Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    24.09.2009

    „Mittelstand in der Klemme? Rahmenbedingungen verbessern“

    Monika Griefahn lud zu einem Wirtschaftsgesprch mit Dr. Werner Marnette


    Rund 80 Gste nahmen auf Einladung von Monika Griefahn am 22. September an einem Wirtschaftsgesprch in Dibbersen teil, zu dem Vertreterinnen und Vertreter des Mittelstandes im Landkreis Harburg eingeladen waren. Im Mittelpunkt des Gesprches standen um die aktuellen Wnsche und Probleme der mittelstndischen Wirtschaft zum Thema „Mittelstand in der Klemme? Rahmenbedingungen verbessern!“. Dabei hatte sie einen prominenten Gast an ihrer Seite: Dr. Werner Marnette (CDU), Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein a. D.

    Von Monika Griefahn auf die Steuersenkungsplne von CDU und FDP angesprochen, hielt er mit seiner Meinung nicht zurck: „Jeder, der rechnen kann, wird sehr schnell erkennen, dass derzeit Steuergaben nicht mglich sind. Da stimme ich Steinbrck zu.“ Man drfe jedoch eine Umstrukturierung der Steuerbelastung nicht aus den Augen verlieren. „Ich bin einig mit Monika Griefahn, dass Arbeit und Leistung sich lohnen mssen.“ Heute msse der Mittelstand 2,60 Euro ausgeben, damit der Mitarbeiter 1 Euro in der Tasche habe. „Das ist zuviel Staat und zuviel Ungerechtigkeit.“

    Unntige Brokratie abbauen

    Dr. Marnette forderte einen strkeren Abbau der „berbordenen Brokratie“: „30 Milliarden Euro verschlingt die Brokratie. Es gibt kein besseres Konjunkturprogramm, als hier abzubauen.“ Monika Griefahn informierte, dass in den letzten Jahren weit ber 1.000 Gesetze geprft, 330 Vereinfachungen umgesetzt und 200 Gesetze abgeschafft worden seien. Sie sprach Kredite fr den Mittelstand an, Wagniskapital fr Unternehmensgrndungen, besonders fr ltere und Frauen, und lobte die Sparkassen und Volksbanken, fr deren Erhalt sich die SPD auf europischer Ebene besonders eingesetzt habe. Marnette war mit ihr einig: „Sparkassen und Volksbanken kmmern sich um den Mittelstand und kennen die Bedrfnisse der Kunden besser als Grobanken.“ Er bat Monika Griefahn, sich im Bundestag weiter dafr einzusetzen, dass die niedrigen Zinsen, die die Banken fr ihr Geld bezahlen mssten, auch „unten“ ankommen. Lnderspezifische, regionale Investitionsbanken wren ein guter Weg, auch im Verbund mit der KfW.

    Bildung ist Zukunftssicherung

    Einig waren sich Marnette und Griefahn in der Bildungsfrage. Hier msse mehr investiert werden, schon in den Kindertagessttten. „Investieren in Bildung ist die entscheidende Zukunftssicherung fr unser Land.“ Man stehe vor einem eklatanten Fachkrftemangel. „Wenn man erst in der Hochschule damit anfngt, ist es zu spt.“ Dafr wollte Dr. Marnette „einige Subventionen kpfen“. Er sprach sich gegen „Subventionitis“ aus, besonders in der Solarindustrie, „wo jeder Arbeitsplatz subventioniert ist“. Dies lie Monika Griefahn nicht unwidersprochen: Die Atomenergie sei auch mit mindestens 130 Milliarden Euro untersttzt worden. „So viel haben wir noch gar nicht in Solar investiert. Hier ist Untersttzung richtig.“ Steinmeier habe in seinem Deutschlandplan die richtigen Schwerpunkte bei der Energie- und Umwelttechnik gesetzt, auch als Exportprodukt. Dazu wrde auch gehren, die Stromnetze in eine Netz AG zu berfhren.

    „Wenn wir die Leitungen nicht haben, werden wir die Offshore-Energie nicht ber die Deiche hinweg kriegen“, stellte auch Dr. Werner Marnette heraus, Die Stromkonzerne htten jede Menge Geld fr ihre Netze kassiert, aber zu wenig investiert, wie auch der Zusammenbruch von Stromleitungsmasten bei starkem Schnee und Eis gezeigt htten.

    Bei Einbeziehung der Gste in die Diskussion zeigte sich, dass besonders die Themen Bildung, Steuern und Kredite fr den Mittelstand interessant waren. Bildung sollte in jedem Bundesland gleich sein, die Systeme seien zu unterschiedlich, wurde von einem Gast bemngelt, dessen Forderung viel Untersttzung fand. Auch bei Monika Griefahn: „Bildung sollte zentral koordiniert werden, dafr trete ich ein, dafr tritt die SPD ein. Problem ist nur, dass die Lnder einer nderung zustimmen mssen. Mir geht das alles viel zu langsam. Das Zentralabitur ist nur ein erster Schritt.“ Dr. Marnette hieb in die gleiche Kerbe: „Fderalismus, wie wir ihn betreiben, ist exzessiv. Es ist doch kaum mehr zu vermitteln, dass in 150 km um das Hamburger Rathaus herum fnf Landesregierungen sitzen, mit allem Pomp und Gloria. Dies schreit nach einer nderung.“ Doch dies sei kein einfacher Weg und von vielen nicht gewollt. „Ich habe dieses Thema als Industrieverbandsvorsitzender angesprochen und wurde batsch! abgewhlt.“

    „Steinbrck schtze ich fr seine guten Ideen“

    Zum Thema Finanzen wurde von einem Zuhrer die Rolle der Finanzaufsicht BaFin kritisiert: „Warum haben das alle zugelassen, was passierte, bevor die Finanzkrise aus den USA zu uns rberschwappte? Das ist doch nicht alles in den USA geschaffen worden, sondern wir haben es bei uns zugelassen.“ Die BaFin habe nicht funktioniert, stimmte Dr. Marnette zu. „Die BaFin ist ein zahnloser Tiger, ein handlungsunfhiges Gebilde.“ Dies alles drfe sich nicht wiederholen, forderte Monika Griefahn. Finanzminister Steinbrck habe dafr viele Instrumente vorgeschlagen, doch konnte sich nicht immer gegen die CDU durchsetzen. Dr. Marnette stimmte ihr zu: „Steinbrck schtze ich fr seine guten Ideen“, und fgte schmunzelnd hinzu: „Auch wenn er ist der SPD ist.“

    Manager nicht fr Missmanagement belohnen

    Manager drften fr Missmanagement nicht belohnt werden, lautete eine Forderung der Zuhrerschaft. „Man sollte die Leute zur Rechenschaft ziehen, die Unternehmen an die Wand gefahren haben“, stimmte Monika Griefahn zu. „Es geht nicht, dass sie auch noch mit Abfindungen belohnt werden.“

    Unternehmenssteuer, Vermgenssteuer, Lohnnebenkosten, Zahlungsmoral ffentlicher Auftraggeber, Umsatzeinbuen durch die Erhhung der Mehrwertsteuer all dies waren ebenfalls wichtige Themen fr die Gste aus der mittelstndischen Wirtschaft. Dr. Marnette mahnte zum Abschluss des Wirtschaftsgesprches: „Was wir nicht drfen, ist in Lethargie zu verfallen und in Pessimismus. Der Mittelstand muss investieren, gute Leute halten, daran denken, dass wir nur mit guten Ideen und Innovationen nach vorne kommen.“