Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    13.05.2009

    SPD setzt sich beim Thema Internetsperren durch

    Am 27. Mai ffentliche Anhrung zur Kinderpornographie-Sperrung im Internet


    Anlsslich des heutigen Beschlusses im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, am 27. Mai 2009 eine ffentliche Anhrung zum Gesetzesentwurf zur Bekmpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen durchzufhren, erklren der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Drmann, MdB und die Sprecherin der Arbeitsgruppe fr Kultur und Medien, Monika Griefahn, MdB:

    Wir haben uns als SPD-Fraktion mit unserer Forderung nach einer ffentlichen Anhrung zum Kinderpornographiebekmpfungsgesetz durchgesetzt. Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren errtern mssen. Damit knnen wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und errtern.

    Die SPD-Fraktion wirbt dafr, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilitt zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer mssen sich nicht ausschlieen.

    Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.