Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    16.01.2009

    Gruwort zum Kolloquium Paris-Berlin der Dt.-Frz. Parlamentariergruppe


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Ich begre Sie herzlich zur Diskussionsrunde „Ziele und Herausforderungen europischer Industriepolitik fr die Luft- und Raumfahrt“. Besonders mchte ich dabei die Referenten begren, die uns vorab zu verschiedenen Aspekten des Themas berichten werden:

    • Frau Dr. Petra Erler, die Kabinettschefin des Vizeprsidenten der Europischen Kommission und Kommissars fr Industriepolitik, Gnter Verheugen
    • Herrn Pierre Pribetich, Mitglied des Europischen Parlaments und dort Mitglied des Ausschusses fr Industrie, Forschung und Energie
    • meinen Bundestagskollegen Herrn Garrelt Duin, der der industriepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, und
    • Herrn Christophe Burg, den Leiter der Unterabteilung „Industrielle Angelegenheiten und strategisches Informationsmanagement“ der franzsischen Behrde fr Wehrtechnik und Beschaffung (DGA)

    Die FAZ hat vor einiger Zeit die Sanierung von AIRBUS „zum Prfstein der deutsch-franzsischen Partnerschaft“ erklrt. Ich denke, dass unsere bilaterale Partnerschaft schon noch etwas mehr zu bieten hat als AIRBUS! Aber dass der Konzern in den letzten Jahren eine immer grere politische Bedeutung bekommen hat, ist nicht von der Hand zu weisen.

    Daher halte ich es fr besonders wichtig, dass der Dialog zwischen den beteiligten europischen Akteuren immer weiter fortbesteht, und dass es - wie beim Kolloquium Paris-Berlin - einen aufklrenden Austausch zwischen Wirtschaft und Politik gibt.

    Denn wichtig ist doch auch, gerade im Hinblick auf die beiden Haupt-Standorte von AIRBUS, Toulouse und Hamburg, dass die Kooperation nicht in eine Konkurrenz mndet. Insofern gilt es, die Aufteilung zu optimieren und sich auch darber zu verstndigen, welche Rolle die Politik dabei spielen soll und darf. Die Frage nach dem staatlichen Eingreifen in das Wirtschaftsleben wird ja gerade jetzt in Zeiten der Finanzkrise und im Hinblick auf konjunkturstabilisierende Manahmen durch den Staat heftig diskutiert. Dabei hat der ehemalige Hamburger Senator fr Wirtschaft und Arbeit, Gunnar Uldall, krzlich gefordert: AIRBUS msse auch in Deutschland ein nationales Anliegen sein, genauso wie in Frankreich.

    Wie ernst die deutschen AIRBUS-Standorte von der Politik genommen werden, zeigt die massive Untersttzung Hamburgs, als es um die Verlngerung der Startbahn ging. Nach den vehementen Protesten der Dorfgemeinschaft Neuenfelde konnte schlielich doch eine fr alle Seiten zufrieden stellende Lsung gefunden werden.

    Auch fr meinen Wahlkreis, der sdlich von Hamburg liegt, ist Finkenwerder, der zweitgrte Standort von AIRBUS, von erheblicher Bedeutung in der Region. Zustzlich zu den zahlreichen direkt bei AIRBUS Angestellten Mitarbeitern haben sich in Harburg und der Umgebung auch viele Ingenieurdienstleister und Zulieferer niedergelassen. Sie schaffen so als Multiplikatoren wiederum neue Arbeitspltze.

    Die Produktionsausweitung, bei der nun der A320 auch in Hamburg gefertigt wird, begre ich ausdrcklich. Zumal dies ja nicht zu einem Abbau von Arbeitspltzen in Toulouse gefhrt hat, da die Auftragslage insgesamt immer mehr floriert! Doch obwohl das letzte Jahr die hchste AIRBUS-Auslieferung der Geschichte erreichte, ist man bei den Planungen ber die zuknftige Produktion jetzt vorsichtig. Denn aufgrund der Finanzkrise knnen einige Kunden ihre bestellten Flugzeuge nicht mehr bezahlen. Das knnte dazu fhren, dass befristete Vertrge bei der Belegschaft nicht mehr verlngert werden, so befrchtet es der EADS-Chef Louis Gallois. Trotz eines guten Auftragspolsters, das die nchsten fnf Jahre sichert, mssten Ausgaben gesenkt und auch der Ausbau teurer Produktionssttten verhindert werden um den Konzern vor den Erschtterungen der Finanzkrise langfristig zu schtzen. Dabei wird jedoch auch geplant, Kunden, die von den Banken keine Kredite mehr erhalten, bei der Finanzierung zu helfen, nmlich durch die gut erwirtschafteten Milliardenberschsse des letzten Jahres.

    Gerade in Bezug auf diese dargestellte schnelle und konstruktive Reaktion auf die Finanzkrise halte ich AIRBUS fr ein Unternehmen, das beispielhaft fr die europische Industrie ist. Unbestritten steht der Konzern heute vor groen Herausforderungen. Jetzt kommt es auf franzsischer und deutscher Seite darauf an, gemeinsam seine internationale Wettbewerbsfhigkeit dauerhaft zu sichern. Entscheidend ist dabei, dass die Partner gleichbehandelt werden und die Balance zwischen ihnen gewahrt wird.

    Von politischer Seite ist es wichtig, zu zeigen, dass wir die Erfolgsgeschichte dieses Projektes, aus dem der grte europische Flugzeughersteller gewachsen ist, fortsetzen wollen. Gerade deshalb sollte auch die Politik Frankreichs und Deutschlands intensiv im Dialog bleiben, um diese einzigartige europische Kooperation, mit der viele Zehntausend Arbeitspltze verbunden sind, zu untersttzen.

    Jetzt bin ich gespannt auf die vier Impulsreferate und mchte Sie einladen, sich im Anschluss daran an der Diskussion zu beteiligen. Ich bergebe nun das Wort an Pierre Pribetich.