Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    23.03.2009

    Beitrag zur Digitalisierung des Hrfunks

    Beitrag fr die Zeitschrift Digitaler Rundfunk


    Muss die ARD eine Lokomotiv-Funktion bernehmen? Warum (nicht)?

    Fr die erfolgreiche Entwicklung des digitalen Rundfunks und dies gilt sowohl fr Hrfunk wie fr Fernsehen und sowohl fr die ffentlich-rechtlichen Anbieter wie auch die privaten Rundfunkanbieter ist es entscheidend, dass er sich die Chancen der Digitalisierung zunut-ze machen kann. Nur so wird es eine verbraucherorientierte und wirtschaftlich erfolgreiche Digitalisierung geben, die die Zukunftsfhigkeit des Medienstandortes Deutschland sichert. Ein zentrales Problem bei der Fortentwicklung der Digitalisierung ist, dass der potenziell und sicher in manchen Angebotsbereichen auch real vorhandene Mehrwert der Digitalisierung bislang nicht ausreichend als Anreiz fr die Verbraucher gewirkt hat, auf die digitale Technik umzusteigen. Dadurch sind sowohl neue digitale Angebote wie auch der Adressatenkreis beschrnkt geblieben. Die schwierige Einfhrung des DAB-Standards ist ein Beleg dafr, dass die Digitalisierung kein Selbstlufer ist. Auch der bisherige Verlauf der Diskussion und des Pilotprojektes zur Einfhrung des mobilen Fernsehens (Handy-TV) machen das deutlich. Die Verfgbarkeit einer leistungsfhigen Technik allein reicht nicht aus, um ein neues Me-diensegment zu etablieren. Die Digitalisierung des Rundfunks kann nur dann erfolgreich sein, wenn es den Anbietern gelingt, einen Zusatznutzen der neuen Technik zu realisieren, der die Verbraucherinnen und Verbraucher von den Vorteilen berzeugt.

    Unverzichtbar sind deshalb ffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter, die in einem dualen System eine andere Aufgabe als ihre kommerziellen Konkurrenten haben: Nmlich die Br-ger mit unabhngiger und sorgfltig recherchierter Information zu versorgen, die sie fr ihre Orientierung bentigen, verbunden mit der Verpflichtung, unterschiedlichen Meinungen und Einstellungen in der Gesellschaft eine Stimme zugeben. Aus diesem Grund bernehmen sie natrlich auch eine Art Lokomotivfunktion. Das gilt erst recht, da es zuallererst der ffentlich-rechtliche Rundfunk ist, der langfristig die Vielfalt der Angebote auf allen bertragungswegen und insbesondere im digitalen terrestrischen Rundfunk sicherstellen soll und muss.

    Sollen die privaten Rundfunkveranstalter wie in sterreich durch einen Digitalisie-rungsfonds gefrdert werden? Warum (nicht)?

    Aus Sicht sozialdemokratischer Medienpolitik muss es das Ziel sein, auch die digitale Welt mit ihrer Globalisierungsperspektive zu gestalten. Dazu bedarf es einer Medienordnung, die den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird. Dieses Rundfunk- und Medienrecht muss zudem technologieneutral entwickelt werden. Fr die Nutzung digitaler terrestrischer Netze braucht es bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen sowohl fr Radio als auch Fernse-hen und Multimedia-Dienste. Vielfalt und Wettbewerb sind auch in der digitalen Welt Ziele der Regulierung. Die Digitalisierung des Hrfunks bedarf einer gemeinsamen Anstrengung von Medienbranche und Medienpolitik. Bund und Lnder haben hier von Anfang an den Dia-log mit den Anbietern, den Infrastrukturbetreibern und auch den Herstellern gesucht. Ob das Potential der Digitalisierung des Rundfunks genutzt wird, ist fr die weitere Entwicklung des Medienstandorts Deutschland insgesamt von groer Bedeutung.

    Sehen Sie den Rundfunk durch die am 4. Mrz verabschiedete Frequenzbereichs-Zuweisungsplanverordnung in seinen Entwicklungsmglichkeiten eingeschrnkt? Warum (nicht)?

    Die Medienpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion vertreten die die Auffassung, dass eine zu-kunftsorientierte und verantwortungsvolle Medienpolitik die zuknftige Nutzung des durch den Umstieg von der Analog- auf die Digitaltechnik frei werdenden Frequenzspektrums in den Blick nehmen muss. Einerseits knnte das frei werdende Spektrum durch den Rundfunk genutzt werden etwa fr die terrestrische Ausstrahlung von mehr Programmen oder fr die Ausstrahlung in besserer Qualitt und mit interaktiven Diensten. Andererseits sind im betrof-fenen UHF-Band mobile und feste Funkanwendungen besonders gut und kostengnstig mglich. Eine bessere Versorgung mit breitbandigem Internet ist ebenso in Betracht zu zie-hen, zumal es in vielen (lndlichen) Gemeinden bis heute an einer optimalen Versorgung in diesem Bereich mangelt.

    Die Diskussion um die Digitalisierung des Rundfunks geht immer einher mit der Diskussion um das vermeintliche Ende der Frequenzknappheit und der so genannten digitalen Dividen-de. Beim Streit um die sogenannte digitale Dividende des Funkfrequenzspektrums sind die Frequenzen gemeint, die durch den Umstieg von analoger auf digitale bertragungstechnik frei werden. Fr die SPD-Medienpolitiker ist in aller Klarheit festzustellen, dass es bei der Neuordnung des Funkfrequenzspektrums und der Aufteilung der "digitalen Dividende" im Rahmen der geplanten Novelle des Regulierungsrahmens fr den Telekommunikationsmarkt nach wie vor einen Vorrang fr den Rundfunk und fr die "meinungsbildenden Dienste" ge-ben muss und dass der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung des Rundfunks Rechnung getragen werden muss. Es wird darauf ankommen, Frequenzen effizienter als bisher und damit die Chancen der „Digitalen Dividende“ zu nutzen. Das mit dem Umstieg von der Analog- auf die Digitaltechnik frei werdende Rundfunkspektrum knnte fr einen Zu-gang zum schnellen Internet verwendet werden, wobei die Entwicklungsmglichkeiten des Rundfunks zu wahren sind.

    Eine gerechte Verteilung der so genannten digitalen Dividende bedeutet nicht, die frei wer-denden Kapazitten in vollem Umfang den bisherigen Trger zur Verfgung stellen zu ms-sen oder gar ungenutzt brach liegen zu lassen. Hier setzt sich der Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers aus der analogen Welt in der digitalen Welt fort. Das bewhrte System der Must-Carry-, Can-Carry- und Not-Must-Carry-Regelungen kann eine Richtschnur fr die L-sung dieses Problems sein. Die Diskussionen ber Frequenzfragen und die Verwendung der Digitalen Dividende werden auch in den kommenden Monaten und Jahren auf der nationalen und europischen Ebene andauern. Hierbei ist sicher zu stellen, dass auch langfristig die legitimen Interessen des Rundfunks ausreichend bercksichtigt werden. Dabei setzen sich die Medienpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion dafr ein, auch in Zukunft dafr Sorge zu tragen, dass mit der Neuordnung des Frequenzspektrums langfristig die Vielfalt der Angebo-te und Anbieter im Rundfunkbereich und das Nebeneinander von ffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk auf allen bertragungswegen und insbesondere im digitalen terrestri-schen Rundfunk sichergestellt ist.