Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    04.02.2009

    Rede: Finanzmrkte regulieren, Wirtschaft strken.


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Liebe Barbara Hendricks,
    sehr geehrter Heinz Lers,
    sehr geehrter Dieter Eilers,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    ich freue mich, dass Sie alle gekommen sind. Auch das zeigt, wie wichtig das heutige Thema ist und wie stark es unsere ganze Gesellschaft betrifft.

    Schon Thomas Jefferson, der dritte amerikanische Prsident, war der Meinung: „Banken sind gefhrlicher als stehende Armeen.“ Wenn wir an die Finanzwelt der letzten Wochen und Monate denken, so scheint der Vergleich gar nicht weit hergeholt. ber die Jahre hat sich weltweit ein grenzenloser und selbst fr die Verantwortlichen unberschaubarer Finanzmarkt etabliert, der nun immer weiter in sich zusammenstrzt. In der Folge erfasst diese Krise die gesamte globale Wirtschaft, was allein Deutschland in die schwierigste wirtschaftliche Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bringt.

    Mehr will ich zur Analyse der derzeitigen Lage gar nicht sagen, denn ich denke, der Ernst der Lage ist klar. Wir wollen heute den Blick auf die Zukunft richten und der Frage nachgehen: Was muss getan werden, um die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu bekmpfen?

    Ich sehe zwei groe Aspekte in dieser Debatte. Zum einen geht es darum, die derzeitige Krise abzufangen und Gegenmanahmen zu ergreifen, damit die Wirtschaft nicht an der Finanzkrise kaputt geht. Zum anderen geht es aber auch darum, wirksame Regeln fr die Finanzwelt einzufhren, damit wir uns in ein paar Jahren nicht wieder in einer solchen Krise finden.

    Zunchst will ich kurz etwas zum ersten Aspekt sagen:

    Wir haben mit einem Manahmenbndel zur Sttzung der Konjunktur schnell und konsequent gehandelt. 50 Milliarden Euro beinhaltet das zweite Konjunkturpaket, auf das wir uns in Berlin verstndigt haben. Dabei ist gerade das kommunale Investitionsprogramm ber 13,3 Milliarden Euro fr uns hier vor Ort wichtig. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl im Landkreis Harburg bedeutet das bis zu 37,4 Millionen Euro, die zur Verfgung stehen sollten, wenn die 75 Prozent weitergeleitet werden.

    Leider hat sich ziemlich schnell abgezeichnet, dass einige Lnder und leider ist Niedersachsen ganz vorn mit dabei nur einen Teil von diesen Mitteln direkt an die Kommunen und Gemeinden weitergeben wollen. Das ist allerdings gerade nicht der Sinn des Investitionsprogramms.

    Deswegen haben wir im Bund noch einmal nachgesteuert und festgelegt, dass 75 Prozent direkt weitergegeben werden mssen.

    Wir wollen keine Investitionen in groe Prestigeprojekte der Lnder. Stattdessen sollen viele einzelne sinnvolle Projekte ermglicht werden, die fr einen Schub in ganz unterschiedlichen Wirtschaftsbranchen sorgen werden. Wenn beispielsweise nur in den Straenbau investiert wrde, dann wren Tiefbau-Unternehmen schnell ausgelastet und erhhen die Preise. So eine berhitzung der Konjunktur mssen wir vermeiden.

    Aus diesem Grund haben wir vom Bund aus definiert, was als Infrastruktur gefrdert werden soll. Es geht in erster Linie um Gemeinbedarfseinrichtungen wie Bildungssttten, Jugend- und Altentreffs, Sportsttten oder Gebude der (freiwilligen) Feuerwehren. Und etwas wofr ich besonders gekmpft habe, damit es zur Aufzhlung hinzugenommen wird: Zur Infrastruktur zhlen auch Kultureinrichtungen wie zum Beispiel Bibliotheken, Museen und Theater.

