Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    08.06.2009

    Reine Wahltaktik: Innenminister gegen Computerspiele

    Verbotsdebatten ersetzen nicht mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes


    Zum Vorschlag der Innenminister des Bundes und der Lnder, schnellstmglich ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, erklrt die Sprecherin der Arbeitsgruppe fr Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn:

    Der Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. Damit greifen die Innenminister von Bund und Lnder die in schner Regelmigkeit gefhrte, populistische Verbotsdebatte auf. Dabei ignorieren sie die gesellschaftliche Debatte der vergangenen Jahre und ihre politischen Ergebnisse zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes. Darber hinaus bersieht der Vorschlag geflissentlich, dass erst im vergangenen Jahr das Jugendschutzrecht novelliert wurde. Seit dem 1. Juli 2008 ist der Katalog der schwer jugendgefhrdenden Trgermedien, die indiziert sind, im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert, die Indizierungskriterien wurden in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen przisiert, zudem wurde die Mindestgre der Alterskennzeichen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gesetzlich festgeschrieben.

    Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Evaluation des Jugendmedienschutzes durch das Hans-Bredow-Institut, welche nicht zuletzt die Grundlagen fr die Novellierung des Jugendschutzrechtes bildete. Ergebnis dieser Evaluation war es, das es im Hinblick auf Computerspiele in Deutschland einen vorbildlichen und wirksamen Jugendmedienschutz gibt, wenngleich Defizite im Vollzug des Jugendmedienschutzes bestehen. Vor allem aber hat die Evaluation deutlich gemacht, dass zustzliche Verschrfungen und gesetzliche Verbote, beispielsweise durch eine Erweiterung des Paragraf 131 StGB zur Gewaltverherrlichung, nicht nur unntig sind, sondern auch wirkungslos wren.

    Populistische Verbotsforderungen sind damit als Placebos enttarnt. Nicht Gesetzeslcken verhindern die Strafverfolgung, sondern die mangelnde Anwendung der gesetzlichen Mglichkeiten. Jedem Bundesland bleibt es daher selbst berlassen, eine hrtere Verfolgung durch seine Behrden anzuordnen und durch entsprechendes Personal zu ermglichen. Dies wre sinnvoller, als regelmige populistische Verbotsdebatten als Wahlkampfthema zu inszenieren. Zuzustimmen ist hier dem Deutschen Kulturrat und seiner Feststellung, dass der Jugendschutz und die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit viel zu wichtig sind, um sie den wahlkmpfenden Innenministern von Bund und Lndern zu berlassen.