Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    27.02.2009

    Interview zum System des Presse-Grosso


    1. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage und das Presse-Grosso ringen derzeit in harten Verhandlungen um die finanziellen Konditionen fr die Auslieferung der Presse-Produkte an den Einzelhandel. Welche medienpolitische Relevanz hat diese Auseinandersetzung aus Ihrer Sicht?

    ANTWORT: Zunchst ist auch hier das Aushandeln von Konditionen zwischen Wirtschaftspartnern eine in erster Linie wirtschaftliche Angelegenheit. Da das Presse-Grosso in unserer Demokratie jedoch eine wichtige Funktion hat und unter besonderem Schutz steht, ist es ausgeschlossen, dass Konditionen verhandelt werden, die die Existenz des Grosso gefhrden. Ich habe deswegen schon immer dafr pldiert, dass sich die Verlage mit den Grossisten gtlich einigen, damit Politik als letztes Mittel nicht eingreifen muss. Bisher hat das eigentlich gut funktioniert, was in meinen Augen zeigt, wie sinnvoll dieses System der Vielfaltssicherung ist.

    2. Im Rahmen der Debatte um die Vernderung der Fusionkontrolle in der Pressebranche hatte der Bundesverband Presse-Grosso bereits vor einigen Jahren dafr pldiert, die deutsche Pressevertriebsstruktur und damit den Bestand eines mittelstndischen und verlagsunabhngigen Presse-Grosso gesetzlich festschreiben zu lassen. Vor dem Hintergrund der erbitterten Auseinandersetzung um die genannten Konditionen sowie der Kndigungen, die die Bauer Media Group gegenber drei Presse-Grosso-Unternehmen ausgesprochen hat, knnte diese Forderung neue Aktualitt erhalten. Welche Haltung nehmen Sie gegenber dieser Forderung ein?

    ANTWORT: Ich sage es ganz klar: Das Grosso-System steht nicht zur Disposition. So wie ich das wahrnehme, stehen die Verlage aber nach wie vor zu diesem System. Das hat mir auch Heinz Bauer fr seinen Verlag in einem Brief versichert. Sollte jedoch klar werden, dass sich Zeitungs- und Zeitschriftenverlage gegen das Grosso-System stellen, so bin ich sicher, dass wir schnell zu einer gesetzlichen Sicherung finden wrden.

    Ich sehe die Kndigung von verlagsunabhngigen Grossisten durch die Bauer Media Group allerdings kritisch. Zwar beliefert der Bauer Verlag ber den eigenen Grossisten weiter, jedoch stellt dieser Vorgang massiv den Grundsatz der Verlagsunabhngigkeit in Frage und mittelfristig wird ebenfalls das Prinzip der gleichen Marktzutrittchancen auch fr kleine Verlage unterlaufen. Diese greift zwei Essentials an, auf denen das Grosso-System fut. An diesem Punkt werden deswegen auf politischer Ebene Gesprche gefhrt, damit einerseits das Grosso-System nicht gefhrdet wird und andererseits Verlage in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten nicht ber Gebhr belastet werden.

    3. In der so genannten Gemeinsamen Erklrung vom August 2004, die seinerzeit vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Clement und der Kultur- und Medienbeauftragten Weiss angeregt wurde, bekennen VDZ, BDZV und der Bundesverband Presse-Grosso sich zur bestehenden Struktur des Pressevertriebssystems in Deutschland. Inwiefern sehen Sie die Inhalte der Gemeinsamen Erklrung durch die aktuelle Auseinandersetzung zwischen den Verlagen und dem Presse-Grosso berhrt?

    ANTWORT: Prominent legt der dritte Satz der Gemeinsamen Erklrung fest, dass eine Ausweitung der Grossisten mit Verlagsbeteiligung nicht stattfinden soll. Gleichzeitig wird die Neutralittsverpflichtung genannt. Beide Punkt sehe ich in der derzeitigen Situation unmittelbar berhrt. Ich hoffe sehr, dass in den derzeit laufenden Gesprchen hier eine Lsung gefunden wird. Die gekndigten Grossisten haben ebenfalls Klage erhoben, so dass ich auch ber diesen Weg gute Chancen fr eine positive Lsung des Konflikts sehe. Das Eingreifen des Gesetzgebers sollte wirklich das letzte Mittel sein.