Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    24.02.2009

    Interview zum Konjunkturprogramm und Kultur

    Kulturpolitische Mitteilungen (KuMi)


    KuMi:Die Bundesregierung hat nunmehr das Konjunkturpaket II beschlossen. Da ist von Bildung, Verkehr und hnlichen Infrastrukturmanahmen die Rede. Geht die Kultur leer aus?

    Griefahn:Nein, die Kultur geht nicht leer aus. Ganz im Gegenteil: Im Rahmen des Programms Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Lnder, mit einem Volumen von 13,3 Mrd. Euro (10 Mrd. Euro Bundesmittel, 3,3 Mrd. Euro Landes- und Gemeindemittel) ein Schwerpunkt des Konjunkturpakets II, sind Kultureinrichtungen wie Museen, Theater und Stadtteilbibliotheken im Investitionsschwerpunkt Infrastruktur (35 Prozent oder 3,5 Mrd. Euro der Bundesmittel) ausdrcklich bercksichtigt. Und auch im Investitionsschwerpunkt Bildung (65 Prozent oder 6,5 Mrd. Euro der Bundesmittel) knnen Einrichtungen der kulturellen Bildung wie bspw. kommunale Musikschulen Frdermittel erhalten.

    Die Ausfhrungsbestimmungen in den Vereinbarungen zwischen Bund und Lndern sind ganz bewusst sehr weit gefasst um den Lndern in ihren konkreten Vereinbarungen mit den Kommunen und Gemeinden mglichst viel Handlungsspielraum zu belassen, was gefrdert werden kann. Die Grundannahme dabei ist, dass die Verantwortlichen vor Ort am besten wissen, wo besonderer Investitionsbedarf besteht. Die Bewilligung beantragter Mittel erfolgt durch das jeweilige Land.

    KuMI: Welche Voraussetzungen mssen erfllt sein, damit Kommunen ihren Bedarf im Kulturbereich aussichtsreich anmelden knnen und wo melden sie diese an?

    Griefahn:Im Kern sind zwei Voraussetzungen fr die Anmeldung zur Frderung entscheidend: es muss sich erstens um zustzliche Manahmen handeln, d.h. es knnen keine Investitionsprojekte gefrdert werden, die in den Haushalten der Lnder oder Kommunen fr 2009 oder 2009/2010 bei Doppelhaushalten ohnehin eingeplant waren. Damit verbunden ist die Notwendigkeit, dass diese baulichen Investitionen kurzfristig in 2009 und 2010 umgesetzt werden knnen. Zudem knnen bereits frher begonnene aber noch nicht abgeschlossene Manahmen gefrdert werden, wenn es sich um einen selbststndigen Abschnitt eines Sanierungsvorhabens handelt, dessen Finanzierung bisher nicht sichergestellt bzw. im Haushalt eingeplant war (Stichwort zustzliche Manahme).

    Zum zweiten sollte es sich bei den Investitionen zu einem berwiegenden Teil um energetische Sanierungen handeln, d.h. der Schwerpunkt der Sanierung sollte auf Manahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen und der Steigerung der Energieeffizienz auch unter Einsatz erneuerbarer Energien liegen.

    Seitens des Bundes wurde mit den Lndern eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, die das Verfahren der Mittelausreichung, der Verteilung der Mittel zwischen den Lndern und die berprfung der vom Bund an die Lnder ausgereichten Mittel beinhaltet. Zeitgleich zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung durch die Lnder passen die Lnder ihre Frderrichtlinien an und knnen dabei auf bewhrte Instrumentarien der Stdtebaufrderung zurckgreifen. Auerdem hat der Bund die Schwellenwerte fr beschrnkte Ausschreibungen im Baubereich nach der Vergabeordnung des Bundes auf 1 Million Euro und fr freihndige Vergaben auf 100.000 Euro befristet auf zwei Jahre angehoben, um eine schnelle und unkomplizierte Vergabe zu ermglichen.

