Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

Was in Hamburgs Umweltpolitik anders werden muss

Monika Griefahn im Kompetenzteam von SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann

++ es gilt das gesprochene Wort ++

Tja, es ist schon ein wenig emotionales Recycling, hier vor Ihnen zu sitzen.

Einiges ist ja schon passiert, seit wir hier in Hamburg die Chemiefabrik Boehringer besetzt oder Fische vor dem DHI ausgekippt haben - gemeinsam mit den Elbfischern. Das war in den 80er Jahren, als ich Greenpeace Deutschland mit aufgebaut habe. Die Lindanproduktion mit ihrem giftigen Abfallprodukt Dioxin gibt es nicht mehr, die Elbe ist wieder sauberer geworden. Alles in Butter, denkt man! Und wenn man Ole von Beust zuh�rt, fragt man sich wieso hat er eigentlich keinen Friedensnobelpreis wie Al Gore bekommen?

Die Antwort: Al Gore war acht Jahre, Ole von Beust sieben Jahre an der Regierung. Beide reden �bers Klima. Aber heraus kommt nur hei�e Luft, wenn man sich bei Gore das verw�sserte Kyoto-Abkommen anschaut und bei Beust ein neues Kohlekraftwerk, das 8 Millionen Tonnen CO2 aussto�en wird statt der 1,5 Mio. Tonnen des alten Kraftwerks in Wedel.

Und nicht nur das: Heute sieht man Umweltgefahren vielleicht nicht immer so deutlich wie vor 28 Jahren. Aber sind mehr als 50 Prozent Kinder im Alter von 7 Jahren, die unter Asthma und Allergien leiden, nicht ein deutliches Zeichen daf�r, dass eben nicht alles in Ordnung ist?

Das ist der Grund, warum ich mich hier in Hamburg wieder einmische! Darum m�chte ich Michael Naumann als zuk�nftigen B�rgermeister unterst�tzen. Er hat diese Probleme immer ernst genommen, schon in seiner Zeit bei Rowohlt, als ich ihn kennen lernte, und nun in dieser Stadt, wo er den Menschen zuh�rt und die Probleme anpacken will. Ich will helfen, dass er die M�glichkeit bekommt, etwas f�r die Menschen in Hamburg jetzt und in Zukunft zu erreichen.

Derzeit bin ich Bundestagsabgeordnete f�r den Gro�teil der Landkreise Harburg und Soltau-Fallingbostel, wie Sie vielleicht wissen. Was hier in Hamburg geschieht, hat Auswirkungen auf die Menschen, die in meinem Wahlkreis leben, viele pendeln nach Hamburg zur Arbeit, das ist die eine Seite. Aber wenn in Umweltdingen hier etwas falsch l�uft, bekommen die Menschen vor den Toren der Stadt das auch zu sp�ren. Schlechte Luft macht an der Landesgrenze nicht halt, das ist die andere Seite. Auch darum mische ich mich ein.

Und es gibt diverse Herausforderungen:

Ich m�chte, dass Kinder in Hamburg gesund aufwachsen k�nnen, dass nicht neue Altlasten entstehen - und ein unangemessenes Kraftwerk kann ganz schnell zum Sanierungsfall werden.

Hamburg hat sich 1996 der Aalborg Charta angeschlossen. Danach verpflichtet sich die Stadt in einer eigenen lokalen Agenda 21 zu einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie.

Nachhaltigkeit bedeutet das Zusammenspiel �konomischer, �kologischer und sozialer Aspekte - und zwar so, dass auch nachfolgende Generationen in Frieden leben k�nnen. Mir ist es wichtig, diese Balance zwischen allen Dreien so zu gestalten, dass es auch mit Blick auf die Zukunft eine echte Balance ist. Nachhaltigkeit bedeutet neben der Partizipation von allen gesellschaftlichen Gruppen - Kindern, Frauen, Menschen jeglicher kultureller Herkunft - besonders den Schutz der nat�rlichen Lebensgrundlagen. Das gebietet auch Artikel 20a unserer Verfassung: „Der Staat sch�tzt auch in Verantwortung f�r die k�nftigen Generationen die nat�rlichen Lebensgrundlagen�“ hei�t es da. Ich bin �berzeugt, dass Hamburg dazu mehr beitragen kann, als es das in den vergangenen Jahren getan hat.

