28.08.2009
Weniger Bürokratie für Integrationsprojekte gefordert
Monika Griefahn organisierte Fachgespräch mit Sebastian Edathy im Landkreis Harburg
Von links: Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die örtliche Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn und ihr Fraktionskollege Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, sowie Ute Köchel, Leitstelle für Integration des Landkreises Harburg.
„In solch einer Runde sollten wir uns öfter treffen“, waren sich die mit Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger befassten Diskussionsteilnehmer einig. Sie hatten sich auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und der SPD-Kreistagsfraktion zu einem Fachgespräch mit Sebastian Edathy MdB getroffen, dem Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages. Eingeladen waren Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die im Integrationsbereich tätig sind. „Viele ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger – zuhause im Landkreis Harburg?“ lautete das Thema des Nachmittags.
Monika Griefahn und Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens waren erfreut über die gute Resonanz auf ihre Einladung. Dadurch konnten engagierte Mitarbeiter oder ehrenamtlich Tätige aus einem breiten Spektrum der Integrationsarbeit berichten. In einer Forderung waren sich alle einig: Für die Inanspruchnahme von Finanzmitteln aus Förderprogrammen zur Integration von Migranten seien die bürokratischen Hürden zu hoch. Bei Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond sei der bürokratische Aufwand erheblich, er sei praxisfremd und unmäßig, wurde bemängelt. Dadurch würden teilweise Träger abgeschreckt, die durchaus eine Zulassung bekommen könnten. Zudem sei die Laufzeit von geförderten Projekten mit einem oder zwei Jahren oftmals zu kurz bemessen. „Zu viele Finanzmittel für Integrationsarbeit wird an Dachverbände gegeben, doch unten an der Basis, wo die Arbeit gemacht wird, kommt davon nur ein Bruchteil an“, lautete Kritik an der Praxis der Mittelvergabe.
Thematisiert wurde auch der Rückfall in eine Duldung von Migranten, wenn das Bleiberecht nicht verlängert wird. „Hier brauchen wir andere Lösungen“, wurde aus der Runde gefordert. Sebastian Edathy wies auf eine Forderung der SPD hin, die Bleiberechtsregelung bis Ende 2010 zu verlängern, doch die CDU habe dies abgelehnt, obwohl sie sich ebenso im Klaren sei über das Problem. „Die Länder wollen aber von Aufenthalt beendenden Maßnahmen absehen, da eine neue gesetzliche Regelung angestrebt wird“, informierte er. Und er war sich einig mit Monika Griefahn: „Gleichzeitig arbeiten zu dürfen, aber auch abgeschoben werden zu können, das ist schon zynisch.“
Sprachkurse müssten länger und intensiver sein, vielleicht auch anders im Aufbau, hieß es in der Diskussion. Problematisch sei es für viele ausländische Analphabeten oder Legastheniker, die über eine Prüfung ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen, um ein Bleiberecht erhalten zu können. „Wenn man um die 50 Jahre alt ist und im Herkunftsland nicht lesen und schreiben lernen konnte, ist es hier auch schwierig Deutsch zu lernen und mit Büchern zu arbeiten.“ Für eine Alphabetisierung sei zudem viel Sozialarbeit erforderlich für Menschen aus fremden Ländern. „Dazu gehört mehr als nur das Vermitteln von Schriftsprache.“
Beim kritisierten Einbürgerungsrecht seien Änderungen notwendig, erklärte Sebastian Edathy. Eine Mehrstaatlichkeit sollte hingenommen werden. Auch Änderungen beim Einbürgerungstest seien notwendig. „Zurzeit erfordert der Test ein Auswendiglernen, doch das ist nicht Sinn der Sache. Integration muss bewiesen werden, doch nicht so wie jetzt durch den Test.“ Hinsichtlich des Analphabetentums gebe es ein Verwaltungsgerichtsurteil, wonach ein einfacher gehörter Text verstanden und wiedergegeben werden müsse. Aus der Runde hieß es, dass bereits der Sprachtest als Grundlage für den Einbürgerungstest für viele Menschen zu schwierig sei. Sebastian Edathy forderte für den ländlichen Raum eine höhere Pro-Kopf-Vergütung für Sprachintegrationskurse, da es hier schwieriger sei, eine homogene Lerngruppe bilden zu können. Eine Integrationslotsin wies darauf hin, dass mehr Koordinatoren für ehrenamtliche Integrationsarbeit gebraucht werden. Monika Griefahn pflichtete ihr bei: „Jede ehrenamtliche Tätigkeit braucht hauptamtliche Koordinierung“, und bezeichnete eine institutionelle Förderung als notwendig. Sie nahm gerne das Angebot von Sebastian Edathy auf, um den Jahreswechsel herum den Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den Wahlkreis seiner Bundestagskollegin zu holen. Dies stieß in der Runde auf große Zustimmung.
