Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    06.03.2009

    Plenumsrede zum Sprachtest bei Ehegattennachzug


    ++ es gilt das gesprochene Wort ++

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    seit der Reform des Zuwanderungsgesetzes von 2007 wird der Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen verlangt, wenn ein Ehepartner zu ihrer oder seiner Familie nach Deutschland ziehen will. Ich gebe offen zu, dass ich in der Debatte um das gesamte Zuwanderungsgesetz an so manchen Punkten Bauchschmerzen hatte. Es ist zweifellos wichtig, Manahmen zu treffen, damit sich Einwanderer besser in Deutschland integrieren knnen. Doch man darf nicht auf zu rigiden Regelungen bestehen, die die fr Deutschland und die deutsche Gesellschaft wichtige und notwendige Zuwanderung eher verhindern als befrdern.

    Herausgekommen ist ein Koalitionskompromiss, der durch Mitwirkung von uns als SPD moderater und zuwanderungsfreundlicher ausgefallen ist als er das ohne uns gewesen wre. Aus diesem Grund fllt es mir aber auch nicht schwer, einzugestehen, dass ich die Sprachtests, auf denen die Innenpolitiker der Union damals bestanden haben, fr keine gute Regelung halte.

    Immerhin muss man zugestehen: ein weiterfhrender, positiver Effekt dieser Sprachkurse ist inzwischen belegt. Eine Umfrage beim Goethe-Institut in Ankara hat ergeben, dass 82 Prozent der Sprachschler nach bestandener Prfung weiter Deutsch lernen wollten, obwohl immerhin 66 Prozent die Prfung ohne das Gesetz nicht abgelegt htten.

    Trotzdem glaube ich, die gewnschte Integration lsst sich auch anders und vor allem weniger repressiv realisieren. In einem Punkt stimme ich dem Antrag der FDP zu. Die Sprachtests sind berall da nicht verpflichtend, wo Abkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten bestehen. Fr Brger der europischen Union wre so ein Sprachtest wegen der garantierten Freizgigkeit rechtswidrig und ebenso bestehen bilaterale Abkommen mit anderen Staaten.

    Auch ich empfinde diesen Zustand als Ungleichbehandlung und kann mir kaum vorstellen, dass dieser konkrete Punkt vor Gerichten Bestand htte. Trotzdem werden wir als SPD dem Antrag nicht zustimmen knnen, weil schlicht mehrere Fehler darin enthalten sind.

    Zum Beispiel ist die Rede davon, dass der Besuch eines Sprachkurses vor der Prfung vorgeschrieben sei. Das ist schlicht falsch. Wie Ehegatten diese Sprachkenntnisse erwerben, ist ihnen vllig freigestellt. Nur die Prfung ist verpflichtend. Wenn aber bei der Antragsstellung einfache Deutschkenntnisse fr den Konsulatsmitarbeiter bereits erkennbar sind, dann ist gar kein Sprachnachweis notwendig.

    Und eine weitere falsche Behauptung im Antrag: wenn durch Krankheit oder Behinderung der Ehegatten, solche eine Prfung unzumutbar ist, dann besteht sehr wohl nach dem Auslndergesetz ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand, so dass solche eine Prfung erst gar nicht vorausgesetzt wird.

    Lieber Herr Leibrecht,
    ich habe ja Verstndnis dafr, dass Sie als Abgeordneter der FDP das schwere Los haben, immer, berall und ohne Rcksicht auf Verluste den freien Wettbewerb hochzuhalten. Aber bei diesem Beispiel ist das nur bedingt sinnvoll.

    Es ist richtig: momentan wird grundstzlich nur das Sprachzertifikat des Goethe-Instituts anerkannt. Es wird jedoch daran gearbeitet, verstrkt andere gleichwertige und zuverlssige Zertifikate weiterer Anbieter zuzulassen. Fr die Prfungen, haben wir mit dem Goethe-Institut einen Partner, der die hohe Qualitt auch wirklich verlsslich garantieren kann. Welche Anbieter von Zertifikaten das in gleichem Mae gewhrleisten knnen, muss man sich eben sehr genau anschauen.

    Sie knnen sich denken, dass es bei solchen Zertifikaten leider eine sehr hohe Missbrauchsmglichkeit gibt, den man ausschlieen muss. Wir knnen nun wirklich kein Interesse daran haben, dass berall Mauscheleien und Flschungen um diese Sprachtest herum passieren. Ich will keinen weiteren Visa-Untersuchungsausschuss, weil Bedenken an den Zertifikaten laut werden.

    In Regionen, in denen es brigens weder ein Goethe-Institut noch einen Lizenznehmern gibt, der die Prfung abnehmen kann, werden die Deutsch-Kenntnisse an den Auslandsvertretungen mithilfe eines Handbuchs selbst festgestellt. Damit wird gewhrleistet, dass das Zertifikat auch berall erlangt werden kann.

    Sie sehen aber nicht zuletzt an diesem Punkt, dass sowohl das Auswrtige Amt als auch das Goethe-Institut bei den Sprachtests vor sehr groe Herausforderungen gestellt sind, die sie gemessen an den Schwierigkeiten wirklich sehr gut erfllen. Das wird auch daran deutlich, dass die Ehegatten, die vor dem Sprachtest einen Kurs vom Goethe-Institut und nicht von einem anderen Anbieter besucht haben, mit viel grerer Wahrscheinlichkeit auch das Zertifikat erlangen.

    Ein letzter Punkt aus dem Antrag, zu dem ich etwas sagen will.

    Darin wird beschrieben, dass sich durch den Sprachnachweis die Bearbeitungsdauer des Visumverfahrens verlngert htte. Das ist jedoch eine sehr individuelle Frage, die der jeweilige Bearbeiter der deutschen Vertretung entscheiden muss. Wenn es mglich ist, nimmt der Bearbeiter bereits jetzt schon die Visumantrge der Ehegatten an, um mit der Bearbeitung zu beginnen, auch wenn der Sprachnachweis noch fehlt. In diesem Fall kann der ganz normale Beantragungsprozess schon laufen, whrend der Antragssteller noch Deutsch lernt.

    Es bleibt allerdings gar nichts anderes brig, als diese Entscheidung nach Ermessen zu fllen, denn zum Teil sind manche Dokumente der Antragssteller nur mit sehr viel Aufwand zu prfen. Wenn dann gar nicht wahrscheinlich ist, dass das Sprachzertifikat vorgelegt werden kann, wrde die sofortige Bearbeitung die Auslandsvertretungen ber Gebhr belasten. Und wenn nach mehreren Monaten das Zertifikat immer noch nicht vorgelegt werden kann, wie lange soll dann eigentlich den Antragstellern hinterher telefoniert werden?

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Sie sehen, die Praxis der Sprachtest ist bei weitem nicht so einfach wie sich das manche bei der Ausarbeitung des Zuwanderungsgesetzes 2007 vorgestellt haben. Man kann aber generell klar sagen, dass sich die Auslandsvertretungen und die Goethe-Institute stndig um Verbesserungen bemhen und gemessen an der schwierigen Situation gute Arbeit machen. Deswegen kann ich der Kritik der FDP in wichtigen Punkten auch nicht zustimmen und deswegen werden wir als SPD den Antrag auch ablehnen.

    Vielen Dank