In Hamburg gibt es diverse Herausforderungen.

Sicherlich hat der Senat im letzten Jahr ein umfangreiches Klimaschutzprogramm angek�ndigt und sogar etliche Millionen an Haushaltsmitteln eingestellt. Gleichzeitig hat er aber auch dem Bau des Monsterkohlekraftwerks in Moorburg zugestimmt, beziehungsweise ihn sogar initiiert. F�r die abg�ngigen Megawatt an Leistung durch die Schlie�ung des Kraftwerks in Wedel kommen mit dem Bau des Kraftwerks Moorburg 1600 Megawatt plus 650 Megawatt Fernw�rme hinzu (nur 260 elektrisch, 401 thermisch). Das hei�t, das Programm des Senates soll im besten Falle 1,5 Millionen Tonnen CO2 in Wedel sowie maximal 2,5 Millionen Tonnen durch die anderen Ma�nahmen sparen, um durch Moorburg 8 Millionen Tonnen zus�tzlich in die Luft zu pusten. Wer einfaches Addieren und Subtrahieren beherrscht, erkennt, dass unter dem Strich f�r den Klimaschutz nichts Gutes dabei herauskommt. Die zugesagte CO2-Abscheidung ist so weit entfernte Zukunftsmusik, dass man darauf sicherlich nicht bauen kann.

Und was das Erstaunliche ist? Es gibt keine gemeinsame zumindest norddeutsche Energiebedarfsplanung. Umwelt- und Energiepolitik h�rt doch nicht an L�ndergrenzen auf!

Unter dem Stichwort Energiepolitik und Klimaschutz werden wir:

mit Vattenfall neu verhandeln. Statt des Monsterkraftwerks werden wir ein Gas- und Dampfkraftwerk bauen, bei dem die ausgekoppelte W�rme auch wirklich sinnvoll zu verteilen ist und das damit eine Ersatzkapazit�t f�r Wedel darstellt.
mit den norddeutschen Bundesl�ndern baldm�glichst in eine gemeinsame Energiebestandsaufnahme und Energiebedarfsplanung gehen. Und dabei ist die Verl�ngerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, wie Ole von Beust sie vorschl�gt, keine Ma�nahme. Kr�mmel und Brunsb�ttel stehen seit Sommer 2007 still. Solange bei der CDU Laufzeit Stillstand ist, k�nnen wir uns anschlie�en. Besser w�re aber selbstredend, die beiden Reaktoren m�glichst bald vom Netz zu nehmen und auf kleinere, dezentrale Kraft-W�rme-Anlagen zu setzen. Und das dort, wo die W�rme optimal nutzbar ist - nicht in einer Mammutanlage wie Moorburg, von wo aus die W�rme gar nicht effektiv zu verteilen ist.
eigene Stadtwerke gr�nden, um auch als Nachfrager nach Energieleistungen besser auftreten zu k�nnen. Damit haben wir es in der Hand, auch die erneuerbaren Energien voranzubringen. Im Prinzip war der Verkauf der HEW ein Fehler. Wir pl�dieren deshalb auch f�r die Weiterentwicklung des „Virtuellen Kraftwerkes“, also eine Zusammenschaltung von kleinen, dezentralen Kraftwerken. Dies hat die RWE schon vor zehn Jahren als Idee formuliert, und es wurde auch von hiesigen Unternehmern (Marnette) propagiert.
das Geb�udesanierungsprogramm des Bundes dazu nutzen, auch in den Gro�siedlungen mit dem Masterplan Klimaschutz Energieeinsparungen und Effizienzm�glichkeiten umzusetzen. Mit Contracting wird es auch m�glich sein, f�r niedrig Einkommensbezieher, zumindest langfristig von der zweiten Miete herunterzukommen. Wir werden auch die neu zu gr�ndende Investitionsbank daf�r nutzen k�nnen (siehe Ingo Egloff). Au�erdem ganz grunds�tzlich: Was sich heute vielleicht noch nicht rechnet, wird in wenigen Jahren bei den steigenden Rohstoffpreisen und den Preisen f�r die Energiezertifikate sehr wirtschaftlich sein.
besonders Unternehmen unterst�tzen, die in Hamburg erneuerbare Energien produzieren und vertreiben (Conergy h�tte mit Hilfe des Senats seine Probleme besser in den Griff bekommen k�nnen). So werden wir auch besonders die Auslandsvermarktung von kleinen und mittleren Unternehmen flankieren und den Kontakt zu unseren Partnerst�dten St. Petersburg , Shanghai und Marseille auch in Fragen der �kologischen Zusammenarbeit verst�rken.
Klimaschutz auch in Verkehrsfragen betonen. Nachdem die Beust-Senate seit 2001 jegliche Unterhaltung von Fahrradwegen auf 200.000 Euro pro Jahr gek�rzt haben, wollen wir endlich wieder ein guten Miteinander von �PNV, Fu�g�nger- und Fahrradmobilit�t voranbringen. Ich wei� , dass es in Hamburg wahrlich keine Freude ist, Fahrrad zu fahren. Das muss anders werden - im Sinne des Klimaschutz, der Atmosph�re und der L�rmbelastung.)