    Ich glaube, hier haben wir gute Voraussetzungen dafr geschaffen, dass wir die Konjunktur mit wirklich sinnvollen und nachhaltigen Investitionen befrdern. Der Bund hat mit den Lndern bereits ber Verwaltungsvereinbahrungen verhandelt. Die endgltigen Beschlsse treffen der Bundestag am 13. Mrz und der Bundesrat dann am 20. Mrz 2009. Ich hoffe, wir werden auf diesem Wege wirklich sicherstellen, dass die Gemeinden und Kommunen mglichst viel selbst entscheiden knnen. Denn sie sind es, die am allerbesten wissen, wo Investitionen dringend ntig sind.

    Lassen Sie mich auch zur Regulierung der Finanzwelt, meinem zweiten Aspekt, kurz das Problem skizzieren.

    Die Heftigkeit der Finanzkrise hat viele, aber nicht alle berrascht. Die Probleme waren lngst klar. Es ist ja bei Weitem nicht so, dass wir in Deutschland erst angesichts der Krise begonnen htten, nach Gegenmanahmen zu suchen. Viele Forderungen liegen seit langem vor. So findet sich beispielsweise im rot-grnen Koalitionsvertrag von 2002 die klare Forderung, den Druck auf die so genannten Steueroasen strker ausben.

    Und in der Bremer Erklrung der SPD von vor zwei Jahren heit es: „An die Stelle der Orientierung am langfristigen unternehmerischen Erfolg treten kurzfristige Renditeerwartungen durch Kauf und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen. Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist es, dass die Finanzmrkte einer langfristig ausgerichteten Wirtschaftskultur dienen.“

    Steueroasen und Brsenspekulation sind nur zwei zentrale Punkte, bei denen man sich fragen kann, warum hier bisher nichts passiert ist. Die Antwort fllt leider ziemlich leicht: Weil staatliche Regulierung unausweichlich an die Grenzen nationaler Politik stoen muss. Wir knnen den globalen Finanzmarkt nicht durch deutsche Gesetzgebung regeln. Insofern ist die Krise aber auch eine Chance. Denn damit haben wir weltweit ein berzeugendes, weil fr alle schmerzvoll erfahrbares Argument fr eine gemeinsame Einigung auf global gltige Regeln fr den Finanzmarkt, wie es in Heiligendamm noch nicht mglich war.

    Finanzminister Peer Steinbrck hat dazu bereits im letzten Jahr einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt. Die 8 Punke sind:

    1. eine Bilanzierungspflicht,
    2. eine hhere Liquidittsvorsorge bei Banken,
    3. eine strkere persnliche Haftung der Akteure,
    4. vernderte Vergtungssysteme im Finanzsektor,
    5. ein Verbot schdlicher Leerverkufe,
    6. eine Abdeckung der Kreditrisiken bei Banken,
    7. eine strkere Zusammenarbeit der internationalen Behrden und
    8. eine strkere Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehrden.

    Zu dem einen oder anderen Punkt werden wir an diesem Abend sicherlich noch nher eingehen.

    Ich darf Ihnen die Gesprchspartner des heutigen Abends vorstellen. Ich begre Dr. Barbara Hendricks. Bis 2007 war sie Parlamentarische Staatssekretrin beim Bundesminister der Finanzen und seitdem ist sie Schatzmeisterin der SPD.

    Ich begre mit Heinz Lers den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Harburg-Buxtehude. Und freue mich, dass Dieter Eilers hier ist. Er ist Geschftsfhrer der E&K AUTOMATION GmbH, einer Firma aus Rosengarten, die sich unter anderem auf Fahrerlose Transportsysteme und Prozessautomatisierung spezialisiert hat und damit sehr erfolgreich ist.

    Bevor wir spter in die Diskussion einsteigen, mchte ich die Teilnehmer um ihren Beitrag bitten. Barbara, mchtest Du beginnen?

    Vielen Dank