    Wenn sie nicht lngst damit begonnen haben, sollten die Kommunen sptestens jetzt die Antragstellung fr Manahmen zur Frderung beim Land planen und vorbereiten. Frderantrge und Fragen knnen an die in den jeweiligen Lndern zustndigen Ressorts gestellt werden.

    KuMi:Das Konjunkturpaket soll nicht nur Arbeitspltze schaffen, sondern das Land auch fit machen fr die Zukunft. Ist der Kulturbereich dabei so wichtig?

    Griefahn:Natrlich ist der wichtig. Die Schwerpunkte der Investitionen wurden ganz bewusst in den zukunftsweisenden Bereichen Bildung und weiteren Infrastrukturbereichen wie dem Ausbau der kommunalen und damit auch der kulturellen Infrastruktur gelegt. Neben dem Programm Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Lnder, das auch nicht umsonst so heit, beruht das Konjunkturpaket II auf einer weiteren Sule: der Aufstockung des Zentralen Innovationsprogramms (ZIM) fr die Jahre 2009 und 2010 um jeweils 450 Millionen Euro. Damit werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, der Ausbau des Breitbandnetzes und Manahmen der KfW-Bank zur Verstrkung von Manahmen im Bereich der Innovationsfrderung und umsetzung realisiert.

    Wenn also so viel Geld in die Hand genommen wird, dann mssen die Manahmen auch nachhaltig wirken. Die Kultur spielt dabei eine ganz besondere Rolle. Investitionen in die Qualitt und die Vielfalt kultureller Strukturen sind gesamtgesellschaftlich und auch wirtschaftlich sinnvoll und zugleich Investitionen in die Zukunft. Das gilt erst recht dann, wenn es sich konkret um umweltschonende Manahmen wie energetische Gebudesanierungen handelt. Die Ergebnisse einer 2005 durchgefhrten Untersuchung des Deutschen Nationalkomitees fr Denkmalschutz zeigen, dass insbesondere beim Denkmalschutz Folgeinvestitionen und Impulse in vielfacher Hhe angeregt werden. Damit ist jeder Euro, der aus den Mitteln des Konjunkturprogramms in eine ffentliche Musikschule, eine Stadtteilbibliothek, das Theatergebude oder in die Schaffung von Proberumen fliet, ganz im Sinne des Konjunkturprogramms sinnvoll eingesetzt. Zudem erleben wir bereits seit mehreren Jahren einen Aufschwung der vielfltigen und vitalen Kultur- und Kreativwirtschaft. Wie die erst krzlich vom Deutschen Kulturrat im Auftrag des Kulturforums der Sozialdemokratie erstellte Studie „Zukunft Kulturwirtschaft. Zwischen Knstlertum und Kreativwirtschaft“ zeigt, baut die Kultur- und Kreativwirtschaft auf einer gut funktionierenden kulturellen Infrastruktur auf. Diese muss nicht zuletzt mit den jetzt zur Verfgung gestellten Mitteln gefrdert und erhalten werden.

    KuMi: Wer an Kultur denkt, hat zunchst Theater und Museen in den Blick. Haben auch die Einrichtungen der kulturellen Bildung und der Sozio- und Breitenkultur eine Chance?

    Griefahn:Ja, diese knnen auch gefrdert werden. Wie bereits gesagt, die Bestimmungen sind bewusst weit gefasst. Es sollte jedoch berlegt werden, in welchen Frderschwerpunkt das jeweilige Investitionsprojekt fallen knnte. Fr Einrichtungen der kulturellen Bildung bietet sich natrlich der Investitionsschwerpunkt Bildung, fr andere der Investitionsschwerpunkt Infrastruktur.

    KuMi:Die gewaltigen Investitionen, die jetzt gettigt werden, und die Schulden der ffentlichen Hand werden irgendwann zurckgezahlt werden mssen. Was bedeutet das fr den Kulturbereich? Kommt nach der Bundestagswahl die Stunde der Wahrheit?