Wenn wir �ber Verkehr sprechen, kommen wir zu einem weiteren Schwerpunkt, der f�r mich unter Umweltgesichtspunkten in dieser Stadt erhebliches Verbesserungspotenzial beinhaltet: L�rm und Fl�chenverbrauch.

Wer in Hamburg auf Wohnungssuche ist, bei dem ist unter den ersten drei Fragen bei der Besichtigung eigentlich immer: „Ist es laut hier?“ Nicht ohne Grund, denn viele B�rger klagen �ber den zunehmenden L�rm auch in ihrer Wohnumgebung. Klar, wenn die landwirtschaftliche Fl�che von 41 auf 25 Prozent seit 1971 zur�ckgegangen ist und der Beust-Senat etliche entlastende Langsam-Fahrzonen wieder aufgel�st hat.

Wir werden darum:

einen L�rmschutzplan erstellen, der mehr als blo� einfache technische L�sungen enthalten wird wie die Aufbringung von Fl�sterasphalt. Ich werde auch mit meinem derzeitigen Bundestagskollegen Kurt Bodewig gemeinsam beim Bundes-Verkehrsministerium darauf dringen, die Planungen der G�terbahnstrecken mit L�rmschutz schnellstm�glichst zu verwirklichen. Vor allem wird der neue Naumann-Senat sich im Bundesrat f�r den schnellstm�glichen Ersatz der Taigatrommel, d.h. der alten G�terbahnwaggons, die sehr laut sind, stark machen.
nicht immer neue Fl�chen f�r Logistik und andere Betriebe erschlie�en, sondern auf Fl�chenrecycling setzen - nicht nur bei der Bahn und anderen quasi �ffentlichen Unternehmen, sondern auch in intensiven Verhandlungen mit Besitzern von privaten Gewerbebrachen. Wenn wir diese Fl�chen wieder neu nutzen, anstatt st�ndig weitere Wiesen zuzubetonieren, verringern wir den Fl�chenverbrauch ma�geblich.
unsere Kleing�rtner respektieren und nicht weiter vertreiben.
neben der Nutzung von Gewerbefl�chen als Dachfl�chen f�r Solaranlagen wollen wir auch ein gro�es Dachbegr�nungsprogramm auflegen. Das mag sich ein bisschen �koromantisch anh�ren, ist aber absolut durchdacht. Diese Art der Fl�chennutzung ist eine effektive Ma�nahme sowohl f�r den Klimaschutz, weil es zur CO2-Bindung beitr�gt, als auch f�r das Kleinklima und die Artenvielfalt. Es k�nnen sich wieder Tiere und Pflanzen im st�dtischen Bereich ansiedeln, die durch Fl�chenfra� ihre Heimat verloren haben.

Im Prinzip geh�rt auch der Hamburger Hafen zur Frage der Fl�chennutzung. Ole von Beust betreibt hier die Politik eines kurzsichtigen „breiter - schneller - weiter“ und schert sich nicht um ein sinnvolles, nachhaltiges norddeutsches Konzept. Eine weitere Elbvertiefung muss gut durchdacht sein - und das sage ich auch, weil mein jetziger Wahlkreis auf der andern Seite der Elbe liegt, und ich die Sorgen und �ngste der B�rger dort nahezu t�glich mitbekomme. Schon jetzt erleben die B�rger dort die erheblichen Unterschiede im Tidenhub und beobachten sorgenvoll die Deiche. Es ist also wichtig, dass, bevor �ber eine neue Elbvertiefung geredet wird, Ausgleichs- und Sanierungsma�nahmen abgeschlossen sind, und dass die Folgesch�den der letzten Elbvertiefung ausreichend dokumentiert, bewertet und ausgeglichen werden. Au�erdem kann man bei der Logistik auch von Shanghai lernen. Dort werden nicht nur ebenerdige Lager geschaffen. Darauf werde ich dringen.

