Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    16.01.2009

    Grußwort zum Kolloquium Paris-Berlin der Dt.-Frz. Parlamentariergruppe


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Ich begrüße Sie herzlich zur Diskussionsrunde „Ziele und Herausforderungen europäischer Industriepolitik für die Luft- und Raumfahrt“. Besonders möchte ich dabei die Referenten begrüßen, die uns vorab zu verschiedenen Aspekten des Themas berichten werden:

    • Frau Dr. Petra Erler, die Kabinettschefin des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Kommissars für Industriepolitik, Günter Verheugen
    • Herrn Pierre Pribetich, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
    • meinen Bundestagskollegen Herrn Garrelt Duin, der der industriepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, und
    • Herrn Christophe Burg, den Leiter der Unterabteilung „Industrielle Angelegenheiten und strategisches Informationsmanagement“ der französischen Behörde für Wehrtechnik und Beschaffung (DGA)

    Die FAZ hat vor einiger Zeit die Sanierung von AIRBUS „zum Prüfstein der deutsch-französischen Partnerschaft“ erklärt. Ich denke, dass unsere bilaterale Partnerschaft schon noch etwas mehr zu bieten hat als AIRBUS! Aber dass der Konzern in den letzten Jahren eine immer größere politische Bedeutung bekommen hat, ist nicht von der Hand zu weisen.

    Daher halte ich es für besonders wichtig, dass der Dialog zwischen den beteiligten europäischen Akteuren immer weiter fortbesteht, und dass es - wie beim Kolloquium Paris-Berlin - einen aufklärenden Austausch zwischen Wirtschaft und Politik gibt.

    Denn wichtig ist doch auch, gerade im Hinblick auf die beiden Haupt-Standorte von AIRBUS, Toulouse und Hamburg, dass die Kooperation nicht in eine Konkurrenz mündet. Insofern gilt es, die Aufteilung zu optimieren und sich auch darüber zu verständigen, welche Rolle die Politik dabei spielen soll und darf. Die Frage nach dem staatlichen Eingreifen in das Wirtschaftsleben wird ja gerade jetzt in Zeiten der Finanzkrise und im Hinblick auf konjunkturstabilisierende Maßnahmen durch den Staat heftig diskutiert. Dabei hat der ehemalige Hamburger Senator für Wirtschaft und Arbeit, Gunnar Uldall, kürzlich gefordert: AIRBUS müsse auch in Deutschland ein nationales Anliegen sein, genauso wie in Frankreich.

    Wie ernst die deutschen AIRBUS-Standorte von der Politik genommen werden, zeigt die massive Unterstützung Hamburgs, als es um die Verlängerung der Startbahn ging. Nach den vehementen Protesten der Dorfgemeinschaft Neuenfelde konnte schließlich doch eine für alle Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden werden.

    Auch für meinen Wahlkreis, der südlich von Hamburg liegt, ist Finkenwerder, der zweitgrößte Standort von AIRBUS, von erheblicher Bedeutung in der Region. Zusätzlich zu den zahlreichen direkt bei AIRBUS Angestellten Mitarbeitern haben sich in Harburg und der Umgebung auch viele Ingenieurdienstleister und Zulieferer niedergelassen. Sie schaffen so als Multiplikatoren wiederum neue Arbeitsplätze.

    Die Produktionsausweitung, bei der nun der A320 auch in Hamburg gefertigt wird, begrüße ich ausdrücklich. Zumal dies ja nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen in Toulouse geführt hat, da die Auftragslage insgesamt immer mehr floriert! Doch obwohl das letzte Jahr die höchste AIRBUS-Auslieferung der Geschichte erreichte, ist man bei den Planungen über die zukünftige Produktion jetzt vorsichtig. Denn aufgrund der Finanzkrise können einige Kunden ihre bestellten Flugzeuge nicht mehr bezahlen. Das könnte dazu führen, dass befristete Verträge bei der Belegschaft nicht mehr verlängert werden, so befürchtet es der EADS-Chef Louis Gallois. Trotz eines guten Auftragspolsters, das die nächsten fünf Jahre sichert, müssten Ausgaben gesenkt und auch der Ausbau teurer Produktionsstätten verhindert werden – um den Konzern vor den Erschütterungen der Finanzkrise langfristig zu schützen. Dabei wird jedoch auch geplant, Kunden, die von den Banken keine Kredite mehr erhalten, bei der Finanzierung zu helfen, nämlich durch die gut erwirtschafteten Milliardenüberschüsse des letzten Jahres.

    Gerade in Bezug auf diese dargestellte schnelle und konstruktive Reaktion auf die Finanzkrise halte ich AIRBUS für ein Unternehmen, das beispielhaft für die europäische Industrie ist. Unbestritten steht der Konzern heute vor großen Herausforderungen. Jetzt kommt es auf französischer und deutscher Seite darauf an, gemeinsam seine internationale Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Entscheidend ist dabei, dass die Partner gleichbehandelt werden und die Balance zwischen ihnen gewahrt wird.

    Von politischer Seite ist es wichtig, zu zeigen, dass wir die Erfolgsgeschichte dieses Projektes, aus dem der größte europäische Flugzeughersteller gewachsen ist, fortsetzen wollen. Gerade deshalb sollte auch die Politik Frankreichs und Deutschlands intensiv im Dialog bleiben, um diese einzigartige europäische Kooperation, mit der viele Zehntausend Arbeitsplätze verbunden sind, zu unterstützen.

    Jetzt bin ich gespannt auf die vier Impulsreferate und möchte Sie einladen, sich im Anschluss daran an der Diskussion zu beteiligen. Ich übergebe nun das Wort an Pierre Pribetich.