Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    27.05.2009

    Gesetzentwurf zu Netzsperren wird berarbeitet

    Anhrung zur Bekmpfung der Kinderpornografie verdeutlicht berechtigte Kritikpunkte


    Anlsslich der heutigen ffentlichen Anhrung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzesentwurf zur Bekmpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen erklren die Sprecherin der Arbeitsgruppe fr Kultur und Medien Monika Griefahn und der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Drmann:

    Die Ergebnisse der heutigen ffentlichen Anhrung zum Kinderpornografiebekmpfungsgesetz belegen in aller Deutlichkeit, wie wichtig und notwendig es war, dass die SPD-Bundestagsfraktion auf der Durchfhrung einer solchen Anhrung zu so einem komplexen Gesetzgebungsverfahren bestanden hat. Die berwiegende Mehrheit der geladenen Sachverstndigen war sich in den folgenden Punkten weitgehend einig:

    1. Der wirksame Kampf gegen Kinderpornografie erfordert eine Vielzahl von Manahmen. Fast alle meinen, in diesem Rahmen knne die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Manahme sein.
    2. Die Sperre knne umgangen werden, deshalb sei es richtig, dass der Gesetzentwurf lediglich von einer Erschwerung spricht.
    3. Keiner der geladenen Sachverstndigen hat die Auffassung vertreten, dass prinzipielle Grnde von vornherein gegen Internetsperren gegen Kinderpornografie sprechen.
    4. Entscheidend sei aber, dass der Gesetzentwurf bezglich Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens und der Effektivitt der Sperrungen von kinderpornografischen Inhalten auf auslndischen Servern noch erheblich berarbeitet werden muss.

    Fr die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage der Verhltnismigkeit der Sperrmanahmen, also um eine Abwgung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte.

    Dabei hat die Anhrung deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwirft, die wir nun im weiteren parlamentarischen Verfahren klren mssen.

    Dies sind aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer nderung des Telemediengesetzes und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung. Hierzu gehren aus unserer Sicht die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klrung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehrden. In diesen Punkten sind wir fr nderungen am Gesetzentwurf. Fr die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir - so wie im brigen alle Sachverstndigen - eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestnde ablehnen.

    Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer mssen sich nicht ausschlieen. Dies kann aber aus unserer Sicht nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und nicht auf der Basis von rechtlich fragwrdigen Vertrgen zwischen dem BKA und den Internetprovidern erfolgen. Solch weitreichende Manahmen, und auch dies hat die Anhrung klar besttigt, sind aus unserer Sicht nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage und in einem rechtsstaatlichen Verfahren denkbar und mglich.