Ich sehe den wirtschaftlichen Aspekt des Hafens und dass er f�r Hamburg sehr wichtig ist. Er ist auch f�r die Menschen in meinem jetzigen Wahlkreis wichtig - sehr viele fahren nach Hamburg zur Arbeit. Und Hinterlandanbindungen f�r den Weitertransport von G�tern betreffen nat�rlich auch die Menschen hinter dem Deich. Ich habe das durchaus im Blick - als Buchholzerin und in meinem Wunsch, Michael Naumann zu unterst�tzen.

Ich m�chte noch weitere Bereiche des Umweltschutzes ansprechen, schlie�lich ersch�pft sich der Sektor nicht in CO2, Moorburg und der Fl�chenfrage.

Feinstaub ist f�r die Gesundheit der Menschen ein wichtiges Thema - und Umwelt und Gesundheit h�ngen schlie�lich sehr eng zusammen. Viel wird in diesen Tagen �ber Feinstaub in den Innenst�dten diskutiert. Neue Plaketten in Berlin und Hannover erhitzen die Gem�ter. Dabei werden wichtige Faktoren, die die Gesundheit der Menschen vermutlich mehr angehen, nur am Rande diskutiert. So das Problem, dass achtmal mehr Belastung an Feinstaub f�r die menschliche Lunge durch Toner in Laserdruckern aufgenommen wird.

Mehr als 50 Prozent der Kinder haben heute Allergien oder Asthma. Das kommt nicht nur vom Feinstaub durch Verkehr. Es liegt auch an den Belastungen in Innenr�umen, zum Beispiel eben durch Drucker und �hnlichem - was aber ja mehr die Erwachsenenwelt betrifft. Genauso aber liegt es auch an besserer W�rmed�mmung und anderen Modernisierungsma�nahmen in Wohnh�usern. Leider wird n�mlich h�ufig der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben. So werden bei der energetischen Verbesserung oft Materialien eingesetzt, die f�r den Gebrauch im Innenraum �berhaupt nicht geeignet sind. F�r mich ist es also wichtig, dass im Umweltschutz die Dinge langfristig und zu Ende gedacht werden.

Deswegen werden wir

ein Innenraumprogramm im Zusammenhang mit den Geb�udesanierungen entwickeln, das nur die Materialien in Innenr�umen einsetzt, die umwelt- und gesundheitsvertr�glich sind.
ein Zentrum f�r Feinstaubforschung mit der TU Harburg auf den Weg bringen, damit Materialien auch daraufhin entwickelt und zugelassen werden, dass sie diese Kriterien erf�llen.
die �ffentliche Beschaffung dahingehend durchforsten, dass Senat und Beh�rden mit gutem Beispiel voran gehen und dadurch Firmen unterst�tzen, die diese Produkte auf den Markt bringen.
den neuen sozialen Wohnungsbau in Hamburg mit diesen Umwelt und Gesundheitsstandards ausschreiben

All diese Dinge sind wichtig f�r Hamburg und f�r die Menschen, die in Hamburg leben. Sie sind nicht - das m�chte ich Herrn von Beust sagen - als „Appendix“ irgendeiner anderen Beh�rde zu bew�ltigen. Darum werden wir wieder eine eigenst�ndige Beh�rde f�r Umwelt, Klima und Natur einrichten. So k�nnen wir auch im Bundesrat und im Zusammenspiel der L�nder wieder aktiv Vorschl�ge f�r bundesweite Ma�nahmen auf den Weg bringen, wie das in fr�heren SPD-gef�hrten Senaten �blich war. Hamburg soll in Fragen der Nachhaltigkeit vorne stehen und ein Gesicht haben, und Michael Naumannn steht daf�r.