Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    11.02.2009

    Statement zur Vermittlung von Politik im Fernsehen


    Frage:

    Wie kann/sollte die zuknftige Vermittlung von Politik (Parlamentarismus) im Rahmen einer sich verndernden Fernsehlandschaft aussehen?

    Antwort:

    Beispielhaft lsst sich diese Frage an der Diskussion um einen eigenen Fernsehkanal des Deutschen Bundestages verdeutlichen. Erst vor wenigen Monaten haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages ber die Ausstrahlung eines bundesweit empfangbaren Parlamentsfernsehens diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich fr eine verbesserte Auendarstellung der parlamentarischen Arbeit aus. Die Einrichtung eines eigenen Parlamentskanals sehen wir jedoch kritisch, da dies aus unserer Sicht vor allem eine Aufgabe der Medien insgesamt und ffentlich-rechtlichen Rundfunks im Besonderen ist. Zudem sollte explizit auch die neuen Informations- und Kommunikationsmglichkeiten genutzt werden, weswegen wir auch vehement fr die Entwicklungsgarantie des ffentlich-rechtlichen Rundfunks eintreten. Bereits heute sind alle Plenumsdebatten des Deutschen Bundestages und ausgewhlte Ausschusssitzungen ber das Internetangebot des Deutschen Bundestages abrufbar.

    Doch die Debatte ber die Auendarstellung des Deutschen Bundestages ist wichtig, denn die Transparenz der parlamentarischen Prozesse und Verfahren in der ffentlichkeit muss sichergestellt sein. Auslser der Diskussion war, dass dieser Bereich der Berichterstattung im ffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt, aber auch bei PHOENIX rcklufig war. Da sich inzwischen jedoch PHOENIX bereit erklrt hat, die Berichterstattung zu verstrken, ist ein Parlamentsfernsehen schon deshalb nicht mehr notwendig. Auch ARD und ZDF werden besondere politische Ereignisse und Debatten strker in ihr Programm integrieren. Damit wird vor allem der ffentlich-rechtliche Rundfunk seiner besonderen Verantwortung, unabhngige, glaubwrdige, kritische und auch investigative Informationen ber Politik und das parlamentarische Geschehen zu liefern, wieder besser gerecht. Eine Verantwortung, die auch den privaten Sendern obliegt. Auch sie sollten ein umfassendes und ausgewogenes Informationsangebot bereithalten.