    Griefahn:Die noch ausstehenden Folgen sind momentan von niemandem vorherzusehen, jedoch glaube ich nicht, dass es insbesondere im Kulturbereich das bse Erwachen geben wird. Die angedachten Investitionen und die damit verbundene Kreditaufnahme betreffen in ihrer Hhe unsere Volkswirtschaft insgesamt und damit alle Bereiche in gleichem Mae. Der Kulturbereich spielt bei diesen Grenordnungen ohnehin nur eine untergeordnete Rolle. Im Moment kommt es meines Erachtens sehr darauf an, dafr zu sorgen, dass die geplanten Manahmen wirken. Sollten die im Konjunkturpaket II angedachten Manahmen erfolgreich sein und die Finanzkrise in ihren Auswirkungen zumindest im nationalen Rahmen abmildern knnen, wird es auch wieder einen Aufschwung und entsprechende Steuereinnahmen geben. Die jetzt geplanten Manahmen sind in ihrer Zielrichtung auch ganz bewusst nachhaltig angelegt, damit, wenn das Wachstum wieder an Fahrt gewinnt, die jetzt unvermeidbaren Schulden auch wieder abgearbeitet werden knnen.

    Gerade in der jetzigen Krise fllt auf, welchen unschtzbaren Vorteil die berwiegend ffentlich finanzierte Frderung von Kultur und Kunst in Deutschland hat. War es bisher wichtig, diese ffentliche Frderung zu verteidigen und zu begrnden, wird das auch in Zukunft so bleiben. Konzepte wie die im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ formulierten Neuen Steuerungsmodelle in der Kulturpolitik und die von der Enquete empfohlene Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz helfen dabei.

    KuMi:Insgesamt und auch unabhngig vom Konjunkturpaket II bedarf die kulturelle Infrastruktur in vielen Lndern und Kommunen erheblicher Investitionen. Was kann und was tut der Bund in diesem Bereich ber das Konjunkturpakt hinaus?

    Griefahn:In vielen ffentlich gefrderten Kultureinrichtungen besteht dringend notwendiger Sanierungs- und Investitionsbedarf. Vielerorts waren die Kommunen in den vergangenen Jahren nicht in der Lage, die bestehende, ffentlich gefrderte kulturelle Infrastruktur zu erhalten, geschweige denn auszubauen. Insbesondere Bibliotheken, aber auch Musikschulen und Museen wurden geschlossen, Theaterhuser fr Einsparungsmanahmen zusammengelegt. Diese Entwicklung betrifft besonders den lndlichen Raum, aber auch viele mittlere und groe Kommunen und ist in seiner Breite sehr bedenklich.

    Deshalb muss die kulturelle Infrastruktur im Konjunkturprogramm eine zentrale Rolle spielen. Doch auch ber das Programm Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Lnder hinaus, hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von Manahmen beschlossen, um dem dringend notwendigen Sanierungs- und Investitionsbedarf vieler ffentlich gefrderter Kultureinrichtungen zu entsprechen. Beispielsweise wurden fr dringend notwendige Investitionen in den Erhalt und die Weiterentwicklung der deutschen UNESCO-Welterbesttten und ihres stdtebaulichen Umfelds fr die Jahre 2009 bis 2013 insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfgung gestellt. Im Rahmen des 2008 beschlossenen Investitionspakts zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergrten, Sportsttten und sonstiger sozialer Infrastruktur sind auch Museen und Bibliotheken frderfhig. Dieser, im Jahr 2008 mit 200 Millionen Euro und im Jahr 2009 auf 300 Millionen Euro aufgestockte und von den Lndern und Gemeinden in gleicher Hhe kofinanzierte Investitionspakt trgt mageblich zur Erhaltung und Erneuerung der sozialen und kulturellen Infrastruktur in den Kommunen bei.

    Im Rahmen der KfW-Programme „Kommunalkredit“, „Sozial investieren“ und „Kommunal investieren“ werden 2009 mit einer „Investitionsoffensive Infrastruktur“ fr Antragsteller aus strukturschwachen Gebieten zinsgnstige Kredite zur Untersttzung auch von kulturellen Investitionen bei Infrastrukturvorhaben bereit gestellt (300 Millionen Euro Bundesmittel).