Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    13.08.2009

    Datenschutzskandale mssen endlich Folgen haben

    Monika Griefahn fordert umfassende Reform des Datenschutzrechtes


    Anlsslich der immer neuen und weiter reichenden Datenschutzverletzungen erklrt die Sprecherin der Arbeitsgruppe fr Kultur und Medien, Monika Griefahn:

    Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende. Wie der NDR berichtete, ist es Reportern innerhalb von wenigen Stunden gelungen, tausende Datenstze mit personenbezogenen Informationen und Bankverbindungen zu kaufen. Wer jetzt noch immer die Augen vor der erschreckenden Missachtung des Grundrechts Datenschutz verschliet, handelt unverantwortlich.

    Es scheint, trotz der zahlreichen vergangenen Flle von Datenklau bei vielen Unternehmen kein Umdenken eingesetzt zu haben. Es ist daher hchste Zeit, dass der Gesetzgeber handelt, denn das momentane Datenschutzrecht wie auch der Vollzug reichen nicht aus, wie die aktuellen Flle erneut drastisch offenbaren. Auch die jngste Novellierung des Datenschutzrechtes wird hier nur bedingt gegensteuern knnen.

    Anstatt jede Woche neue und weitergehende Forderungen zur Einschrnkung der Brger- und Freiheitsrechte vorzulegen, sollte die Union endlich ihre Blockade gegen eine umfassende Reform des Datenschutzrechtes aufgeben und in der nchsten Legislaturperiode die unter der rot-grnen Bundesregierung begonnene Modernisierung des Datenschutzrechtes endlich produktiv weiterentwickeln. Bisher hat die Union bei der parlamentarischen Beratung der Novellierung des Datenschutzgesetzes eine weitergehende Einschrnkung des Handels mit personenbezogenen Daten leider verhindert. Whrend der Bundesinnenminister bei dem so genannten Datenschutzgipfel im vergangenen Jahr sehr weitreichende Verschrfungen des Datenschutzrechtes ankndigte, hat die Union diese im parlamentarischen Verfahren wieder ebenso weitgehend entschrft. Notwendig ist es, das Datenschutzrecht einer umfassenden Revision zu unterziehen, die Defizite im Vollzug abzubauen und die Aufsicht zu strken. Darber hinaus fordere ich die Unternehmen mit Nachdruck auf, den Schutz der ihnen anvertrauten Daten zu gewhren.

    Es geht darum, die Chancen der Digitalisierung gerade auch mit Blick auf die Strukturen einer freiheitlichen Gesellschaft und der Demokratie sowie die Brger- und Freiheitsrechte zu nutzen. Dafr ist eine Modernisierung des Datenschutzrechtes essenziell. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und Funktionsbedingung eines demokratischen Gemeinwesens. Er ist notwendiger Bestandteil einer freiheitlichen Kommunikationsordnung. Teilhabe und Teilnahme an demokratischer Willensbildung und einem freien Wirtschaftsverkehr sind nur zu erwarten, wenn jeder Teilnehmer sein Handeln auf freier Willensbildung grnden kann. Diese ist nur mglich, wenn die Erhebung und Verwendung von Daten ber ihn grundstzlich seiner freien Selbstbestimmung unterliegt und diese nicht in weiterverkauft werden und in der ganzen Welt vagabundieren.

    Datenschutz ist damit zugleich ein wichtiger Akzeptanzfaktor fr die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Ohne Vertrauen der Betroffenen in den Schutz ihrer Daten wird die Entwicklung einer modernen Wirtschaft behindert und das gilt in besonderen Mae fr die Nutzung der neuen Medien und der neuen Informations- und Kommunikationsmglichkeiten in einer zunehmend global vernetzten Welt. Aufgabe eines modernen Datenschutzrechtes ist es, das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten unter Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen zu gewhrleisten.