Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    06.05.2009

    Kritik an Sperrverpflichtungen ernst nehmen

    Anhrung ist notwendig


    Anlsslich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Bekmpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen erklrt die Sprecherin der Arbeitsgruppe fr Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn, MdB:

    Die SPD-Bundestagsfraktion untersttzt in jeder Hinsicht die Bemhungen fr einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen und zur Bekmpfung von Kinderpornographie. Dazu gehrt auch die Austrocknung des kommerziellen Marktes fr entsprechende Inhalte, sei es offline oder online.

    Durch das geplante Gesetz wird jedoch eine sensible Grundrechtsthematik tangiert, bei der wir verantwortlich handeln und sorgsam abwgen mssen und uns keine Schnellschsse erlauben drfen. Aus diesem Grund ist es mir unverstndlich, dass die SPD bisher die einzige Partei im Deutschen Bundestag ist, die eine Anhrung fordert, bei der auch die kritischen Aspekte des Gesetzesvorhaben in aller Ruhe diskutiert und geprft werden knnen. Sollten wir uns mit dieser Forderung nach einer Anhrung bei den anderen Parteien nicht durchsetzen knnen, so wird es zumindest eine Anhrung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

    Das Gesetzesvorhaben wird in der ffentlichkeit von sehr vielen mit Sorge verfolgt. Eine entsprechende Petition beim Deutschen Bundestag wurde bereits nach wenigen Tagen von rund 35.000 Personen unterschrieben. Wir mssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfltig berprfen. Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass auch die Petenten das wichtige und richtige Ziel Kinder zu schtzen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern, absolut nicht in Frage stellen. Es ist wirklich unanstndig, wenn manche zur Durchsetzung ihrer politischen Positionen so tun, als wollten kritische Stimmen zu diesem Gesetzgebungsvorhaben einen wirksamen Schutz von Kindern verhindern.

    Als SPD werden wir im parlamentarischen Verfahren sorgfltig prfen und beraten, ob es noch nderungsbedarf gibt, beispielsweise mit Blick auf das rechtsstaatliche Verfahren und die gerichtliche berprfung oder die Rechte der Betroffenen bei unbegrndeter Aufnahme auf die Liste. Auch wird zu prfen sein, ob die Strafverfolgungsbehrden nicht nur verpflichtet werden sollten, entsprechende Inhalte auf die besagte Liste aufzunehmen, sondern diese Informationen auch an die entsprechenden Strafverfolgungsbehrden in den anderen Lndern weiterzugeben ist es doch das Ziel, diese Inhalte nicht nur auszublenden und den Zugang zu erschweren, sondern die wahren Tter strafrechtlich zu verfolgen und die Inhalte aus dem Netz zu entfernen.

    Doch auch diese Initiativen knnen nur ein Baustein sein. Die Erarbeitung einer Gesamtstrategie der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist lngst berfllig. Die zgerliche Umsetzung des Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zeigt, dass die Bundesregierung ihr Engagement endlich verstrken muss, gerade auch beim Opferschutz und bei der Tterverfolgung. Hier hat gerade auch die Familienministerin noch viel zu tun.