der Ortsvereine beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion wurde aufgefordert, am beschlossenen Atomausstieg auf jeden Fall festzuhalten und diesen weder aufzuweichen noch aufzukndigen. Den Versuchen der „Atomlobby“ in Form von CDU und FDP, die Atomenergie als umweltfreundliche zu bewerben, soll entschieden und deutlich entgegengetreten werden. Das seit dem 28. Juni 2007 abgeschaltete Atomkraftwerk Krmmel soll nach Mglichkeit nicht wieder in Betrieb gehen. Betreiber gefhrlicher Anlagen wie z.B. Atomkraftwerken sollen bei Schden und der Aufklrung der Ursachen leichter herangezogen werden knnen. Der SPD-Unterbezirk setzt sich nachdrcklich fr den Erhalt der integrierten Schulformen und fr die Mglichkeit des Gesamtschulabiturs nach der 13. Klasse ein. Die Vollen Halbtagsgrundschulen sollen erhalten bleiben. Die SPD setzt sich nachdrcklich fr die Einfhrung von Integrierten Gesamtschulen (IGS) im Landkreis Harburg an mindestens drei Standorten ein. Im Gesprch sind derzeit Buchholz, Jesteburg und Winsen. Scharf kritisiert wurde in der Debatte die Blockadehaltung der CDU im Kreistag, die den eindeutigen Elternwillen ignoriert. Die Bahnprivatisierung soll endgltig gestoppt werden. Diese Forderung ist mittlerweile Bestandteil des Entwurfs des SPD-Regierungsprogramms. Der Parteitag sprach sich zudem fr eine Antrag aus, der sich fr ein „soziales und solidarisches Europa“ einsetzt und insbesondere den Schutz der Arbeitnehmerrecht in Europa in den Vordergrund stellt.

    Nach einem arbeitsreichen und erfolgreichen Parteitag geht die SPD im Landkreis Harburg gestrkt in die bevorstehenden Wahlkmpfe.

    Dies ist der neue Unterbezirksvorstand, der in den nchsten zwei Jahren die Geschicke der SPD im Landkreis Harburg leiten wird.