Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    28.08.2009

    Weniger Brokratie fr Integrationsprojekte gefordert

    Monika Griefahn organisierte Fachgesprch mit Sebastian Edathy im Landkreis Harburg


    Von links: Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die rtliche Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn und ihr Fraktionskollege Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, sowie Ute Kchel, Leitstelle fr Integration des Landkreises Harburg.

    „In solch einer Runde sollten wir uns fter treffen“, waren sich die mit Integration auslndischer Mitbrgerinnen und Mitbrger befassten Diskussionsteilnehmer einig. Sie hatten sich auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und der SPD-Kreistagsfraktion zu einem Fachgesprch mit Sebastian Edathy MdB getroffen, dem Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages. Eingeladen waren Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die im Integrationsbereich ttig sind. „Viele auslndische Mitbrgerinnen und Mitbrger zuhause im Landkreis Harburg?“ lautete das Thema des Nachmittags.

    Monika Griefahn und Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens waren erfreut ber die gute Resonanz auf ihre Einladung. Dadurch konnten engagierte Mitarbeiter oder ehrenamtlich Ttige aus einem breiten Spektrum der Integrationsarbeit berichten. In einer Forderung waren sich alle einig: Fr die Inanspruchnahme von Finanzmitteln aus Frderprogrammen zur Integration von Migranten seien die brokratischen Hrden zu hoch. Bei Mitteln aus dem Europischen Sozialfond sei der brokratische Aufwand erheblich, er sei praxisfremd und unmig, wurde bemngelt. Dadurch wrden teilweise Trger abgeschreckt, die durchaus eine Zulassung bekommen knnten. Zudem sei die Laufzeit von gefrderten Projekten mit einem oder zwei Jahren oftmals zu kurz bemessen. „Zu viele Finanzmittel fr Integrationsarbeit wird an Dachverbnde gegeben, doch unten an der Basis, wo die Arbeit gemacht wird, kommt davon nur ein Bruchteil an“, lautete Kritik an der Praxis der Mittelvergabe.

    Thematisiert wurde auch der Rckfall in eine Duldung von Migranten, wenn das Bleiberecht nicht verlngert wird. „Hier brauchen wir andere Lsungen“, wurde aus der Runde gefordert. Sebastian Edathy wies auf eine Forderung der SPD hin, die Bleiberechtsregelung bis Ende 2010 zu verlngern, doch die CDU habe dies abgelehnt, obwohl sie sich ebenso im Klaren sei ber das Problem. „Die Lnder wollen aber von Aufenthalt beendenden Manahmen absehen, da eine neue gesetzliche Regelung angestrebt wird“, informierte er. Und er war sich einig mit Monika Griefahn: „Gleichzeitig arbeiten zu drfen, aber auch abgeschoben werden zu knnen, das ist schon zynisch.“

    Sprachkurse mssten lnger und intensiver sein, vielleicht auch anders im Aufbau, hie es in der Diskussion. Problematisch sei es fr viele auslndische Analphabeten oder Legastheniker, die ber eine Prfung ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen mssen, um ein Bleiberecht erhalten zu knnen. „Wenn man um die 50 Jahre alt ist und im Herkunftsland nicht lesen und schreiben lernen konnte, ist es hier auch schwierig Deutsch zu lernen und mit Bchern zu arbeiten.“ Fr eine Alphabetisierung sei zudem viel Sozialarbeit erforderlich fr Menschen aus fremden Lndern. „Dazu gehrt mehr als nur das Vermitteln von Schriftsprache.“

    Beim kritisierten Einbrgerungsrecht seien nderungen notwendig, erklrte Sebastian Edathy. Eine Mehrstaatlichkeit sollte hingenommen werden. Auch nderungen beim Einbrgerungstest seien notwendig. „Zurzeit erfordert der Test ein Auswendiglernen, doch das ist nicht Sinn der Sache. Integration muss bewiesen werden, doch nicht so wie jetzt durch den Test.“ Hinsichtlich des Analphabetentums gebe es ein Verwaltungsgerichtsurteil, wonach ein einfacher gehrter Text verstanden und wiedergegeben werden msse. Aus der Runde hie es, dass bereits der Sprachtest als Grundlage fr den Einbrgerungstest fr viele Menschen zu schwierig sei. Sebastian Edathy forderte fr den lndlichen Raum eine hhere Pro-Kopf-Vergtung fr Sprachintegrationskurse, da es hier schwieriger sei, eine homogene Lerngruppe bilden zu knnen. Eine Integrationslotsin wies darauf hin, dass mehr Koordinatoren fr ehrenamtliche Integrationsarbeit gebraucht werden. Monika Griefahn pflichtete ihr bei: „Jede ehrenamtliche Ttigkeit braucht hauptamtliche Koordinierung“, und bezeichnete eine institutionelle Frderung als notwendig. Sie nahm gerne das Angebot von Sebastian Edathy auf, um den Jahreswechsel herum den Leiter des Bundesamtes fr Migration und Flchtlinge in den Wahlkreis seiner Bundestagskollegin zu holen. Dies stie in der Runde auf groe Zustimmung.