Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    05.03.2009

    Plenumsrede: Medien- und Kommunikationsbericht


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    was lange whrt, wird endlich gut. Nun liegt der lang ersehnte und von uns als SPD-Fraktion immer wieder eingeforderte Bericht endlich vor. Den letzten Bericht gab es im Jahr 1998 und seitdem ist gerade in Bezug auf die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien viel passiert.

    Ich will auf einige der zentralen Handlungsfelder eingehen, die der Bericht auf Grundlage des hervorragenden wissenschaftlichen Gutachtens des Hans-Bredow-Instituts fr Medienforschung in Hamburg sehr gut beschreibt.

    Ein sehr umfassendes Handlungsfeld sind die elektronischen Medien und damit der Rundfunk. Der Bericht beschreibt sehr gut die mittlerweile sehr engen Beziehungen zur europischen Medienordnung. Das betrifft eine der wesentlichen medienpolitischen Herausforderungen der nchsten Jahre: die Ausgestaltung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Ganz aktuell berarbeitet die Europische Kommission die Rundfunkmitteilung, in der es um die staatliche Finanzierung des ffentlichen-rechtlichen Rundfunks bezogen auf das Beihilferecht geht. Gerade heute, sozusagen zeitgleich zu dieser Debatte findet im Europischen Parlament eine Anhrung dazu statt, nachdem aus fast allen Mitgliedsstaaten sehr deutliche Kritik an der geplanten berarbeitung kam.

    Die SPD-Bundestagsfraktion untersttzt die Bundesregierung in ihrer Position, dass eine grundstzliche berarbeitung der Rundfunkmitteilung aus dem Jahr 2001 nicht notwendig ist. Es ist nicht das erste Mal, dass ber den Umweg Brssel versucht wird, die Finanzierung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Gebhren grundlegend infrage zu stellen.

    Nach dem Amsterdamer Protokoll zum EG-Vertrag liegt die ausschlieliche Kompetenz fr den Rundfunk bei den Mitgliedstaaten. Zudem muss die Besonderheit des Rundfunks als KULTUR- und Wirtschaftsgut, ich betone, als KULTUR- und Wirtschaftsgut bercksichtigt werden. Es kann also nicht Aufgabe der EU-Kommission sein, in den Auftrag des ffentlich-rechtlichen Rundfunks unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten einzugreifen.

    Der Beihilfekompromiss wird nun ganz aktuell im Rahmen des 12. Rundfunksnderungsstaatsvertrages von den Lndern umgesetzt. Man sollte erst einmal abwarten, wie sich die Umsetzung insbesondere des Drei-Stufen-Tests in der Praxis bewhrt.

    Es wre ein wirklich schlechter Stil, wenn die privaten Anbieter nun schon wieder versuchen, nationales Medienrecht zu umgehen, blo weil es ihnen nicht passt.

    Von allen Seiten, und damit sowohl den ffentlich-rechtlichen Sendern, als auch den privaten Medienunternehmen und der fr Medien zustndigen EU-Kommissarin Reding wurde im Rahmen dieser Diskussion wiederholt auf die Unabhngigkeit und notwendige Sachkunde der Gremien im ffentlich-rechtlichen Rundfunk verwiesen. Es sei ein zur Gewhrleistung der Unabhngigkeit wichtiges System der Binnenkontrolle im ffentlich-rechtlichen Rundfunk.

    Das System des ffentlich-rechtlichen Rundfunks muss vor allem vor politischem Einfluss geschtzt und unabhngig sein. Es ist populistisch und nicht akzeptabel, wenn dieselben Personen einen an Qualitt orientierten Rundfunkauftrag fordern, die, wenn ihnen die nach diesem Qualittsbegriff handelnden Programmmacher und Journalisten nicht passen, dann doch nach der Quote rufen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    es ist kein Zufall, dass Sie jetzt alle an Roland Koch denken. Erst hat er in der Diskussion um den 12. Rundfunknderungsstaatsvertrag einen engen, an Qualitt orientierten Programmauftrag gefordert. Jetzt betreibt er an vorderster Front zusammen mit den anderen unionsnahen Mitgliedern die Ablsung eines Chefredakteurs, was nicht nur die im Grundgesetz verankerte Staatsferne in Frage stellt, sondern den ffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt beschdigt.

    Ich hoffe sehr, dass wenigstens bei dem einen oder anderen verantwortungsvollen Unions-Mitglied hier noch Vernunft einkehrt. Wenn sich aber zeigen sollte, dass Politik einen dominierenden Einfluss auf die Gremienentscheidungen nehmen kann, dann muss meiner Meinung nach die Anzahl der Vertreter aus Parteien reduziert werden. Das sage ich mit Nachdruck auch als Medienpolitikerin.

