08.07.2009
Kein Geld für den Ilisu-Staudamm
Jetzt müssen weitere Schritte folgen
Gemeinsame Presseerklärung der Abgeordneten Monika Griefahn (SPD), Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Luc Jochimsen (DIE LINKE), die im Februar 2009 als Delegation des Ausschusses für Kultur und Medien in der Türkei vor Ort waren:
Zum ersten Mal sind Kreditgarantiezusagen aus sozialen, kulturellen und ökologischen Gründen von Deutschland, Österreich und der Schweiz zurückgezogen worden. Das ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und den politischen Protest gegen ein Projekt des Größenwahnsinns.
Nun müssen am Tigris die nächsten Schritte folgen. Nachdem die Bundesregierung ihre Bürgschaftszusage an die Türkei zurückgezogen hat, sollte sie auf die Türkei einwirken, ihrerseits das Staudammprojekt fallenzulassen. Auch zwei weitere Forderungen unserer Delegation des Kulturausschusses stehen erneut zur Diskussion: Erstens die dauerhafte Sicherung des Klosters Mor Gabriel und zweitens die Ernennung der uralten Felsenstadt Hasankeyf zum Weltkulturerbe.
Bei diesen Punkten geht es um nichts geringeres als die Wahrung der Rechte religiöser, nicht-muslimischer Minderheiten in der Türkei und den Schutz wertvollen und unwiederbringlichen Kulturerbes. Es muss auch in Zukunft Aufgabe der Deutschen Bundesregierung sein, sich in diesem Sinne einzusetzen.
