Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    10.08.2009

    Keine Ausweitung der Internetsperren

    Mit der SPD haben Zensurtrume der Union keine Chance


    Anlsslich der derzeitigen Debatte um Ausweitungen der Internetsperren erklrt die Sprecherin der Arbeitsgruppe fr Kultur und Medien, Monika Griefahn:

    Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren fr kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben. Die Union, angefangen bei Bundesministerin Ursula von der Leyen bis hin zu Kanzleramtsminister Thomas de Maizire, schren weiterhin die Angst vor einem vermeintlich „rechtsfreien“ Internet. Sie machen keinen Hehl aus ihren berlegungen, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glcksspiel oder gewalthaltige Computerspiele zu beziehen. Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurtrume keine Chance. An dieser klaren Position ndern weder die Meinungen Einzelner noch Spekulationen in der interessierten ffentlichkeit etwas.

    Die Vertrge, die Bundesministerin von der Leyen mit den Internet-Providern geschlossen hat, waren aus unserer Sicht rechtsstaatlich hchst problematisch und machten eine gesicherte Grundlage und damit ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren notwendig. Mit diesem Spezialgesetz und dem darin verankerten Prinzip „Lschen vor Sperren“, dem unabhngigen Expertengremium und vor allem der Begrenzung auf 3 Jahre mit vorheriger Evaluation haben wir die am bedenklichsten und in ihren Folgen unabsehbaren Auswirkungen der Providervertrge verhindern knnen. Wir haben die Grundlage dafr geschaffen, dass die Internetsperren ausschlielich auf Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten beschrnkt sind, rechtsstaatlichen Grundstzen entsprechen und einer sorgfltigen und kritischen Evaluation unterzogen werden mssen. Angesichts der Evaluationsergebnisse wird dann die Frage sein, ob eine Verlngerung des Gesetzes berhaupt angebracht ist.