    Ich will zu einem weiteren Punkt des Berichtes kommen. Darin wird vllig richtig festgestellt, dass Computerspiele bei Kindern und Jugendlichen immer strker eine identittsstiftende Funktion bernehmen und damit in Konkurrenz zur Musik oder zum Film treten. Diesen Medien wird groe kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung zugeschrieben. Gleichzeitig sind mit diesen Chancen aber auch Risiken verbunden.

    Beim Film oder bei der Musik haben wir in Bezug auf die Medienkompetenz und den Jugendmedienschutz wirksame Programme und Regelungen schon seit vielen Jahren. Es ist unsere Aufgabe, das auch fr neue Medienentwicklungen zu garantieren. Fr Computerspiele ist das gelungen. Hier haben wir Anpassungen beim Kinder- und Jugendschutz vorgenommen. Die Vergrerung der Alterskennzeichen auf den Verpackungen halte ich fr eine gute Manahme. Mein Kollege Jrgen Kucharczyk wird dazu aber sicherlich noch mehr sagen.

    Aber ich bin eben auch froh, dass wir politisch inzwischen ber den Punkt hinaus sind, an dem neue Entwicklungen wie Computerspiele zuallererst als Bedrohung gesehen werden.

    Die populistischen Verbotsforderungen sind zurecht verstummt, denn mit so schlichten Scheinlsungen werden wir den neuen Lebenswirklichkeiten junger Menschen nicht gerecht.

    Es ist ein groer Erfolg, dass auf Initiative der SPD-Fraktion der Deutsche Computerspielpreis zustande gekommen ist. Damit lenken wir die Aufmerksamkeit auf die vielen tollen Spiele aus Deutschland wie Die Siedler, Zweistein oder die Fuball Manager und geben damit gleichzeitig auch positive Empfehlungen.

    Am 31. Mrz werden die Preise in Mnchen verliehen, was natrlich etwas seltsam wirkt, nachdem es in der Vergangenheit zuallererst CSU-Minister waren, die mit Verbotsforderungen durch die Republik liefen. Wahrscheinlich ist es einer der besten pdagogischen Effekte des Preises, dass durch ihn sogar bei der CSU etwas mehr Medienkompetenz eingekehrt ist.

    Im nchsten Jahr wird die Preisverleihung brigens in Berlin sein, da es immer einen Wechsel zwischen diesen beiden Stdten geben soll.

    Ich glaube, die rasante Entwicklung im Bereich Computerspiele macht immer deutlicher, dass sie zum Kulturgut geworden sind. Das sieht man auch daran, dass sie knstlerisch dem Film immer hnlicher werden. Und genau dieser Film ist ein weiteres wichtiges Thema in dem Bericht. Insbesondere die Filmfrderung fut auf einem guten und gemeinschaftlichen System. Jedoch zeigt die positiv beschiedene Klage der Kinobetreiber zur Kinoabgabe, dass das integrierte und solidarische Handeln nicht mehr gegeben ist. Film ist Wirtschafts- und Kulturgut. Neue Filme knnen nur gemacht werden, wenn das bewhrte System einer solidarischen Frderung grundstzlich erhalten bleibt: die Nutzer und Verwerter zahlen eine Abgabe fr die Frderung qualitativ wertvoller Filme und das ist richtig so.

    Ich erwarte von den Verbnden und ihren Mitgliedern jetzt eine konstruktive Arbeit an einer Lsung. Die finanziellen Grundlagen der Filmfrderung drfen nicht beseitigt werden, denn das wrde allen schaden. Das Filmfrdergesetz haben wir fr die Branche gemacht und genau das hat zum Erfolg des deutschen Films entscheidend beigetragen. Von einem erfolgreichen System haben deswegen alle etwas: die FFA, die Filmemacher, die Kinos und vor allem die Zuschauer!

    Ein letztes Wort: In dem Medien- und Kommunikationsbericht wird grundlegend eine ganz wichtige Tendenz deutlich. Die Konvergenz der Medien und crossmediale Medienformen nehmen zu, weshalb eine an dieser Entwicklung orientierte Medienordnung immer notwendiger wird. Das gilt umso mehr, da sich Fragen beispielsweise des Jugendmedienschutzes oder des Datenschutzes auf immer mehr bertragungswegen und formen immer wieder neu stellen. Wir werden uns also zuknftig noch strker mit der Frage auseinandersetzen mssen, ob das Zusammenwachsen der Medienstrukturen nicht auch eine sektorbergreifende Medienordnung erfordert. Ich glaube ja.

    Vielen Dank